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Malerarbeiten nach Renovierung Setzrisse

28.03.2021 16:03 |
Preis: 35,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

wir vermieten seit 6 Jahren ein Haus (Einzug der Mieter in den Neubau). Der Mieter ist laut Mietvertrag während der Mietzeit zu Schönheitsreparaturen wie z.B. Streichen verpflichtet (gültige Regelung ohne Fristen).
Es sind einige Setzrisse entstanden, welche durch einen Maler professionell verfüllt werden. Wer ist für ein evtl. anstehendes Streichen zuständig? Wir als Vermieter oder der Mieter?

Falls es in unserer Verantwortung läge zu streichen, es optisch jedoch halbwegs auch ohne Streichen vertretbar wäre: Kann trotz erfolgter Verfüllung der Setzrisse eine Mietminderung erfolgen (hochwertige Vermietung)?

Falls wir doch streichen müssen: Wer ist für das Verrücken und Abdecken der Möbel verantwortlich?
Die Mieter bewohnen das Haus weiterhin. Ein Auszug ist nicht geplant.

Besten Dank!
28.03.2021 | 17:54

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen Ihrer Instandsetzungspflicht sind Sie als Vermieterin für die Verfüllung der Setzrisse im Mauerwerk verantwortlich. Werden im Rahmen dieser Instandsetzung Malerarbeiten erforderlich, die eigentlich Teil der Schönheitsreparaturen sind, dann werden Sie die Kosten hierfür unter der Voraussetzung zu tragen haben, dass bzgl. der betreffenden Wände die Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen objektiv noch nicht fällig geworden ist. Wenn und soweit aber bereits Abnutzungsspuren vorhanden waren, werden Sie von dem Mieter nach der Durchführung der Dekorationsarbeiten einen entsprechenden Anteil der Kosten als Wertersatz verlangen können. War der Mieter aufgrund des Zustandes der Mietsache bereits gehalten, die Schönheitsreparaturen durchzuführen, wird er die Renovierungskosten zu tragen haben, da er im Falle der Übernahme der Renovierung durch Ihre Person von seiner entsprechenden Leistungspflicht befreit wäre.

Im Übrigen können auch optische Beeinträchtigungen (Dekorationsmängel) einen Mangel darstellen, die den Mieter zur Mietminderung berechtigten, wenn die Dekorationspflicht vollumfänglich in Ihre Verantwortung fallen würde.

Falls der Mieter vertraglich nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist und Sie die Malerarbeiten durchführen, werden Sie auch für das Verrücken und Abdecken der Möbel verantwortlich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 29.03.2021 | 15:07

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Der Mieter ist wie beschrieben rechtswirksam für Schönheitsreparaturen verantwortlich. Die ordentlich verfugten Setzrisse sind ohne Streichen noch LEICHT sichtbar.

Verstehe ich Ihre Antwort nun so richtig:

Entweder es sind schon vorher (nach 6 Jahren ohne Streichen) Abnutzungsspuren vorhanden, dann ist der Mieter für das Streichen verantwortlich.

Oder:

Die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist objektiv noch nicht fällig und wir als Vermieter streichen nach der Verfugung nicht: Handelt es sich dann bei den leicht sichtbaren verfugten Setzrissen um einen Dekorationsmangel, der zu einer Mietminderung berechtigt?

Danke!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2021 | 14:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn nach 6 Jahren Mietzeit lediglich Abnutzungsspuren vorhanden sind, aber aufgrund des Zustands der Mieträume noch kein objektiver Renovierungsbedarf gegeben ist, dann können Sie von dem Mieter im Falle der Durchführung von Malerarbeiten lediglich anteiligen Ersatz verlangen. Vollen Ersatz für die durchgeführten Malerarbeiten wird Ihnen unter der Voraussetzung zustehen, dass die Schönheitsreparaturen nach dem Grad der Abnutzung nunmehr fällig sind.

Weiterhin hatte ich Ihnen bereits mitgeteilt, dass auch optische Beeinträchtigungen (Dekorationsmängel) einen Mangel darstellen können, die den Mieter zur Mietminderung berechtigten. Ob dies für den Fall der Setzrisse gilt, wird sich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigungen beurteilen, d.h. es wird darauf ankommen, wie viele Risse vorliegen, an welchen Stellen die Risse aufgetreten sind und welche Breite und Länge die Risse aufweisen. Hierzu liegen mir jedoch leider keinerlei Informationen vor. Im Übrigen werden Setzrisse bei hochpreisigen Wohnungen grds. nur zur einer Mietminderung von rund 2 % berechtigen (vgl. LG Berlin, NZM 1999, 405).

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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