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Mangelfall Kindesunterhalt


29.01.2012 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Guten Tag,

im Rahmen von Unterhalteszahlungen sind wir anderer Meinung als das Jugendamt. Der Sachverhalt ist folgender:

Der Vater(voll erwerbstätig, mtl. 1400 Netto) hat aus einer Ehe eine Tochter (17 Jahre, Unterhalt 334,00) und aus einer Beziehung einen Sohn (8 Jahre, Unterhalt 272,00). Macht zusammen 606,00 mtl. Damit liegt er unter dem Selbstbehalt von 950,00 Euro.
Leider ist in den vergangenen Jahren ein Unterhaltsrückstand von ca. 16 TE aufgelaufen.
Nachdem ein Erhebungsbogen zur Feststellung der Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen auszufüllen war, besteht das Jugendamt nun auf die Zahlung des vollen Unterhalts, auch wenn dem Vater dadurch weniger als die 950,00 Euro bleiben. Begründet wird die Entscheidung damit, dass der Erhebungsbogen ergeben hat, dass die tatsächlichen Mietkosten unter den im Selbstbehalt enthaltenen 360,00 Euro liegen. Der Vater habe den Mietvorteil an die Kinder weiterzugeben. In der Düsseldorfer Tabelle steht unter Anmerkungen Nr. 5 aber nur, dass der Selbstbehalt im Einzelfall bei höheren Mietkosten erhöht werden kann. Von Kürzungen ist nicht die Rede.
Folgende Kosten hat der Vater:
1400,00 Netto-Lohn
-210,00 Euro Miete einschl. Nebenkosten und Strom
-150,00 Euro diverse Zahlungsvereinbarung zur Abwendung weiterer Zwangsvollsteckungsmaßnahmen.
-606,00 Euro Unterhaltszahlungen
Damit bleibt ein Betrag von 434,00 Euro zum Leben.
Darf das Jugendamt einfach den Selbstbehalt nach unten abändern und damit einen voll berufstätigen Menschen auf HarzIV-Niveau setzen?

Und wie sieht die Rechnung aus, wenn der Vater zu seiner neuen Freundin zieht. Diese hat selbst zwei Kinder für die sie Unterhalt in Höhe von 532,00 Euro erhält. Außerdem das Kindergeld von 368,00 Euro und den eigenen Lohn von 1010,00 Euro netto. Sie zahlt davon ihre selbstbewohnte ETW mit 430,00 Euro (Zins und Tilgung). Die Nebenkosten betragen 240,00 Euro bei einer Wohnfläche von 112 qm.

Vielen Dank für die Beantwortung des Sachverhaltes.

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Sehr geehrter Fragender,

OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1020 hat entschieden: "Obwohl nach Anm A 5 Abs 1 der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.7.1998, im notwendigen Selbstbehalt eine Warmmiete bis 650 DM einkalkuliert ist, darf der Selbstbehalt nicht herabgesetzt werden, wenn der Unterhaltsschuldner tatsächlich einen geringeren Mietzins bezahlen muß. Denn es muß grundsätzlich dem Unterhaltsschuldner überlassen bleiben, wie er seine Bedürfnisse gewichtet."

Daher sehe ich keinen Raum für eine Herabsetzung des Selbstbehaltes. Weisen Sie das Jugendamt auf das Urteil hin. Sollte hier keine Einlenkung möglich sein, so hilft hier nur der Rechtsweg. Inwieweit dann die Gerichte im Einzelfall eine Herabsetzung sehen würden, müsste dann genau von einem Anwalt geprüft werden.

Zu Ihrer zweiten Frage ist entscheidend, ob sich der Unterhaltspflichtige an den Wohnkosten beteiligt. So hat der BGH entschieden:

"Wenn nunmehr der Unterhaltspflichtige in neuer Lebensgemeinschaft zusammenwohnt, so kann der Selbstbehalt durch die durch die gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis - höchstens jedoch bis auf das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen - herabgesetzt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich der Pflichtige z.B. mit 360,-- EUR an den Wohnkosten beteiligt (so BGH XII ZR 170/05, anders bislang: OLG Hamm und OLG Oldenburg)."

Für Fragen rund um den Unterhalt lesen Sie bitte auch die Leitlinien Ihres jeweiligen Oberlandesgerichtes.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Nutzen Sie gerne auch die Nachfragefunktion.

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