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Mangel an Gebrauchtwagen

23.06.2011 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Hallo!
Vor zwei Monaten habe ich mir ein gebrauchtes Auto gekauft. (Gebrauchtwagengarantie)Der Wagen hat seid Anfang einen Fehler der aber nur von Zeit zu Zeit auftritt. Das Auto "ruckelt" dann wenn man eine Konstante Geschwindigkeit fahren will.
In der Werkstatt wurde der Fehlerspeicher ausgelesen und mir mitgeteilt, dass kein Fehler gespeichert ist und man nichts machen könnte.
Vor drei Wochen funtioniert der eine Fensterheben auf einmal nicht mehr richtig. Dies wurde Anfang Juni überprüft und ein neuer bestellt. Zum zweiten Mal wurde der Fehlerspeicher ausgelesen und eine Probefahrt gemacht. Es konnte wieder kein Fehler festgestellt werden. Mir wurde gesagt, das der Wagen ein elektronisches Gaspedal hat und ich damit vielleicht nicht richtig umgehe.
Heute (3. Werkstatttermin) wurde dann der neue Fensterheber eingebaut und wieder der Fehlerspeicher ausgelesen, ohne Befund.
Angeblich wurden zwei Probefahrten gemacht, hatte aber nur 4 km mehr als vorher auf der Uhr.
Mir wurde gesagt das ohne Fehler im Speicher die Suche zu arbeitsintensiv wäre und sie nichts machen können.

Was kann ich jetzt tun?
Muss ich das so hinnehmen?
Ich denke das die Werkstatt den Fehler kennt eine Reparatur zu teuer ist.
Soll ich einen Gutachter beauftragen?
Ist ein Schreiben von einem Anwalt evtl. hilfreich?

Danke für die Hilfe

23.06.2011 | 20:22

Antwort

von


(1213)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihnen stehen Gewährleistungsrechte kraft Gesetzes zu. Auf die Gebrauchtwagengarantie, die von den gesetzlich geregelten Gewährleistungsansprüchen zu unterscheiden ist, gehe ich an dieser Stelle nicht ein, da sich deren Umfang nach den Vertragsbedingungen richtet.

Gemäß § 438 BGB: Verjährung der Mängelansprüche beträgt die Gewährleistungsfrist, innerhalb derer der Verkäufer für Mängel haftet, grundsätzlich zwei Jahre. Sie beginnt mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer. Die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwagen kann auf ein Jahr verkürzt werden.

Damit befinden Sie sich auf jeden Fall noch im Rahmen der Gewährleistung.

Folgendes sollte man ebenfalls wissen: Der Käufer muß bei der Geltendmachung seiner Rechte zum einen beweisen, daß überhaupt ein Mangel vorliegt. Zum anderen obliegt dem Käufer der Beweis, daß der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorhanden war.

Bezüglich des letztgenannten Falls gibt es eine "Besserstellung" des Käufers: Während der ersten sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeugs gilt die Beweislastumkehr nach § 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen . Dem (gewerblichen) Verkäufer obliegt innerhalb dieses Zeitraums die Beweislast für die Mängelfreiheit zum Zeitpunkt der Übergabe. Nach Ablauf der ersten 6 Monate geht die Beweislast auf den Käufer über.


2.

Es spricht Einiges dafür, daß ein Mangel des Fahrzeugs vorliegt, wenn man bei gleichbleibender Geschwindigkeit nicht ruckfrei fahren kann.

Das "Argument" des Verkäufers, die Suche nach dem Fehler sei zu arbeitsintensiv, greift nicht. Vielmehr muß der Verkäufer den Mangel beseitigen. Gelingt das nicht, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.


3.

Sie können nun wie folgt verfahren:

Als Erstes sollten Sie den Verkäufer schriftlich auffordern, den Mangel innerhalb einer von Ihnen zu setzenden Frist (z. B. bis zum 15.07.2011) zu beseitigen. Sie können auch ankündigen, daß Sie danach ggf. erwägen, vom Vertrag zurückzutreten.

Gelingt die Mängelbeseitigung nicht oder weigert sich der Verkäufer, haben Sie neben dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag, die Möglichkeit, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten. Das ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem das Gericht einen Sachverständigen beauftragt, der in einem Gutachten festhält, ob und welche Mängel vorhanden sind und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung ist. Sie könnten dann eine andere Werkstatt mit der Beseitigung der Mängel beauftragen und von dem Verkäufer des Fahrzeugs Ersatz der Kosten verlangen.

Im Fall des selbständigen Beweisverfahrens sollten Sie aber einen Rechtsanwalt mit dessen Einleitung beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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