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Mandant geht in Insolvenz, Firmennachfolger (Ex-Frau) ebenso

| 23.05.2018 09:57 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Haftung bei Unternehmensübergang

Hallo,

ein Mandant ist jetzt in die Insolvenz gegangen, er hatte einen Reifenhandel von 2013 bis 05/2014.
Vor der Insolvenz 06/2014 hatte er den Reifenladen mit selben Namen an seine Ex-Frau gegen altschulden überlassen.
Das Gewerbe wurde abgemeldet und auf die Ex-Frau angemeldet (der Firmenname bliebt gleich, dieser ist gleichzeitig der Nachname vom Ex-Mann)

Die Betriebsnummer wurde weiter verwendet unter dem selben Firmenname nur der Inhaber hat gewechselt,
Meldung wurde an die Betriebsnummernzentral gemacht das der Inhaber gewechselt hat.
Neue Steuernummer wurde zugeteilt. Der Ex-Mann ist Handlungsbevollmächtigter und angestellter bei Ihr.

Jetzt zum Problem:
Der Mandant sagt jetzt das dass Insolvenzgericht auch bei der Ex-Frau das Insolvenzverfahren eröffnet hat, weil die BETRIEBS NUMMER die selbe ist?! Das Geschäftskonto vom Reifenhandel Inh. Ex-Frau wurde gesperrte.

Liegt das wirklich nur an der selben Betriebsnummer?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Betriebsnummer ist ein Indiz dafür, dass eine Firmenübernahme im Ganzen erfolgt ist. Weiterer Anhaltspunkt ist der gleiche Firmenname, sowie die komplette Unternehmensübernahme. D.h. die Ehefrau hat den Betrieb mit allen Rechten und Pflichten erworben und haftet demnach auch für die Altverbindlichkeiten aufgrund der Firmenübernahme.

2. Eine entsprechende Haftungsnorm für Handelsbetriebe folgt aus § 25 Abs. 1 HGB. Danach kann eine Begrenzung der Haftung bei Firmenübernahme nur erfolgen, wenn dies im Handelsregister eingetragen wurde oder jedem Gläubiger gesondert mitgeteilt wurde.

3. Eine weiterer Haftungstatbestand folgt aus § 75 AO, wonach steuerliche Verpflichtungen auf den Übernehmer des Unternehmens übergehen.

4. Di9e Haftung der Ehefrau folge aus dem Übernahmevertrag des Unternehmens als Ganzes. Die Betriebsnummer ist hierbei einer von weiteren Nachweisen für einen Übergang des Unternehmens als Ganzes.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 23.05.2018 | 12:10

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