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Mangel am Gebrauchtwagen jedoch keine übliche Abnutzung

20.03.2014 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Ich habe ende Januar 2014 ein VW Passat Variant BJ. 2009 mit ca. 80tkm gekauft. Verkäufer war VW Hamburg.

Als ich daheim die Kennzeichen wechselte viel mir auf das in der Kennzeichenmulde an 2 Stellen der Lackaufgeplatz ist und sich rost angestezt hat.
Nachdem ich aus der Automobilbranche komme habe ich festgesstellt das aus der Innenverkleidung zwei Schrauben auf das Blech von innen drücken, dadurch ist der Lack aufgeplatz und Rost angesetzt. Es handelt sich also um keine Altersbedingte Rostbildung sondern um ein Konstruktives Problem.

Auf mehrmaliges anschreiben keine Reaktion, nach Drohung mit Anwalt auch keine Reaktion.

Was für eine Handhabe habe ich hier?

genauso sind wir daheim weitere Dellen am Fahrzeug aufgefallen, Reaktion vom Autohaus normale Gebrauchsspuren! Was für eine Handhabe habe ich hier?

PS: auch haben bewegliche Ausstattungsdetails gefehlt, nach mehrmaligem Anschreiben und letzendlich mit Drohung den rechtsweg zu wählen wurde der Betrag überwiesen innerhalb meiner gesetzten Frist!

20.03.2014 | 19:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die im Hinblick auf Alter und Kilometerstand zu erwartende, gewöhnliche Abnutzung haftet der Verkäufer eines Gebrauchtwagens nicht. In solchen Fällen handelt es sich nicht um einen Mangel.

Ob vorliegend ein konstruktiver Mangel vorliegt, muss in einem Gerichtsprozess, wenn der Verkäufer dies bestreitet, durch ein Sachverständigengutachten bewiesen werden.

Bei Kaufverträgen über ältere Gebrauchtwagen ist es üblich, die Haftung des Verkäufers für Mängel auszuschließen. Ob dies hier der Fall ist, müssten Sie im Kaufvertrag noch einmal nachlesen.

Wurde die Gewährleistung ausgeschlossen, haftet der Verkäufer nur für arglistiges Verschweigen eines Mangels (§ 444 BGB ). In diesem Fall müssten Sie dem Verkäufer nachweisen, dass ihm das Vorhandensein des Mangels zuum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt war.

Wurde die Gewährleistung im Vertrag nicht ausgeschlossen, dann haftet der Verkäufer für alle Mängel (aber auch hier nicht für die gewöhnliche Abnutzung, die kein Mangel ist, s.o.).

Im Fall der Mängelhaftung haben Sie folgende Rechte:

Grundsätzlich haben Sie das Recht auf Nacherfüllung, das nach Ihrer Wahl in der Beseitigung der Mängel oder Lieferung einer mangelfreien Sache (gegen Rückgabe der mangelhaften Sache) liegt (§ 439 Abs. 1 BGB ).

Bei einem konstruktiven Mangel dürfte eine Nacherfüllung aber ausscheiden, da alle Fahrzeuge desselben Typs denselben Mangel haben, und eine Nacherfüllungspflicht der Verkäufers entfällt, wenn sie mit unzunutbar hohen Kosten verbunden ist - was bei einer Umkonstruktion wohl der Fall wäre - § 439 Abs. 3 BGB . Allenfalls könnte man hier an eine Rostbeseitigung denken, der aber nach einer Weile wieder neu auftreten dürfte.

In solchen Fällen hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis angemessen zu mindern (§ 441 Abs.1 BGB ). Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschluses zum wirklichen Wert gestanden haben würde (§ 441 Abs. 3 Satz 1 BGB ). Die Höhe der Minderung ist ggfs. durch einen Sachverständigen zu schätzen (§ 441 Abs. 3 Satz 2 BGB ). Den durch die Minderung überzahlten Kaufpreis hat der Verkäufer dem Käufer zu erstatten (§ 441 Abs. 4 Satz 1 BGB ).

