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Mandatserteilung nicht erteilt, Gegenmaßnahmen, Umgang mit Rechnung

| 16.04.2011 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Anwälte,

meine Partnernin und ich haben einen telefonisch vereinbarten Termin bei einem Rechtsanwalt für Erbrecht wahrgenommen.

Wir waren ursprünglich auf der Suche nach einem Ansprechpartner, der uns die wertmäßigen Gesamtaufstellungen dreier Verkehrswertgutachten gegenüberstellt und uns erklärt, welche konkreten Werte (Sachwerte, Ertragswerte, Verkehrswerte, nachhaltige Mieten) bei den Objekten für einen Vergleich herangezogen werden müssen.

Meine Partnerin hat mich zu Beginn des Termins vorgestellt und darauf verwiesen, dass ich mich mit der Thematik bereits auseinandergesetzt habe und das Gespräch mit mir geführt werden kann.

Wir haben dem Anwalt nach der Begrüßung klar mitgeteilt, dass lediglich ein Beratungsgespräch gewünscht ist und generell keine Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden soll, da es sich um eine familiäre Angelegenheit handelt, die in jedem Fall ohne Anwalt sowie außergerichtlich geklärt werden soll.

Ich teilte mit, dass es sich um 3 Objekte handle, diese wertmäßig aufgeteilt werden sollen und bereits Gutachten erstellt wurden. Als ich die Auszüge mit allen relevanten Werten vorlegen wollte, wand sich der Anwalt an meine Partnerin. Nachdem er sich über 15 Minuten allgemein über die Hintergründe und Erbhistorie der Angelegenheit bei meiner Partnerin informiert hat, gab ich zu verstehen, dass die Details sowie Hintergründe für unser konkretes Anliegen nicht relevant sind und es uns um die Objekte sowie die Gegenüberstellung der Werte des Gutachtens geht.

Daraufhin beschäftigte sich der Anwalt oberflächlich mit den Gesamtaufstellungen eines Gutachtens. Der Anwalt stellte mir Fragen zu Werten und woher diese abgeleitet wurden. Ich beantwortete seine Fragen und zeigte Ihm die entsprechenden Stellen auf dem vorliegenden Dokument. Wir hatten den Eindruck, dass er sich u.U. noch nicht oft mit derartigen Auszügen beschäftigt hatte. Nachdem ausschließlich über ein paar wenige Eckdaten eines Dokuments gesprochen wurde, wollte sich der Anwalt nicht weiter dazu äußern und gab zu verstehen, dass er den gesamten Umfang der Gutachten benötigen würde, um diese ggf. anzweifeln zu können. Ich stellte klar, dass dies nicht unsere Absicht ist und die Gutachten von uns nicht in Frage gestellt werden.

Der Anwalt verwies auf die Gutachterstelle oder Sachverständige und das uns dort vermutlich weitergeholfen werden könne. Ihn interessierte danach, was die Erstellung der Gutachten gekostet hätte, des weiteren wurde über künftige mögliche Baumaßnamen eines Objekts spekuliert, weil er ursprünglich aus der Region kommen würde, etc.

Nachdem ca. 40 Minuten vergangen sind, gab ich freundlich zu verstehen, dass es sich vermutlich um ein Missverständnis unsererseits handele und wir wohl an anderer Stelle Auskunft für unser Anliegen suchen müssen. Abschließend fragte ich, wie wir mit dem Beratungsgespräch verbleiben können, da wir keine Auskunft in Bezug auf unser ursprüngliches Anliegen erhalten haben.

Ich möchte auch Behaupten, dass wir nahezu keine juristische Beratung erhalten haben.

Ich erhielt zunächst keine Antwort. Danach teilte er mit, dass er ohne die vollständigen Gutachten keinerlei Auskünfte erteilen kann, um eine Fehlberatung zu vermeiden. Ich gab zu verstehen, dass diese sehr umfangreich sind und die notwendigen Kennzahlen für unser Anliegen alle vorliegen würden, ich seine Haltung jedoch nachvollziehen kann und gerne wissen wolle, wie wir jetzt verbleiben können. Meine Partnerin lenkte ein und sagte, dass wir "gar nicht verbleiben" und er uns bitte abschließend mitteilen soll, wie hoch die Rechnung für das Gespräch ausfallen würde.Meine Partnerin hatte vor, den genannten Betrag in Höhe von 100,- € direkt auszugleichen, um das Thema ad acta legen zu können. Wir kamen uns weder wohl beraten vor, noch wurde auf unser Anliegen eingegangen.

Wir haben unsere Unterlagen bewusst wieder mitgenommen.

Nachdem wir nach 10 Minuten den Rechnungsbeleg erhalten haben, stellte meine Partnerin fest, dass Sie nicht genügend Bargeld dabei hatte. Wir teilten mit, dass wir den Betrag überweisen werden. Der Anwalt kontrollierte noch, ob die Bankverbindung auf dem Beleg mit aufgedruckt wurde und erklärte sich einverstanden.

