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Mangel nach 2 Jahren aufgetreten - wer hat Schuld?

06.10.2008 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Ich habe vor zwei Jahren ein Auto "unfallfrei" verkauft.

Als ich das Auto kaufte, stand in meinem Kaufvertrag, dass das Auto an Motorhaube und Türe nachlackiert wurde. Nicht wegen eines Unfalles sondern betreffend Kratzern und Steinschlag. Diese würden sich ohne Kratzer schließlich besser verkaufen. Es handelt sich hierbei um ein großes Autohaus eines Führenden PKW-Herstellers.

Nach nun 2 Jahren hat mich der Käufer kontaktiert weil ein Mangel an der Tür aufgetreten ist. Es sind blasen entstanden. Da Audi eine 10-Jahres Garantie auf Lackierung gewährt, hat sich der Käufer an eine Audi Werkstatt gewand. Diese stellten fest, dass an dieser Stelle bereits nachlackiert wurde und dadurch keine Garantie mehr gegeben werden könne.

Ich habe dies in meinem Kaufvertrag nicht aufgeführt. Weil es für micht kein Unfall war. Ich hatte einfach nicht mehr dran gedacht. Es wäre ja eher eine Aufwertung als eine Abwertung .

Wer trägt nun die Kosten für die Nachlackierung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Eine Verkaufslackierung stellt dann einen Mangel dar, wenn Sie nicht fachgerecht ausgeführt wurde. Auf eine nicht fachgerechte Ausführung lässt die von Ihnen beschriebene Blasenbildung schließen. Sollten Sie die Gewährleistungsansprüche des Käufers beim Verkauf nicht wirksam ausgeschlossen haben und die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen sein, kann Sie der Käufer tatsächlich in Anspruch nehmen.

Sollten Gewährleistung ausgeschlossen sein bzw. die Frist bereits abgelaufen sein, stellt sich die Frage, ob für den Käufer weitere Ansprüche aus dem verschwiegenen Umstand der Verkaufslackierung entstehen können. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 15.02.2001, 3 U 86/00, eine Aufklärungspflicht über eine Verkaufslackierung verneint und festgestellt, eine derartige Neulackierung stelle keinen Mangel dar, wenn die Lackierung lediglich der Beseitigung von Kratzern, Parkdellen und Schleinschlagschäden dient und mit der kein echter Schaden verdeckt werden soll. In der Literatur wird allerdings vertreten, dass auch sonstigen Arbeiten am Auto, wie Nachlackierungen, Spachtelungen und sonstige Blecharbeiten, offenbarungspflichtig sind, sofern sie nicht offenkundig oder für den Käufer ohne weiteres erkennbar sind. Verschwiegene Verkaufslackierungen werden in diesem Zusammenhang als "kritisch" bewertet; Reinking/Eggert, Rn. 1688.

Sollte eine Gewährleistung in Ihrem Fall wegen der nicht fachgerechten Nachlackierung nicht ohnehin in Frage kommen, besteht für Sie eine recht unsicherer Sach- und Rechtslage. Es besteht das Risiko, dass u.U. kostspielig aufgeklärt werden müsste, in welchem Umfang und warum lackiert wurde, sowie das Risiko, dass sich hier keine einheitliche rechtliche Linie feststellen lässt, die Raum für Argumentation in beide Richtungen bietet. Hier scheint eine Einigung mit dem Käufer zur Vermeidung eines Rechtsstreit sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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