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Mangelhafte Ausführung von Baumaßnahmen

24.04.2010 06:10 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im letzten Jahr unseren Garten neu gestalten lassen.Arbeiten hielten sich im Rahmen,wir waren mit den Leistungen der Firma zufrieden. Gleiche Firma brüstete sich damit,auch Pflaster- und Erdarbeiten durchzuführen.
Da wir unseren Einfahrtsbereich eh neu gestalten lassen wollten,holten wir uns ein Angebot dieser Firma, welches sich auf gut 18000 €,zzgl. kleinen Änderungen auf ca. 23000 € belief.

Nach vollmundigen Versprechen nahmen wir an (Angebot und Annahme per email) und die Arbeiten begannen vor 2 Wochen.

In der ersten Woche wurden nur Erdarbeiten ausgeführt,welche soweit für uns ok aussahen.

In der 2. Woche wurden L-Steine gesetzt,Palisaden in Beton usw. und das Pflastern vorbereitet.Hier musste schon eingegriffen werden,da a)Arbeiten nicht wie von uns ausgeführt und b)nach "Gutdünken" des Vorarbeiters ausgeführt wurden.

Mittlerweile ist es so,dass wir erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausführung haben.So weist z.B. die Tragschicht für die Pflasterung eine Stärke von 5-10 cm,statt der vom Hersteller vorgeschriebenen 10-30 cm auf, zumal im Angebot 25 cm offeriert wurden.

Des Weiteren wurde im Angebot Splitt als Bettung angeboten,gleifert und eingebaut wurde allerdings minderwertiger Sand.

Dies lässt sich so weiterführen.Auch Arbeiten,welche nicht explizit im Angebot aufgeführt wurden,weisen erhebliche Mängel auf.

Es wurde eine Abschlagszahlung von 10000 € in bar vereinbart,welche dem Vorarbeiter in Vertretung gegen Quittung ausgehändigt wurden.

Am Montag sollen die Pflasterarbeiten,welches ich jedoch so nicht akzeptieren werde,da die Arbeiten a)nicht dem Angebot und b) nicht der allgemein üblichen und vorgeschriebenen Vorgehensweise entsprechen.

Ich habe jetzt gestern den Unternehmer per email zur Stellungnahme aufgefordert,ich fürchte das sich nichts tun wird und die Arbeiten einfach fortgesetzt werden.Nun möchte ich aber dem schlechten Geld kein gutes mehr hinterher werfen.

Was kann ich jetzt tun um zu meinem Recht zu kommen ?Kann ich den Bau einfach so stoppen ?Hat der Unternehmer das Recht,die komplette Summe einzufordern ?

Kann ich die bisher erbrachten Leistungen mindern,wenn erhebliche Mängel in deren Ausführung bestehen ?

Ich habe Ihnen untern den Angebotstext eingefügt :

********************************************************************************
Sehr geehrte Familie XXXXX,

nach unserer gestringen Besichtigung hier nun unser Angebot:

- alte Pflastersteine aufnehmen und im von Ihnen bereit gestellte Container entsorgen ( die Entsorgung geht zu Ihren Lasten)

- Boden höhengerecht abziehen und überflüssigen Boden auf dem Grundstück verteilen und planieren, nach Abschluß der Arbeiten neuen Rasen einsäen

- Mineralgemisch liefern und höhengerecht einbauen ca. 25 cm und verdichten <--- an der stärksten Stelle max. 10 cm

- Splitt liefern und 3-5 cm abziehen <--- kein Splitt, minderwertiger Pflastersand wurde eingebaut

- liefern und verlegen von ca. 200m² Lachendorfer Pflastesteinen wie das mitgebrachte Muster

- einsanden und abrütteln

- Eingangsbereich neu gestalten sowie auch setzten von kleinen Palisaden im Bereich des Eingangspodests<--- wurden in Betonkies gesetzt und lassen sich ohne Mühe seitlich wegdrücken

- alle Schneidearbeiten sind im u.g. Preis enthalten

- Setzten von Tiefbordsteinen mit Betonrückenstütze

Unser Festpreis für die o.g. Arbeiten beträgt 11.500 Euro und ist zahlbar mit einer Abschlagszahlung in bar. Diese Höhe der Abschlagzahlung wird noch gesondert besprochen.

- Liefern und setzen von Palisaden in verschiedenen Höhen zur Befestigung des Carportsseite sowie im Eingangsbereich in Beton.

