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Mangel an Gebrauchtwagen - Rückgabe möglich?

05.06.2013 15:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Zusammenfassung:

Gewährleistung beim Autokauf
Nachbesserung vor Rückabwicklung

Guten Tag,

ich habe im März diesen Jahres einen Gebrauchtwagen bei einem Vertragshändler für 8.000 € erworben und mein altes Auto (Wert 500 €) hat er bekommen. Vor dem Kauf bemängelte ich, dass die Rückleuchten beschlagen waren. Händler versicherte mir, diesen Mangel zu beheben. Als ich das Auto gekauft habe, war von dem Mangel nichts mehr zu sehen, bis es ca. eine Woche später wieder beschlagen war. Zusätzlich habe ich, als ich auf Spurensuche ging, hinten rechts im Kofferraum eine nasse Stelle gefunden. Hier war der Teppich sehr feucht, und beim Anheben befand sich darunter sichtbar Wasser. Das würde wohl auch das Gefrieren meiner Windschutzscheibe von innen erklären. Mein Kollege, Qualitätssicherer im Automobilbereich, ist der Meinung, dass kein Schraubenzieher an den Schrauben der Rückleuchten dran war. Wie dem auch sei, habe ich beide Mängel dem Händler aufgezeigt, er hat diese auch repariert - Kofferraum und Rücklichter sind immernoch stand heute trocken.

Vergangenen Samstag, 01.06. bemerkte meine Schwester beim Einsteigen auf den Rücksitz rechts Schimmel im Fußraum. Sofort haben wir uns das genauer angesehen, und beim Sitz vorfahren haben wir das ganze Ausmaß des Schimmels erst entdeckt. Rund um die Fußmatte (nicht auf der Fußmatte selbst) in Richtung Beifahrersitz, sowie unter dem Beifahrersitz ist überall weißer Schimmel. Das Auto stand nie länger als zwei Tage am Stück geschlossen. Wir sind direkt zum Händler gefahren und haben den Schaden gemeldet, dieser hat auch einen Termin mit mir für morgen vereinbart (ohne das Auto gesehen zu haben).

In der Zwischenzeit hat mir jeder dazu geraten, mit dem Chef des Händlers zu sprechen, und ihn zu fragen, ob er einfach das Auto zurücknehmen würde (hätte ja sein können). Er hat sich den Schimmel angesehen und es eher als eine Lappalie abgetan; es könne ja z.B. durch einen Brezelkrümel begonnen haben zu schimmeln (Gutachter, welcher schnell drübergeschaut hatte, lachte hierüber und meinte, der Schimmel kommt nicht von so etwas und er vermutet, dass dieser schon länger entstanden ist; er sei aber auch kein Profi für Schimmel). Und er nimmt das Auto nicht zurück, wird aber den Mangel beseitigen.

Auf meine Nachfrage hin, wie es sein kann, dass das Auto in 5 Jahren nie Probleme hatte, und auf einmal seit ich es habe ständig Mängel hat, meinte er, dass es ja sein kann, dass das Auto bisher immer nur in der Garage stand. Das Auto gehörte vorher einer Angehörigen eines Mitarbeiters des Autohauses. Das Auto hat auch nicht sehr viele Kilometer, also könnte wirklich nur als Zweitwagen benutzt worden sein.

Er hat jedoch angedeutet, dass nur der Schimmel "weggeputzt" wird und auf meine Frage hin, ob die Luftfilter auch getauscht werden, meinte er, dass man schauen müsste, wie alt der Pollenfilter sei und ggf. kann man diesen tauschen. Nach meinen Recherchen im Internet scheint zuerst eine Ursachenfindung/Beseitigung, sowie eine komplette Reinigung, Desinfizierung etc. (auch der Lüftungskanäle) notwendig zu sein. Er sagt, durch das, dass die Stelle nicht feucht sei und es viel geregnet hat (außer in den letzten 2 Tagen) glaubt er eher, dass es nicht von außen kommt.

Laut Eintrag in einem Internetforum gab es eine Technische Service Information, die der Hersteller an alle Händler herausgegeben hat, in der genau mein Modell/Baumonat betroffen ist. Thema dieser war:
Wassereintritt in den Fußraum vorn/hinten (nur rechte Fahrzeugseite); Windschutzscheibe innen beschlagen. Laut der Hersteller Hotline ist aber keine TSI zu meinem Auto offen - entweder hat der Händler diese abgerechnet und nicht/schlecht durchgfeführt, oder mein Auto war (warum auch immer) nicht betroffen.

Ich hoffe, dass Sie durch diese vielen Infos helfen können.

Nun würde ich gerne wissen, wie gut meine Chancen stehen, das Auto zurückzugeben / Wandlung des Vertrags. Ich habe übrigens den Kaufvertrag erst per E-Mail ununterschrieben nach dem Kauf erhalten, habe vorher nur die Rechnung unterschrieben (falls das eine Rolle spielt).

Alternativ, falls die Chancen schlecht stehen, Erfolg zu haben, würde ich gerne nach der Schimmelbeseitigung das Auto privat verkaufen.
Muss ich hier dem potenziellen Käufer von dem Schimmel/Feuchtigkeitsschaden, welcher jedoch laut Händler fachmännisch behoben wurde, erzählen? Somit werde ich einen erheblichen Wertverlust haben -> kann ich diesen vom Händler bekommen?

