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Mandatniederlegung bei Vertretung vor Sozialgericht

24.08.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben folgendes Problem:
Wir haben in drei Fällen gegen Bescheide des Sozialamtes Widerspruch eingelegt (Widerspruch von uns verfasst). Daraufhin wieder Ablehnung durch Amt. Dann sind wir zum Anwalt gegangen wegen Einreichung der Klage vor dem SG.
Es ging um die Punkte:
1.) Müllkostenübernahme
2.) anteilige Übernahme der Stromkosten über dem 8% Regelsatz
3.) Aufforderung Wohnungswechsel, weil zu groß, aber keine vergleichbare Whg. vorhanden.

Zum Punkt 3 wurden wir aufgefordert, Nachweise über Eigenbemühungen vorzulegen. Auch der Anwalt forderte uns auf, Belege einzureichen. Dies konnten wir jedoch nicht mehr, da wir sowas nicht aufbewahrt hatten.
Zwischenzeitlich hat das SG alle drei Widersprüche in ein einzelnes Verfahren zusammengeschlossen.
Nun hat der Anwalt das Mandat niedergelegt wegen fehlender Mitwirkung (da unsererseits keine Belege vorgelegt wurden) und jetzt "3 einzelne Rechnungen" an uns geschickt.
Kann der Anwalt einfach so das ganze niederlegen (ich bin der Meinung, das er das Klageverfahren ohne Probleme durchziehen hätte können, evtl. mit dem Ergebnis das das Gericht in Punkt 3 wegen mangelnder Belege uns nicht Recht gibt, aber in den anderen Punkte es für uns positiv laufen sollte) oder hätte er halt mit dem an Unterlagen was er vorliegen hat, die Klage durchziehen müssen?

24.08.2010 | 14:21

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei einem Anwaltsvertrag handelt es sich letztendlich um einen Dienstleistungsvertrag, der vom Anwalt jederzeit gekündigt werden kann, falls es während der Durchführung des Mandats zu vom Mandanten verschuldeten Vertragsstörungen kommt. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Kündigung zur Unzeit.

Ihr Anwalt konnte das Mandatsverhältnis somit grundsätzlich durch Kündigung beenden.

Hiervon zu trennen ist jedoch die Frage, ob er auch nach der Niederlegung des Mandats seinen Anspruch auf Vergütung behält. Hierzu bestimmt § 628 BGB , dass er seinen Anspruch auf Vergütung in dem Fall, in dem seine bisherigen Leistungen für den Mandant nach der Kündigung keinen Wert mehr haben, nur dann behält, wenn der Mandant durch ein vertragswidriges Verhalten selbst dazu Anlass gegeben hat. Hierbei wird die bisherige Leistung für den Mandant im Regelfall nicht mehr von Interesse sein, wenn er bei der Beauftragung eines neuen Anwalts die gleichen Gebühren nochmals aufwenden müsste. Ferner ist in diesen Fällen vom Anwalt zu erwarten, dass er die Mandatsniederlegung vorher ankündigt und den Mandant über die dadurch entstehenden nachteiligen Folgen aufklärt. (OLG Düsseldorf, 24.03.1988, 8 U 95/87 )

In Ihrem Fall halte ich es schon für zweifelhaft, ob Sie durch ein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben haben. So muss ein Mandant sicherlich bei der Informationsbeschaffung mitwirken. Verweigert er vorhandene Unterlagen oder sonstige Informationen, so kann das Mandat nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden. Auf der anderen Seite muss der Anwalt auch mit der Situation umgehen können, dass Belege oder Unterlagen beim Mandanten schlichtweg nicht mehr vorhanden sind. Er muss dies dann eben dem Gericht mitteilen und die Prozesstaktik entsprechend umstellen.

Dementsprechend gehe ich im Rahmen dieser Erstberatung nicht davon aus, dass Sie selbst durch das geschilderte Verhalten Anlass für die Kündigung gegeben haben, weswegen Sie die Rechnungen des Kollegen unter Hinweis auf § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zurück weisen sollten.

Hinsichtlich des weiteren Fortgang des gerichtlichen Verfahrens sollten Sie die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe in Betracht ziehen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

ANTWORT VON

(458)

Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
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