Festpreis beträgt 2.800 Euro zahlbar in bar nach Fertigstellung.

- Baggerarbeiten

- zwei Lichtschächte setzten <--- wurden 20 cm zu tief gesetzt

- Drainage verlegen <-- lediglich die Dachentwässerung wurde verlegt

- Spritzschutz ums Haus - Vorderseite wie besprochen

- Befüllung mit Kies 16/32 mm

- Bordstein setzten auf Ihrer Grundstücksgrenze in Beton

Festpreis beträgt 3.800 Euro zahlbar in bar nach Fertigstellung.

Wir können die Arbeiten zeitnah ausführen.

Für evtl. Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,


solange das Bauwerk nicht abgenommen oder beendet worden ist, können Sie den Vertrag, wenn Sie mit diesem Unternehmer nicht weiter zusammen arbeiten wollen, kündigen, da ein freies Kündigungsrecht nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung besteht.


Der Unternehmer hat zwar dann den Vergütungsanspruch, muss sich aber das gegenrechnen lassen, was er aufgrund der Kündigung eingespart hat, wobei Sie allerdings für Art und Umfang dieser Ersparnis - wenn es streitig wird - beweispflichtig sind.

Daher empfehlt es sich dann, eine genaue Bestandsaufnahme ducrh einen Fachmann machen zu lassen, um den tatsächlichen Wert der bisherigen Arbeiten erst einmal festzuhalten. Wichtig ist dabei, dass diese Bestandsaufnahme keine Abnahme darstellt, Sie also keineswegs die bisherigen Arbeiten dabei als erbracht abnehmen. Mit dieser Abnahme wird dann der bisherige Wert festgehalten, den Sie auch nur zu zahlen haben, so dass es durchaus auch zu einer Minderung der bereits erbrachten Teilzahlungen kommen kann.


Eine Kündigung aus wichtigen Grund kann auch bei einem zerstörten Vertrauensverhältnis vorliegen. Dieses wäre dann sicherlich zu bejahen, wenn das Unternehmen trotz Ihrer Bedenken ohne Reaktion und ohne Aufbringen des vereinbarten Splitt mit den Pflasterarbeiten beginnt. Denn der Splitt ist nicht nur notwendig, sondern auch vertraglich vereinbart gewesen.


Allerdings irren Sie in dem Punkt, wenn Sie eine vereinbarte 25 cm dicke Sandschicht unterstellen, da nach dem Angebot 25 cm aufgebracht UND DANN verfestigt werden sollten, so dass NACH der Verfestigung max. (!) 10 cm Schicht verbleiben sollten. Wurde also schon verfestigt, werden Sie eine Abweichung der vertraglichen Absprache kaum ableiten können. Allerdings wird sich die Frage stellen, ob diese 10 cm dann naoch den allgemeinen Regeln der Technik entsprechen, wenn der Hersteller schon eine andere Schichtdicke vorschlägt. Auch dieses sollte von einem Fachmann dann vor Ort unbedingt geklärt werden.


Ich würde Ihnen also dringend dazu raten, das bisherige Gewerk von einem Fachmann prüfen zu lassen, was natürlich ein Zeitproblem darstellt, so dass Sie unverzüglich einen solchen Fachmann heute noch suchen müssen, der spätestens Montag vor Ort ist.


Sollten Montag Pflasterarbeiten ohne Verfestigungen und ohne Splitteinbringung erfolgen, sollten Sie die Arbeiten stoppen und den Fachmann dann, falls es Montag noch nicht klappt, sofort danach heranziehen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2010 | 09:17

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.Wir wollen 200 qm pflastern lassen.Wenn ich das jetzt auf 25 cm lose geschüttetes Mineralgemisch hochrechne,bin ich bei 50 qbm Mineralgemisch.Angekommen sind hier lediglich 20 qbm,also 2 LKW voll.Auf Frage beim Fahrer,wieviel er geladen hat,sagte er,eine Fuhre wären ca. 10 qbm.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2010 | 17:25

Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Mengenangaben sollten ie unbedingt irgendwie manifestieren. Denn dann ist ein vertragsgerechtes Verfestigen schon technisch gar nicht möglich.

Sollte der Unternehmer es gleichwohl am Montag behaupten, würde ich - da man dann schon im Bereich der Arglist wäre - fristlos kündigen, das bisherige Gewerk bewerten lassen und Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Rückzahlung eines Teilbetrages gerichtet wären.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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