Falls ich den Mangel verschweige, kann ich danach verklagt werden vom Käufer? Wie gehe ich hier am besten vor?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Beratung.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zur Frage der Wandlung:

Soweit das Auto mangelhaft ist (Schimmelbildung/ Feuchtigkeitseinbruch haben Sie Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB .

Das bedeutet, Sie haben einen Anspruch auf Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag (Wandlung).

Der Gesetzgeber hat in § 440 BGB die Wandlung, also den Rücktritt vom Kaufvertrag an bestimmte Bedingungen geknüpft.

Nach § 440 BGB kann eine Rückabwicklung des Kaufvertrages erst dann erfolgen, wenn die Nachbesserung, also die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen ist (Nach 2 Versuchen) oder aber der Verkäufer die Nachbesserung verweigert.

Wenn also in Ihrem Falle der Verkäufer den Mangel beseitigen will, so können Sie erst dann Zurücktreten wenn der Versuch der Schadensbehebung nach 2 Versuchen erfolglos ist.

Bis dahin stehen Ihre Chancen auf Rückgabe des Fahrzeugs schlecht.

Zur Frage des Verkaufs:

Sie müssen den Schimmelschaden dann dem Käufer mitteilen, wenn Sie hier eine Offenbarungspflicht haben.

Eine Offenbarungspflicht haben Sie natürlich auch dann, wenn der Schaden behoben wurde.

Nach der ständigen Rspr. des BGH zur Offenbarungspflicht muss der Verkäufer eines Gebrauchtwagens einen Schaden oder Unfall, der ihm bekannt ist oder mit dessen Vorhandensein er rechnet, grundsätzlich auch ungefragt dem Käufer mitteilen, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglistigen Verschweigens aussetzen will, es sei denn, der Schaden oder Unfall war so geringfügig, dass er bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluss nicht beeinflussen kann.

Das bedeutet: Nur wenn der Schimmelschaden ein Bagatellschaden ist, müssen Sie diesen nicht mitteilen.

Die Grenze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden ist bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen.

Als "Bagatellschäden’ hat der BGH bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, Schäden anerkannt. Als Obergrenze ist hier ein Schadensbetrag von 500 EUR zu nennen.

In diesem Zusammenhang ist es daher sinnvoll, sich vom Händler die genauen Kosten für die Schadensbeseitigung (am besten schriftlich) nennen zu lassen.

Wenn sie unter 500 EUR liegen brauchen Sie nichts anzugeben (Wenn der Mangel beseitigt wurde).

Wenn der Mangel beseitigt wurde und Sie im Verkauf dennoch einen Wertverlust haben, dann können Sie sich diesen Werverlust beim Händler leider nicht mehr wiederholen.

Warum:

Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB (das wäre die Anspruchsgrundlage) setzt voraus, dass den Händler ein Verschulden am Wertverlust trifft.

Die Gewährleistungsansprüche bestehen jedoch verschuldensunabhängig.

Ein Verschulden wäre zum Beispiel gegeben, wenn der Händler den Feuchtigkeitsschaden selbst schuldhaft herbeigeführt hätte. In diesem Falle könnten Sie den Mindererlös, als Schaden nach § 280 BGB beim Händler geltend machen.


Wenn Sie einen erheblichen Mangel (s.o)dem Käufer verschweigen dann kann der Käufer entweder den Kaufvertrag nach § 123 BGB anfechten, also den Kauf rückabwickeln und zusätzlich Schadensersatz von Ihnen verlangen, oder er kann am Kauf festhalten und den Minderwert der durch den Schaden entstanden ist, als Schadensersatz nach § 280 BGB gegen Sie geltend machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 05.06.2013 | 17:45

Vielen Dank erstmal für Ihre Antwort,

also ist es leider wirklich so, dass ich überhaupt nichts dafür kann und trotzdem auf dem Schaden sitzen bleibe...

Da der Händler das Fahrzeug über die Garantie abrepariert, werde ich vermutlich keine Rechnung bekommen. Reicht da dann auch eine kurze Bestätigung per Mail o.ä., dass die Schadensbeseitigung nicht die 500 Euro überschreitet?

Muss der Schimmel bei einer möglichen zweiten Reklamation wieder genau an der selben Stelle sein, oder zählt hier der Mangel "Schimmel im Fahrzeug" im allgemeinen als ein Mangel? Sprich; was passiert wenn ich plötzlich Schimmel an einer anderen Stelle bekomme und reklamiere? Gilt das dann als zweite Nachbesserung oder ist das dann ein neuer Mangel?

Vielen Dank und einen schönen Abend.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.06.2013 | 20:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Eine Bestätigung des Händlers reicht absolut aus. Eine gesonderte Rechnung benötigen Sie nicht.

Was nun die Frage der zweiten Nachbesserung anbelangt so ist dies schon schwieriger.

Sie müssen hier bedenken, dass der Schimmelbefall nur ein Symptom ist. Ursache für den Befall ist stets ein Feuchtigkeitseinbruch.

Es kommt also nicht darauf an wo der Schimmel auftritt sondern ob es sich um denselben Feuchtigkeitsschaden handelt.

Handelt es sich um denselben Feuchtigkeitsschaden dann ist es egal wo der Schimmel im Fahrzeug auftritt, ein erneuter Schimmelbefall und dessen Beseitigung ist dann als zweite Nachbesserung zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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