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Mangel einer Sache, Gewährleistung


13.04.2005 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 19, Sept. 04 einen 8 Jahren alten Audi A6 mit 263000 km verkauft.
Privat an Privat. Leider habe ich vergessen die Gewährleistung auszuklammern. Der Wagen wurde am 19. Sept 04 übergeben und mit 1000 Euro angezahlt, die restlichen 5000 Euro wurden am 23. Sept.04 auf mein Konto überwiesen. (Daraufhin wurde der Brief per Einschreiben an den Käufer geschickt.) Nun habe ich ein Schreiben vom Anwalt des Käufers bekommen mit einem Kostenvoranschlag vom 23.3 05 für den Einbau eines neuen Lenkgetriebes. Er beruft sich auf die Gewährleistung und dass es sich bei dem Lenkgetriebe nicht um ein Verschleißteil handelt und fordert mich auf 1300 Euro für den Einbau zu zahlen oder sein Mandant tritt vom Kauf zurück und fordert den vollen Kaufpreis zurück.

Ich habe in einer Audiwerkstatt nachgefragt ob bei einem Auto das mittlerweile 270000 km gefahren wurde (steht im Kostenvoranschlag) ein Lenkgetriebe nicht ein Verschleißteil ist. Dort sagte man mir, bei so einer hohen Fahrleistung wäre das der auf jeden Fall so.

Meine Frage ist:

Muß ich diese 1300 Euro bezahlen?
Kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten und den vollen Kaufpreis zurückverlangen obwohl er seit einem halben Jahr und 7000 km mehr auf der Uhr mit dem Wagen fährt?
Leider habe ich keine Rechtsschutzversicherung und habe Sorge nachher mehr Anwaltskosten zu haben als die Forderung.

Mit freundlichen Grüßen




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Sehr geehrte Frau *****,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Das Risiko, einen Prozeß zu verlieren, wird Ihnen zwar niemand abnehmen können. Ihre Chancen dürften aber gut stehen:

Weigern Sie sich, die Reparatur zu bezahlen und tritt der Käufer daraufhin vom Kauf zurück, ist er dazu nur berechtigt, wenn er nachweisen kann, daß das Fahrzeug einen Sachmangel bei Gefahrüberhang aufwies.

Dem Käufer einer mangelhaften Sache stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nämlich nur zu, wenn er eben eine solche gekauft hat: Eine mangelhafte Sache. Zwar behauptet der Käufer das Vorliegen eines Mangels. Er ist für diese Behauptung aber auch beweispflichtig. Beruht der Defekt des Lenkgetriebes auf Verschleiß, liegt kein Mangel vor. Denn: Verschleiß ist kein Mangel!

Entgegen der Auffassung des gegnerischen Anwaltes ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH auch ein Lenkgetriebe als Verschleißteil anzusehen (BGH NJW 1982, 1700). Der Käufer müsste deshalb beweisen, daß der Defekt nicht aufgrund des altersgemäßen Verschleißes eingetreten ist und also ein Sachmangel vorliegt. Er müsste auch nachweisen, daß der Defekt nicht aufgrund unsachgemäßer Handhabung eingetreten ist.

Erst, wenn der Käufer diesen Nachweis erbringen kann, ergibt sich aus § 476 BGB eine Beweislastumkehr dahingehend, daß gesetzlich vermutet wird, daß die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn der Mangel innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang aufgetreten ist. Aus Ihrer Schilderung geht hervor, daß am 23.03.2005 ein Kostenvoranschlag eingeholt wurde, so daß ich unterstelle, daß der behauptete Mangel noch innerhalb der 6-Monatsfrist auftreten ist.

Liegt nachweislich ein Mangel vor, der nicht auf Verschleiß zurückzuführen ist, müssten Sie deshalb nachweisen, daß dieser Mangel bei Gefahrübergang noch nicht vorhanden war. Das wird nur über ein Sachverständigengutachten möglich sein, mit offenem Ergebnis.

Es wird also entscheidend darauf ankommen, ob der Defekt an dem Lenkgetriebe nachweislich auf Verschleiß zurückzuführen ist, oder ob eine andere Ursache nachweisbar ist. Die Beweislast für das Bestehen eines Mangels liegt beim Käufer.

Wenn Sie sich also sicher sind, daß es sich nur um einen Verschleiß handeln kann, können Sie das Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen eingehen und dem Anwalt des Käufers unter Hinweis auf die oben genannte Rechtsprechung des BGH mitteilen, daß es sich bei dem Lenkgetriebe sehr wohl um ein Verschleißteil handelt.

Aber: Eine Garantie dafür, daß der Käufer nicht doch gutachterlich einen vom Verschleiß unabhängigen Fehler nachweisen kann, gibt es leider nicht. Ein gewisses Risiko wird sich daher nicht ausschließen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt





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