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Mangelh. bis Nichterbringung von Internet Dienstleistungen, Kosten & Schadenersatz

26.11.2012 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrter Anwalt(in),

im August 2012 beauftragte ich einen DL mit einem kompletten Relaunch meiner Web-Site. Nach stundenlangen Besprechnungen, (insbesondere Strategie, Time-Lines, Milestones, zu erzielende Fertigstellungen der Teilprojekte sowie strategische Abhängigkeiten der Teilprojekte untereinanander) und Vertragsverhandlungen wurde ein Auftrag schriftlich erteilt, gegengezeichnet und in Auftrag gegeben. Die Komplexität des Auftrages, so wurde mir mündlich und schriftlich versichert, ist verstanden worden.

Streitwert sind Kosten von 6 - 8 T.EUR für die Web.Site Erstellung in vollem Umfang nach Spezifikation zzgl. direkter Folgeschaden durch erhebliche Nicht- bzw. Fehlleistungen (Rückführung der Projektleitung auf meine Person, 2 Wochen Projektleiter-Tätigkeit a 10 Std. täglich zu 150 EUR = 15 T.EUR) sowie ca. 150 T.EUR Verlust durch Gewinn und Umsatzausfall.

Nachdem der AN bereits Rechnungen gestellt hatte, und ich die auch bezahlt hatte, habe ich die letzte Rechnung, da Fristablauf drohte bzw. incl. Karenzzeit bereits eingetreten war, um 1/3 gekürzt und den AN (was ich im laufenden Projekt als "Owner of the process" jeden Tag versucht habe) aufgefordert, Arbeitsergebnisse, die ich bis dahin (noch) nicht gesehen hatte, vorzulegen. Das wurde verweigert. Daraufhin begann ich

Mängelliste, Stand 17.11.2012 liegt vor und kann eingesehen werden.

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Dieses Schreiben wird der AN heute erhalten, verfasst von einem Nicht-RA, aber Rechskundigem:

Sehr geehrter Herr AN,

ich Schreibe Ihnen als bevollmächtigter Vertreter Ihres Auftraggebers XXXXX, der Ihr Angebot mit der Nummer 452, fortfolgend Angebot genannt, am 17. September 2012, angenommen und somit ein Dienstleistungsverhältnis mit ihnen begründet hat.
Ihre Pflichten ergeben sich aus den in Ihrem Angebot niedergelegten Leistungen, die zu erbringen, sie sich verpflichtet haben.

Als Erbringungszeitraum, soll heissen, den Zeitraum in dem Sie Ihre angebotenen Leistungen vollumfänglich erbringen wollten, kann der Zeitraum beginnend mit dem 17. September 2012,  endend mit dem 1. November 2012, erkannt werden.
Dies ergibt sich aus dem Tag der Angebotsannahme und aus dem definierten Ende "Release Mitte Oktober plus 2 Wochen".

Vorerst kann unschwer erkannt werden, dass auch nicht ein Teil der von Ihnen selbst angebotenen Leistungen abgeschlossen ist und benutzbar XXXXX zur Verfügung steht. Somit ist Ihre Leistung vollumfänglich nicht erbracht. 
Weiterhin haben Sie XXXXX, entsprechend seiner Angaben, nur äusserst sporadisch und auch nur auf mehrfache Nachfragen, über den Erledigungsgrad Ihrer Auftragsarbeiten informiert. Es kommt zwingend der Verdacht auf, dass Ihre Auskünfte nicht nur sporadisch, sondern auch irreführend gewesen sind und in erheblicher Art und Weise zum entstehen eines Schadens, der noch beziffert wird, beigetragen haben. Ihre Auskünfte waren derart, dass es XXXXX nicht möglich gewesen ist, eine Verzögerung in der Fertigstellung Ihres Werkes zu erkennen und ggf. notwendige Massnahmen zur Vermeidung des Eintrittes von Schäden und wirtschaftlichen Nachteilen auf seiner Seite zu vermeiden.

Es war Ihnen eindeutig bekannt und Sie hatten verstanden, dass die von Ihnen als Auftrag angenommen Arbeiten ein wesentlicher Teil einer Teamarbeit waren. Es war und ist Ihnen bekannt und verständlich, dass die termingerechte Ablieferung Ihres Werkes und Ihrer Dienste, existenziell für das Gesamtprojekt waren. Insbesondere wirtschaftliche Zusammenhänge, Markt-Strategie und Wechselwirkungen der zu erschaffenden Auftragsarbeit zu der Gesamtstrategie wurden in Vorfeld ausführlich besprochen und zu verstehen gegeben.
Im Bewusstsein dieser Umstände, haben Sie Ihren Auftraggeber augenscheinlich mit Vorsatz im Unklaren über die Nichterledigung Ihrer übernommenen Pflichten gelassen und auch auf Fragen und Fristsetzungen nicht reagiert, in der Art, dass eine Fertigstellung und Schadensvermeidung möglich gewesen wäre.

