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Mangel an der Mietsache - Frist Mietmangel zu melden


06.10.2006 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

gibt es eigentlich eine bestimmte Frist, innerhalb derer ein Mietmangel dem Vermieter zu melden ist (damit man nicht evtl. das Recht auf Beseitigung dieses Mangels verwirkt oder auch auf Minderung der Miete?)

Danke für die Beantwortung und freundliche Grüße.



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Gemäß § 536 c Abs. 1 Satz BGB hat der Mieter den Mangel dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen, wobei die Rechtsprechung hinsichtlich des Begriffs „ohne schuldhaftes Zögern“ im Sinne von § 121 BGB 2 Wochen als absolute Obergrenze annimmt. Bei unterlassener oder verspäteter Anzeige ist der Mieter dem Vermieter aus dem daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig.

Solange der Mieter keine Mängelanzeige erstattet hat, stehen ihm weiterhin keine Gewährleistungsrechte zu, also insbesondere nicht das Recht zur Mietminderung. Wird die Miete nach der Mängelanzeige ohne Vorbehalt gezahlt, kann sie der Mieter nicht zurückfordern. Erfolgt die vorhehaltlose Mietzinszahlung darüber hinaus über einen längeren Zeitraum, kann darin unter Umständen ein Verzicht auf die Rechte für die Zukunft oder eine Verwirkung zu sehen sein. Dies wird jedoch dann nicht gelten, wenn erkennbar ist, dass die Miete in Erwartung der Mängelbeseitigung gezahlt wird. Abgesehen von einem eventuellen Verzicht oder einer Verwirkung gilt nach einer Entscheidung des BGH vom 16.08.2003 für die nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform (01.09.2001) fällig gewordene Mieten, dass der Mieter auch bei Zahlung der Miete ohne Vorbehalt über einen längeren Zeitraum grundsätzlich nicht gehindert ist, die Miete für die Zukunft zu mindern.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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