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Mangelfall, Bewerbung um Nebentätigkeit


29.03.2006 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

da es sich bei mir um einen Mangelfall (Einkommen von ca. 880 € trotz Vollzeit) handelt, fordert das Jugendamt entsprechend von mir, mich auf eine Teilzeitstelle zu bewerben. Im Idealfall hoffe ich, eine Möglichkeit zu finden, dies zu vermeiden.

Dazu hätte ich einige Fragen:

Wie viele Bewerbungen müssten überhaupt mindestens erfolgen, um die Pflicht zu erfüllen?

Mein Arbeitgeber verbietet Nebentätigkeiten. Würde mir ein Schreiben helfen, in dem dieser bescheinigt, dass eine Nebentätigkeit ein Kündigungsgrund wäre?

Meines Wissens werden Bewerbungen „ins Blaue hinein“ nicht akzeptiert. Ich kann aufgrund meiner Vorbedingungen (ungelernt, Kenntnis über meine Einplanung für die jeweils folgende Woche etwa in der Mitte der Vorwoche, kein Auto) praktisch keine Angebote finden, auf die ich mich überhaupt bewerben könnte (abgesehen davon, dass eine Bewerbung kaum erfolgreich wäre). Kann damit in irgendeiner Form argumentiert werden?

Ich werden ab Herbst 2006 ein Fernstudium (Informatik) beginnen. Besteht die Möglichkeit, dies in der Form „ich bilde mich dann fort, um meine Berufsaussichten zu verbessern, und kann nicht zusätzlich eine Nebentätigkeit ausüben“ anzubringen? Wäre ja tatsächlich auch im Interesse der Gegenseite.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Richtwerte für die Zahl der Bewerbungen, die Sie verschickt haben müssen, um die Ihre intensiven Bemühungen nachzuweisen, bestehen zwar nicht. Von einem Arbeitslosen verlangt die Rechtsprechung entsprechend der Arbeitszeit eines Erwerbstätigen jedoch monatlich durchschnittlich 20 bis 30 Bewerbungen auf konkrete Stellenangebote, wobei Blindbewerbungen grundsätzlich nicht ausreichen (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., 2005, § 1603, Rdnr. 38). Dementsprechend werden Sie bei Ihrer Vollzeitbeschäftigung monatlich rund 10 bis 15 Bewerbungen versenden müssen.

Weiterhin wird von einem vollschichtig Erwerbstätigen im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit grundsätzlich erwartet, dass er entweder Überstunden tätigt oder eine Nebenbeschäftigung aufnimmt, um seiner Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nachzukommen. Allerdings wird dem Unterhaltspflichtigen nicht jeder zeitlich mögliche, sondern nur ein Einsatz abverlangt, der ihm nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugemutet werden kann. Zu berücksichtigen sind insofern die Belastungen in dem Hauptberuf wie auch die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (§§ 3, 6 ArbeitszeitG). Würden Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers vorlegen, aus der sich ergibt, dass dieser eine nebenberufliche Beschäftigung nicht erlaubt, könnte darin eine Gefälligkeitsbescheinigung gesehen werden, so dass im ungünstigsten Falle fiktive Einkünfte angerechnet werden würden. Ihr Arbeitgeber sollte jedenfalls zusätzlich bescheinigen können, dass in seinem Betrieb Überstunden nicht geleistet werden können bzw. diese nicht vergütet werden. Darüber hinaus wird das Jugendamt neben einer entsprechenden Arbeitgeberbescheinigung ggf. den Nachweis verlangen, dass eine Tätigkeit, in der Überstunden bezahlt und Nebentätigkeiten genehmigt werden, nicht zu finden ist.

Im Übrigen werden Sie kaum erfolgreich einwenden können, ohne eine Vorbildung und ohne ein Auto sei praktisch keine Nebenbeschäftigung zu finden. So wird dies insbesondere nicht für das Austragen von Zeitungen oder eine Tätigkeit in der Gastronomie gelten. Diese Tätigkeiten können zudem in den Abendstunden oder am Wochenende ausgeübt werden, so dass grds. keine Kollision mit Ihrem Hauptberuf bestehen würde.

Von der grundsätzlich bestehenden Erwerbsobliegenheit werden Sie auch nicht nach der Aufnahme des beabsichtigten Fernstudiums entbunden sein, wenn es sich hierbei nicht um eine Erstausbildung handelt oder ohne diese Fortbildung Ihre Vermittlung in ein Anschlussarbeitsverhältnis aussichtslos wäre. Vielmehr ist der Unterhaltspflichtige auch bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gehalten, neben seiner Ausbildung eine zumutbare Nebentätigkeit aufzunehmen (BGH, FamRZ 1994, 372; OLG Köln, NJW 1998, 3127; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 3 WF 66/99). Unter der Zugrundelegung von ca. 35 Unterrichtsstunden pro Woche, werden Sie auch das Argument der Unzumutbarkeit nicht schlüssig vortragen können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 16:23

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.

Jedoch habe ich anhand Ihrer Antwort feststellen dürfen, dass ich eine Information nicht mitgegeben hatte.

Das angestrebte Fernstudium würde z u s ä t z l i c h zu meiner in Vollzeit ausgeführten Beschäftigung durchgeführt werden. Es würde sich dabei übrigens um eine Erstausbildung handeln. Wäre unter diesen Umständen eine zusätzliche Nebentätigkeit unzumutbar?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.04.2006 | 22:44

Sehr geehrter Fragesteller,

das Recht eines Unterhaltsverpflichteten auf Verwirklichung seiner Berufswünsche und die Unterhaltspflicht stehen grundsätzlich in einer Wechselbeziehung zueinander. Dies bedeutet, dass der Unterhaltsberechtigte eine Einschränkung seines Unterhalts hinnehmen muss, wenn sie auf einer anzuerkennenden beruflichen Veränderung des Verpflichteten beruht. So kann nach der Rechtsprechung bei der Absolvierung einer Zweitausbildung sowie einer Umschulung die Unterhaltspflicht unter Umständen vollständig entfallen (vgl. Hamm FamRZ 2002, 981; Jena FamRZ 1999, 1523). Andererseits muss der Unterhaltsverpflichtete auch in angemessenem Umfang Rücksicht auf die Belange eines Unterhaltsgläubigers nehmen.

Ihre Entscheidung, ein Fernstudium zwecks Erlangung einer Erstausbildung aufzunehmen, wird grundsätzlich respektiert werden müssen, zumal sich die Erstausbildung letztlich auch positiv auch den Kindesunterhalt auswirken wird. Der Unterhaltsanspruch Ihres Kindes wird nach meiner Auffassung nicht Vorrang vor Ihrer beruflichen Entscheidungsfreiheit haben, vorausgesetzt, dass Sie das Fernstudium nicht nur deshalb aufnehmen, um sich Ihrer Unterhaltspflicht zu entziehen. Allein der Zeitaufwand des Fernstudiums wird dazu führen, dass neben der weiterhin ausgeführten Hauptbeschäftigung eine Nebentätigkeit unzumutbar sein wird. Hier wird es jedoch auf den konkreten zeitlichen Aufwand des Fernstudiums ankommen. Ggf. wäre weiterhin zu prüfen, ob Ihnen zuzumuten ist, eine andere Vollzeitbeschäftigung mit einer höheren Verdienstmöglichkeit anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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