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Mangel Autokauf

26.03.2019 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

angenommen Person A kauft ein Fahrzeug bei Händler B. Dieses Fahrzeug kann nicht besichtigt werden, da es mit Tageszulassung ist, aber bestellt wird mit 2 Wochen Lieferzeit. Die Ausstattung ist im Mobile Inserat ersichtlich gewesen und es wird ein vergleichbares Fahrzeug mit gleicher Ausstattungsserie präsentiert. Vor Abschluss des Vertrages wird seitens Person A eine Frage zur Ausstattung gestellt. Speziell um die Fähigkeit ein Smartphone mit dem Infotainmentsystem des Fahrzeugs zu verbinden. Händler B sagt auf Rücksprache mit Kollegen, dass das Fahrzeug dazu nicht in der Lage ist zurzeit, aber sie wenn das Fahrzeug geliefert wurde ein Software-Update in ihrem Haus durchführen können und es somit funktioniert. Gegen Entgelt i.h.v. ca 200€. Dies wird allerdings nicht im Vertrag schriftlich festgehalten. Im Inserat selbst ist die Funktion unter Ausstattung als „Android Auto" aufgeführt. Da diese Funktion Person A sehr wichtig ist, ist diese Zusage im Verkaufsgespräch für Person A kaufentscheidend. Auch anwesende Person B kann dies bezeugen. Das Geld wurde überwiesen an Händler B.
Als das Fahrzeug dann beim Händler B eintrifft teilt dieser mit, dass ein Software-Update nicht möglich ist bei dem gekauften Fahrzeug. Wahrscheinlich ist ein Steuergerät dazu nicht in der Lage. Ein Aufspielen der Software somit nicht möglich.
Es wird ein externes TomTom Navigationsgerät als alternative Verbindung zum Fahrzeug vorgeschlagen.
Eine Internetrecherche ergab, dass ein Nachrüsten der benötigten Bauteile um die Verbindung mit dem Smartphone, wie vorgesehen und zugesichert, durch das eingebaute Infotainmentsystem zu ermöglichen über 1000€ kosten würde. Bei 1000€ beträgt dies schon über 7% des Fahrzeugkaufpreises.

Der Händler B erkennt das Fehlen dieser Funktion, bzw. die fehlende Möglichkeit zum Aufspielen der Software nicht als Mangel an. Er sagt dies war nicht Vertragsbestandteil und alles was nicht schriftlich festgehalten wurde, gelte nicht. Auch Einwände, dass es sich um eine Beschaffenheitsvereinbarung handelt wollte er nicht akzeptieren. Das Fahrzeug soll nun von Person A abgeholt werden.

Da Person A dieses Fahrzeug braucht, ist es ratsam dieses entgegenzunehmen? Ist nach Entgegennahme des Fahrzeugs noch ein Anspruch durchsetzbar oder erlischt mit Abholen des Fahrzeuges jetzt ein eventueller Anspruch? Wenn der Händler das Geld nicht auszahlt, kann auch kein anderes Fahrzeug finanziell erworben werden. Was für Möglichkeiten hat Person A? Eine Fristsetzung zur Nachbesserung bzw. Übergabe eines mangelfreien Fahrzeuges sollte hinfällig sein, da dies ja vom Händler B ganz klar abgelehnt wird. Kann der Kaufpreis einseitig nachträglich gemindert werden? bzw die Forderung gestellt werden zur Rückerstattung eines Teil des Kaufpreises? Wie wäre das weitere Vorgehen?

Vielen Dank vorab!

26.03.2019 | 13:15

Antwort

von


(452)
HInter der Twiete 28
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit der Kaufvertrag nicht einen Passus enthält, der besagt, dass Schriftform vereinbart wurde, so sind auch mündliche Nebenabreden zum Vertrag möglich.
Problematisch bleibt dann jedenfalls der Beweis der mündlichen Nebenabreden.

Insofern ist die entscheidende Frage, sofern eine Schriftformklausel im Vertrag fehlt, ob hier etwaige Diskussionen wegen der Nebenabrede mpöglicherweise per E-Mail o.ä. geführt wurden und somit einem Beweis besser zugänglich sind als ein mündliches Gespräch.

Sofern Sie die Nebenabrede beweisen können, so dürfte hier ein Mangel vorliegen. Sie sollten dennoch, trotz bisheriger Ablehnung, den Händler zur Nachbesserung schriftlich auffordern. Frist: 2 Wochen.

Das Auto können Sie dennoch entgegennehmen.

Lehnt der Händler die Nachbesserung ab, so können Sie u.a. den Kaufpreis mindern. Da der Wagen wahrscheinlich bei Abholung gezahlt werden muss, bleibt Ihnen sodann nur die Möglichkeit, die Minderung im Nachhinein geltend zu machen, ggfls. gerichtlich.

Gerne bin ich Ihnen behilflich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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