Für die Ihnen durch XXXXX gutgläubig und vertrauensvoll übertragenen Projekte, die Sie in Ihrem Angebot selbst beschreiben, haben Sie einen Betrag von mehr als 50% der ausgewiesenen Auftragssumme erhalten, haben es jedoch unterlassen, nachzuweisen, dass eine entsprechende Fertigstellungsquote des Werkes erreicht war.
Nunmehr kann festgestellt werden, dass bis auf Rudimente hier und da, nichts wirklich fertig war und dass kein Modul wirklich im Zusammenspiel der Gesamtanforderung fertig war. Diese Feststellung wird dadurch unterstützt, dass Sie nicht einen Abschlusstest durchgeführt haben, den Sie ja wohl gegenüber Herrn Kopitzke dokumentiert hätten, da diese Tests ja in Ihrem Angebot die jeweiligen Positionen abschliessen und somit Fertigstellung signalisieren. Gemessen an den Abschlusstests, weisen Sie nach, NICHTS in der geleistet zu haben.
Nach dem Verständnis des Herrn Kopitzke, haben Sie sich eingelassen und verpflichtet, ein funktionierendes Werk, termingerecht abzuliefern und dafür bezahlt zu werden. Abgeliefert haben Sie bis auf rudimentäre Installationen nichts.
Neben den durch Sie in Rechnung gestellten Beträgen, soll nun XXXXX auch den Schaden zu tragen haben, der durch das letztendliche, ersatzweise Erstellen Ihres Werkes durch andere Dienstleister entsteht und erhöht wird durch die wesentlich verzögerte Marktfähigkeit des Gesamtprojektes, sowie die hierdurch entstehenden Verluste in nicht realisierten Umsätzen und Gewinnen.

Da nun davon ausgegangen werden muss, dass Sie gegen Rechnungen und Geldleistung nur sporadisch, jedoch in keiner Weise abschliessend und Vertagsgemäss geleistet und/oder geliefert haben, schliesse ich vorerst, dass Sie, um die Einleitung weiterer Schritte zur Überprüfung Ihrer Leistungen und Rechnungstellung zu vermeiden, mir diese Erklärung geben.

Ausserdem fordere ich Sie hiermit auf, bis auf EUR 500,00 die erhaltenen Beträge an XXXXX zurückzugeben. Frist hierzu setze ich auf den 30. November 2012, Eingang des Geldes auf dem Konto des Auftraggebers.
----------------------------------------------

Die Fragen sind anhand der Lage:
1) Kann hier mit Erfolg gestritten werden?
2) Ist eine Mediation noch möglich, da ich nicht an einem Streit, sondern an der erledigten Arbeit interessiert bin?
3) Wie verhält es sich in DIESER Konstellation mit dem Punkt Schadenersatz auf nicht realisiertem Gewinn, wenn der AN die Auswirkungen seines Versagens nicht nur zur Kenntnis genommen hatte, sondern aufgrund seiner Darstellung seiner eigenen Expertiese bereits im Vorfeld verstanden und durch mich geliefertes Zahlenmaterial auch bestätigt hatte?

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Wenn ich einen RA benötige, dann bitte einen mit Expertiese Internet, Werk- Liefervertrag, DL-Vertrag und Schadensersatz, wenn möglich aus Berlin oder besser Potsdam.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

"1) Kann hier mit Erfolg gestritten werden?"

Zunächst ist vorliegend fraglich, um welchen Vertragstyp es sich handelt.

Bei der Erstellung oder auch einem von Ihnen sog. "Relaunch" einer Internetseite handelt es sich regelmäßig um einen Werkvertrag. Dies gilt um so mehr, wenn Sie die Ziele - wie von Ihnen beschrieben - vertraglich festgehalten haben. Dann schuldet Ihnen der Vertragspartner einen vereinbarten Erfolg. Dies ist das Wesensmerkmal eines Werkvertrags.

Es könnte sich aber auch um einen Typenmischvertrag handeln. Dies könnte erst nach Durchsicht der kompletten Vereinbarung abschließend beurteilt werden.

