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Mangel an KFZ nach der Gewährleistung


21.06.2014 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Hallo,

ich habe im Februar 2013 einen Gebrauchtwagen BJ. 2006 mit 63tkm bei einem Händler erworben. Nach kurzer Zeit viel mir ein Geräusch von der Steuerseite des Motors auf. Da der Händler noch andere Dinge Nachbessern musste wies ich den Händler darauf an dieses Geräusch zu prüfen. Bei Abholung des Fahrzeuges wurde mir versichert das dieses Geräusch bei diesem Motor Normal wäre. Da ich keine Vergleich hatte verließ ich mich auf die Aussage des Meisters. Bei einem zweiten Besuch zur Mängelbeseitigung wie ich nochmals darauf hin dies zu Prüfen was wieder mit normal bewertet wurde. Bei einem dritten Aufenthalt des Fahrzeuges an dem ich nicht anwesend war da das Fahrzeug liegenblieb wegen einer defekten Lichtmaschine wies ich den Fahrer des Abschleppunternehmens der sich dies auf seinen Auftrag notierte und Telefonisch das Autohaus darauf hin dieses Geräusch nochmals zu Prüfen was wieder als normal beurteilt wurde.

Zudem bemängelte ich einen Leistungsverlust da das Fahrzeug die angegeben Höchstgeschwindigkeit nicht erreichte . Was damit begründet wurde das dieser ein sehr Träger Motor ist und mit dem Vorgänger Modell nicht vergleichbar wäre. Da ich 99% Landstraße fahre ist dieser Mangel auch nur selten aufgefallen.

Die Gewährleistungzeit war ca. 2 Monate vorbei und eine Fehler wurde mir im Kombiistrument angezeigt "Motor Prüfen" . Bei der Diagnose wurde festgestellt das das Fahrzeug eine Steuerkettenlängung hat welche auch diese Geräusche verursacht und mir wurde ein Kostenvoranschlag von 3500€ gemacht. Was kann ich noch gegen diesen Händler unternehmen da ich in der Gewährleistungszeit diesen Mangel 3 mal angegeben habe und er in Verbindung des angegebenen zweiten Mangel des Leistungsverlusst hier hätte Handeln müssen. Ein Vergleich meinerseits mit einem anderen Fahrzeug war nicht möglich da diese Motorisierung sehr selten verkauft wurde. Das Fahrzeug steht seit der Diagnose da nicht auszuschließen ist das die Steuerkette überspringen oder sorgar reißen kann.

Vielen dank schon im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt gemäß § 438 BGB eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren, die in Ihrem Fall noch nicht abgelaufen wäre.

Zwar kann diese Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwagen auf ein Jahr verkürzt werden, allerdings sind an eine solche Verkürzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. z.B. BGH, Urteil v. 29.05.2013, Az.: VIII ZR 174/12). Es sollte daher zunächst geprüft werden, ob überhaupt eine wirksame Verkürzung der Gewährleistungsfrist vorliegt.

Sollte dies der Fall sein, könnte die Gewährleistungsfrist aber ggf. für den Zeitraum der Prüfung des Mangels gemäß § 203 BGB gehemmt sein. Zwar verlängert die Anzeige eines Mangels allein nicht den Ablauf der Gewährleistungsfrist. Wenn aber der Verkäufer die Mangelbeseitigung nicht von vorn herein ausschließt, sondern mehrfach überprüft, kann man m.E. durchaus von Verhandlungen und somit von einer Hemmung der Verjährung ausgehen. Der Zeitraum dieser Verhandlungen könnte dann der Gewährleistungsfrist "angehängt" werden mit der Folge, dass die Frist möglicherweise noch nicht abgelaufen ist.

Sie sollten daher umgehend einen auf Kaufrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit beauftragen. Der Kollege kann dann unter Einsichtnahme in alle Unterlagen zunächst überprüfen, ob überhaupt eine wirksame Verkürzung der Gewährleistungspflicht vorliegt und falls ja, ob die Verjährung wegen Verhandlungen gehemmt wurde und eine gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche noch erfolgsversprechend ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2014 | 14:34

Also kann ich davon ausgehen das wenn in den AGB's diese Formulierungen verwendet werden die Klauseln rechtsgültig sind?

VI. Sachmängel
5. Abschnitt VI Sachmängel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Absprüche gilt VII Haftung

VII. Haftung
5. Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2014 | 14:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Dies lässt sich anhand der von Ihnen zitierten Klauseln leider nicht abschließend beurteilen. Entscheidend ist zumindest in Bezug auf das von mir angesprochene BGH-Urteil die Klausel, die die Verkürzung der Gewährleistungsfrist enthält und ob die AGB an anderer Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gerade für Verletzungen an Körper, Gesundheit und Leben nicht gilt. Hierzu müssten die gesamten AGB eingesehen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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