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Mangelfall/Umzug/Schwerbehinderung


11.10.2007 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bin geschieden und habe zwei Kinder (10 und 14 Jahre) die bei der Mutter leben. Ich bin wieder verheiratet und meine Frau hat ein schulpflichtiges Kind mit in die Ehe gebracht. Meine 14 jährige Tochter lebte bisher bei mir, so dass die Unterhaltsansprüche sich gegenseitig aufgehoben haben.
Nun sind beide Kinder bei der Mutter und sie möchte Unterhalt für beide Kinder. Ich habe € 1.600,- netto bin Wochenendpendler mit den entsprechenden Ausgaben (Fahrtkosten 200km einfache strecke+Unterkunft). Es kommt nach der Erechnug zum absoluten Mangelfall, welcher mit fast € 300,- noch unterschritten wird. Ihre RA teilte mir mit, dass ich doch umziehen könnte um die Ausgaben zu senken. Weiterin, soll ich zum Jugendamt gehen, um eine Beurkundung auszustellen.
Meine Fragen:
Kann ein einen Umzug von mir und meiner neuen Familie verlangt werden? Neben dem ich schwer behindert bin und meine Frau ihre Arbeit kündigen und ihre Tochter eine andere Schule besuchen müsste, was der Vater nicht zulassen würde, erscheit mir die Forderung absurd. Weiter habe ich kein AV für einen festen Arbeitsort.
Welche Nachteile oder Vorteile könnten durch die Beurkundung über das Jugendamt entstehen?

Danke für die Beantwortung!

MfG

Müller
11.10.2007 | 10:58

Antwort

von


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38518 Gifhorn
Tel: 05371 819 200
Web: www.rechtsanwalt-sommer-gf.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und unter Würdigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte. Ich habe jedoch darauf hinzuweisen, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, sodass die Bearbeitung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird folgendes ausgeführt:

Sie haben zwei Fragen gestellt.

Durch eine Beurkundung über das Jugendamt wird ein vollstreckbarer Titel geschaffen. Aus dieser Jugendamtsurkunde kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben.

Grundsätzlich hat der Unterhaltsgläubiger einen Anspruch darauf, dass ein Unterhaltstitel geschaffen wird.

Durch die Erstellung solch einer Urkunde beim Jugendamt wird auf sehr einfache, schnelle und kostengünstige Weise solch eine Urkunde geschaffen.

Allerdings sollte dieser Weg nur gewählt werden, wenn die Frage der Höhe des zu zahlenden Unterhaltes eindeutig geklärt ist. Besteht über die Höhe des Unterhaltes Streit, so sollte die Jugendamtsurkunde nur in Höhe des von Ihnen anerkannten Betrages erstellt werden.

Grundsätzlich sind Sie gesteigert unterhaltspflichtig. Das heißt, Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, Ihrer Unterhaltspflicht nachzukommen.

Ob und in welchem Umfang dem Unterhaltspflichtigen Einsparungen zuzumuten sind mit der Folge, dass ein höherer Betrag für die Unterhaltszahlung zur Verfügung steht, hierbei ist auch an einen Umzug an den Arbeitsort zu denken, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu entscheiden unter Abwägung aller Umstände.

Sie schildern hier, dass Sie Fahrtkosten pro Woche für 200 Kilometer die einfache Strecke aufbringen müssen. Dies liegt meiner Meinung nach nicht außerhalb des Rahmens. Würden Sie in der Nähe Ihres Wohnortes arbeiten, so würden auch hier Fahrtkosten anfallen. Bei einer Entfernung von Arbeitsort in der Größenordnung von 40 km, dies dürfte auf jeden Fall noch angemessen sein, würden auch Kosten für Fahrten in Höhe von 1600 Kilometer pro Monat anfallen. Diese sind selbstverständlich möglichst gering zu halten, es sind also u. U. öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Die Kosten für die Unterkunft an Ihrem Wohnort werden vermutlich nicht so hoch sein, dass bei deren Einsparung es zu Unterhaltszahlungen kommen könnte.

Angesichts dessen erachte ich Ihre angeführten Gründe dafür, einen Umzug nicht vorzunehmen, nämlich dass Ihre Frau ebenfalls die Arbeitsstelle wechseln müsste und Ihre Stieftochter auf eine anderen Schule wechseln müsste für gewichtiger als das Interesse Ihre Kinder an doch dann wohl nur geringen Unterhaltszahlungen.

In diesem Zusammenhang ist sodann ebenfalls noch zu berücksichtigen, dass durch den Umgang mit Ihren Kindern erhöhte Kosten entstehen würden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick habe geben zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Torsten Sommer
Rechtsanwalt
www.Rechtsanwalt-Sommer-Gf.de
05371 819200

Gifhorn, den 11. Oktober 2007.





Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 15:41

Danke für die Schnelle und kompetente Antwort!!!

Es ist also unrealistisch einen Umzug zu verlangen? Spielt die Schwebehinderung den irgendeine Rolle? Die Kosten für die Unterkunft belaufen sich auf € 150,-. Dadurch das ich keine Kochmöglichkeit in der Pension habe, wurden € 7,50 pro Tag für eine Warme Mahlzeit angesetzt. Welche juristischen Möglichkeiten könnten von der Gegenseite noch kommen? Ich bin natürlich bereit den entsprechenden Unterhalt zu zahlen, wenn die finanziellen Ressourcen dafür gegeben sind.

Ich möchte mich noch mal ganz herzlich für die Beantwortung bedanken.

Müller

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