Wenn der Vertragspartner im Fall eines Werkvertrags die Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, so steht Ihnen zunächst ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dies bedeutet, Sie müssen - sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist - nicht in Vorleistung gehen. Die Vergütung ist vielmehr erst fällig mit Abnahme, § 641 I BGB. Eine Abnahme ist in Ihrem Fall nicht erfolgt bzw. war bisher auch nicht möglich, so dass Sie grundsätzlich nicht zur Zahlung verpflichtet waren.

Bereits erbrachte Zahlungen können aufgrund des Leistungsverweigerungsrechts trotzdem nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden.

Für die Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge müssen Sie Ihre Mängelrechte nach § 634 BGB, in diesem Fall ein Rücktrittsrecht, ausüben. Nach der gesetzlichen Konzeption müssen Sie Ihrem Vertragspartner grundsätzlich eine angemessene Frist zur mangelfreien Leistung setzen, damit das Rücktrittsrecht erst entsteht. In den Fällen einer Fixschuld (wenn das Geschäft vertraglich mit einem nach dem Kalender bestimmten Termin "stehen und fallen soll") ist die Fristsetzung entbehrlich. In Ihrem Fall kann ich dies ohne vollständige Einsicht in die Vereinbarung nicht abschließend beurteilen, weshalb ich Ihnen aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht zur Fristsetzung rate.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Erbringung der vereinbarten Leistung können Sie von dem Vertrag zurücktreten und die bereits bezahlten Beträge zurück verlangen.

Daneben ist es stes auch möglich einen Schaden geltend zu machen, wenn Ihnen ein solcher aufgrund der Nicht- oder Schlechtleistung des Vertragspartners entstanden ist. Sofern der Schaden auf der Nichtleistung beruht, gelten die Ausführungen zur Fristsetzung hinsichtlich des Rücktrittsrechts entsprechend.

Nach Ihren Schilderungen in Ihren ersten drei Absätzen hat der Vertragspartner die vereinbarte Leistung bisher nicht erbracht.

Nach erfolgloser Fristsetzung von 10 - 14 Tagen sehe ich deshalb gute Chancen für Sie in einem gedachten Prozess auf Rückzahlung der bereits bezahlten Beträge und auf Schadensersatz, sofern Sie einen Schaden nachweisen können.

Zu beachten ist allerdings, dass eine eigene Tätigkeit - wie von Ihnen in Ansatz gebracht - regelmäßig nicht als Schadensposition ersatzfähig ist.

Eine Schadensposition könnten aber die Aufwendungen sein, die dadurch entstehen, dass Sie das Werk durch einen Dritten fertig stellen lassen.

Das von Ihnen zitierte Schreiben halte ich allerdings nicht für zielführend.

"2) Ist eine Mediation noch möglich, da ich nicht an einem Streit, sondern an der erledigten Arbeit interessiert bin?"

Eine Mediation ist stets möglich. Dies erfordert aber nicht nur die Bereitschaft von Ihrer Seite zur gütlichen und außergerichtlichen Einigung, sondern auch die des Gegners.

Solange Sie noch an einer Mediation interessiert sind, sollten Sie möglicherweise auch zu schwere, einseitige Vorwürfe an den Gegner (wie in dem Schreiben formuliert) zurück halten, denn dies fördert die Bereitschaft des Gegners zu einem Kompromiss nicht.

Sie könnten den Vorschlag einer Mediation bspw. mit der Fristsetzung kombinieren, und den Gegner wahlweise zur Erfüllung oder zur Durchführung einer Mediation auffordern. Die Mediation benötigt allerdings erfahrungsgemäß eine längere Dauer als 14 Tage.

"3) Wie verhält es sich in DIESER Konstellation mit dem Punkt Schadenersatz auf nicht realisiertem Gewinn, wenn der AN die Auswirkungen seines Versagens nicht nur zur Kenntnis genommen hatte, sondern aufgrund seiner Darstellung seiner eigenen Expertiese bereits im Vorfeld verstanden und durch mich geliefertes Zahlenmaterial auch bestätigt hatte?"

Entgangener Gewinn kann im Rahmen des Schadensersatzes grundsätzlich verlangt werden gem. § 252 BGB. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass der Gegner sich die Auswirkungen seines Verhalten vorher vorstellt oder genau kennt.

Sie müssen allerdings nachweisen, dass der Schaden kausal auf der Vertragsverletzung beruht. Dieser Beweis lässt sich oft nur schwer führen, ist aber möglich.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel


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