Statt der Minderung können Sie auch vom Kaufvertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 2, 1. Alt. BGB ). Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert - dies ist auch der Fall, wenn er auf wiederholte Nacherfüllungsverlangen nicht reagiert - ist eine Fristsetzung und Androhung des Rücktritts entbehrlich (§§ 440 Satz 1 , 325 Abs. 2 BGB ). In diesem Fall müssen Sie das Fahrzeug gegen Rückerstattung des Kaufpreises an den Verkäufer zurückgeben. Allerdings kann der Verkäufer für den Zeitraum der Nutzung des Fahrzeugs eine angemessene Nutzungsentschädigung geltend machen.

Umgekehrt steht dem Käufer Schadenersatz in Höhe der Preisdifferenz zu, wenn er nach dem Rücktritt ein vergleichbares Fahrzeug nur zu einem höheren Preis erwerben kann (§ 437 Nr. 3 BGB ). Durch den Rücktritt wird das Recht auf Schadenersatz nicht ausgeschlossen (§ 325 BGB ). Der Käufer kann im Fall des Rücktritts auch Ersatz von Aufwendungen verlangen, die er auf das Fahrzeug gemacht hat (z.B. Kosten von Inspektionen, Ersatzteile).

Was die Dellen betrifft, dürfte eine Beseitigung durch den Verkäufer ohne weiteres möglich sein. Wenn der Verkäufer auf ein Beseitigungsverlangen nicht reagiert, können Sie ihn auf Beseitigung verklagen. Effektiver ist es in diesem Fall jedoch, die Kosten der Beseitigung durch eine Fremdwerkstatt als Schadenersatz gegen den Verkäufer geltend zu machen und erforderlichenfalls einzuklagen (§ 440 Satz 1 BGB ). Oder die Wertminderung durch die Dellen wird im Rahmen der Kaufpreisminderung (§ 441 BGB , s.o.) berücksichtigt.

Wegen unerheblicher oder Bagatellmängeln ist ein Rücktritt ausgeschlossen (§ 325 Abs. 5 Satz 2 BGB ).

Wenn der Verkäufer auf Ihre außergerichtlichen Aufforderungen nicht reagiert, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, Ihre Rechte gerichtlich geltend zu machen. Die Prozess- und Anwaltskosten hat Ihnen der Verkäufer zu erstatten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2014 | 20:40

Die Sachmängelhaftung wurde im Kaufvertrag NICHT ausgeschlossen, somit haftet der Verkäufer! Richtig?

Die Roststellen an der Kennzeichenmulde könnte man dauerhaft beseitigen in dem man die Heckklappe wieder instandsetzt und neu lackiert und in diesem zuge kürzere Schrauben verbaut. Damit wäre der Mangel dauerhaft behoben.

Sprich, wäre es sinvoll der Verkaüfer nochmals anzuschreiben mit der bitte um Kaufpreisminderung zu oben gennantem Thema und einen Kostenvoranschlag beizulegen für die Instandsetzung mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen?

Genauso bei den Dellen. Auch hier auf Kaufpreisminderung bitten mit der Anlage eines Kostenvoranschlages bei Örtlichen KFZ Betrieb!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.03.2014 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Gewährleistung im kaufvertragb weder ausgeschlossen noch beschränkt wurde, ist der Verkäufer in der vollen Haftung.

Sicher, Sie können den Verkäufer noch einmal unter Beifügung von Kostenvoranschlägen und Fristsetzung anschreiben. Da der Verläufer aber auf wiederholte Anschreiben von Ihnen nicht reagiert hat, sollten Sie sich nicht zuviel davon versprechen. Sie müssen damit rechnen, dass der Verkäufer auch diesmal nicht reagiert. Auf diese Weise wollen die Autoverkäufer austesten, ob der Käufer vor einer gerichtlichen Geltendmachung zurückschreckt.

Wahrscheinlich kommen Sie am Ende um eine gerichtliche Geltendmachung (KLage) nicht herum.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.03.2014 | 20:14


Gewährleistungsansprüche des Käufers aus Kaufverträgen über bewegliche Sachen - darunter fallen auch Gebrauchtwagen - verjähren, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Kaufsache (Gebrauchtwagen) gerichtlich geltend gemacht werden (§ 439 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB ). Bei vom Verkäufer arglistig verschwiegenen Mängeln beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, beginnend zum Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 439 Abs. 3 Satz 1 , 195 , 199 BGB ).

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