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Mangel an gebraucht gekauftem KFZ selbst beseitigt - Kostenerstattung möglich?

| 19.07.2018 11:27 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Ich habe am 04.05.2018 bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. Der Händler ist ca 600km von meinem Wohnort entfernt.

Nach zwei Wochen viel mir auf, dass der Wagen die Spur nicht ordentlich hält. Am 15.05.2018 habe ich den Händler per Email über den Mangel informiert und ihm mitgeteilt, dass ich den Wagen in einer Werkstatt untersuchen lassen würde. Ich habe ihm leider keine Frist gesetzt den Mangel zu beheben.

Auf diese Email habe ich nie eine Antwort erhalten.
Am 30.05.2018 habe ich den Wagen in eine Vertragswerkstatt gebracht und untersuchen lassen.
Das Ergebnis war, dass die Hinterachse weit außerhalb der Toleranz war und dies laut Protokoll ein Sicherheitsproblem darstellt und sofort repariert werden sollte.

Da ich beruflich auf den Wagen angewiesen bin, der Händler nicht reagiert hat und er durch die hohe Entfernung sowieso keine zeitnahe Nachbesserung erbringen könnte, habe ich den Schaden von der Werkstatt beheben lassen und vorläufig selbst bezahlt.

Als ich dem Händler danach wieder kontaktiert habe um ihn um die Übernahme der Kosten zu bitten, hat er geantwortet, dass ich ihm die Möglichkeit zur Nachbesserung nicht gegeben hätte und er die Kosten nicht erstatten wird.

Habe ich eine Möglichkeit die Kosten von dem Händler erstattet zu bekommen?

Vielen Dank

19.07.2018 | 13:01

Antwort

von


(1059)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie micht Ihre Frage wie folgt beantworten.

Leider sehe ich keine guten Aussichten, Ihre Kosten erstattet zu bekommen.

Eine Abweichung der Hinterachse von der Toleranz ist ein Mangel (Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit) im Sinne des Kaufrechts.

Sie haben daher einen Anspruch auf Nacherfüllung. Daraus ergibt sich aber auch das Recht des Verkäufers auf "zweite Andienung".

Bei einer eigenmächtigen Mangelbeseitigung (ohne Mangelbeseitigungsverlangen und ohne erfolgloser Fristsetzung), d.h. einer Vereitelung des Nacherfüllungsrechts der Verkäufers, kann der Käufer nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keinen Ersatz seiner Aufwendungen oder der dem Verkäufer erstparten Aufwendungen verlangen (Urt. v. 23.02.2015 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20100/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04: Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkä...">VIII ZR 100/04</a>) auch nicht aus ungerechtfertiger Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag (Urt. v. 22.06.2015 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%201/05" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05: Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leist...">VIII ZR 1/05</a>).

Anders wäre es nur dann, wenn die Nacherfüllung mit Fristsetzung für Sie unzumutbar ist (§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz ).

Unzumutbarkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn eine sofortige Mängelbeseitigung aufgrund besonderer Umstände notwendig ist.
Eine solche Unzumutbarkeit müssten Sie beweisen. Eine Aussage wie das ein Gericht im Streitfalle - erforderlichenfalls mit Hilfe eines Sachverständigengutachten - werten würde, kann leider nicht getroffen werden. Denn möglicherweise wäre eine angemessene kurze Mangelbeseitigungsfrist zumutbar gewesen.

Berufen Sie sich gegenüber dem Händler auf Unzumutbarkeit und § 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz und versuchen Sie eine einvernehmliche Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19.07.2018 | 13:41

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