Auf dem Rechnungsbeleg ist als Leistung lediglich "Vergütungsvereinbarung § 3a RVG" aufgeführt.

Drei Tage später hat meine Partnerin ein Schreiben mit folgendem, einleiteten Satz erhalten: "in Ihrer Rechtssache bedanke ich mich zunächst noch einmal für die Mandatserteilung und das mir dadurch entgegengebrachte Vertrauen."

Auf den drei Seiten werden die besprochenen Hintergründe dargelegt und nochmals darauf verwiesen, dass ohne Einsicht in die Gutachten, keine konkrete Aussage getroffen werden kann. Des weiteren könne er, nach zur Verfügung stellen der Gutachten, Einsicht nehmen, was mit einem Aufwand in Höhe von 800,- € verbunden wäre.

Meine Partnerin möchte in jedem Fall vermeiden, dass der Anwalt weitere Schritte in die Wege leitet.

Wir haben weder vertrauen in den Anwalt, noch gehen wir davon aus, das dieser Anwalt die entsprechende Kompentenz für unsere Belange aufweist. Des weiteren wollten wir ohnhin keinem Anwalt ein Mandat oder Vertreterbefugnis erteilen, was deutlich im Vorfeld angesprochen wurde.

Der Anwalt hat sich ca. eine Stunde Zeit genommen. Ich halte das Honorar für die erbrachte Leistung nicht angemessen, dennoch sind wir Bereit für ein Beratungsgespräch die volle geforderte Summe zu bezahlen.

Nun zu meinen Fragen:

Was ist an dieser Stelle zu tun?

Muss ein Schreiben formuliert werden, indem ausdrücklich erklärt wird, dass die Mandatserteilung nicht erfolgt ist und keine weiteren Schritte durch den Anwalt in die Wege gelteitet werden sollen?
Wenn ja, worauf ist inhaltlich bei diesem Schreiben zu achten?

Ist es in diesem Fall von Nachteil, dass die Rechnung keinen Hinweis auf z.B.: "Beratungsgespräch" enthält oder wurde diese korrekt ausgestellt?
Sollte bzw. kann eine ausformulierte Leistung im Beleg nachgefordert werden?
Ist es von Nachteil, wenn die Rechnung in der Form unsererseits ausgeglichen wird?

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Guten Tag,

ich mchte Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist ein Auftrag für eine Vertretung von Ihnen nicht erteilt worden.

Ob der Kollege das Anschreiben an Sie versehentlich so formuliert hat, oder ob er versucht, auf diesem Wege zu einer weitergehenden Vertretung zu gelangen, kann hier nicht beurteilt werden.

Auf jeden Fall sollten Sie in einem Schreiben den Anwalt klar und unmissverständlich darauf hinweisen, dass er zu keinem Zeitpunkt zu einer über das Gespräch hinausgehenden Beratung oder gar Tätigkeit beauftragt worden ist.

Sie sollten auf jeden Fall auch klarstellen, dass Sie keine Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG abgeschlossen haben; vielmehr seien Sie davon ausgegangen, die Beratungsrechnung für das Gespräch zu erhalten.

Sie sollten schließlich vorsorglich etwaige Willenserklärungen auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung wegen Irrtums anfechten und verdeutlichen, dass von dem Anwalt keinerlei Beratungs- oder sonstige Tätigkeit mehr erwartet würde und dass über das vereinbarte Honorar von 100.- € hinaus keine weiteren Honorarzahlungen erfolgen werden.

Ob die Rechnung korrekt ausgestellt wurde, kann ohne Einsicht nicht gesagt werden.

Sie haben Anspruch auf Bezeichnung des Leistungsgegenstandes in der Rechnung, hier also "Beratungsgespräch vom ...".

Überweisen Sie die Rechnung mit dem Zusatz "für Beratungsgespräch vom ...".

Durch die o.a. Maßnahmen sollte sichergestellt sein, dass Sie keine weiteren Verbindlichkeiten mehr haben bzw. eingehen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2011 | 18:06

Gehe ich recht in der Annahme, dass die Bezeichnung "Vergütungsvereinbarung nach § 3a RVG" aus dem Rechnungsbeleg korrekterweise entfernt und durch "Beratungsgespräch vom..." ersetzt werden müsste?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2011 | 18:13

In der Rechnung muss zumindest das "Beratungsgespräch vom ..." als Leistungsgegenstand enthalten sein.

Die Entfernung der bisherigen Bemerkung ist nicht zwingend erforderlich. Sie muss ja auch nicht falsch sein, weil das vereinbarte Honorar ja durchaus auf eine Vergütungsvereinbarung zurückzuführen ist.

Bewertung des Fragestellers 16.04.2011 | 18:35

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