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Malerarbeiten nach Auszug


04.07.2007 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir hatten bis einschließlich Mai unser Haus vermietet. Bei Übergabe des Hauses mußten wir nun feststellen, dass die Malerarbeiten vom Mieter nach Auszug nicht gemacht worden sind.
Der Mieter teilte uns mit, dass dieser Teil des Mietvertrages ungültig sei.

Im Mietvertrag wurde folgendes festgelegt:
$ 11 Instandhaltung der Mieträume, Schönheitsreperaturen, Instandhaltungskosten und Endrenovierung
1. Der Mieter erhält die Mietsache in vollständig renoviertem Zustand. Bei Auszug aus einer zu Beginn der Mietzeit renovierten Wohnung verpflichtet sich der Mieter die Wohnung vollständig und fachgerecht auf eigene Kosten zu renovieren.

2. Die Parteien haben ausführlich besprochen und vereinbart, daß der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mitobjekt in fachmännisch renoviertem Zusatnd übergibt. Es sind insbesondere angebrachte Tapeten und Farbanstriche zu entfernen, Dübel-,Bohr- und andere Löcher zu schließen, Wände und Decken in weißer waschbeständiger Farben(DIN 53778) zu steichen, die Lamenatböden sind nach Vorschriften des Herstellers zu pflegen, nicht zu feucht wischen, bei Beschädigung fachmännisch zu erneuern, Fenster innen sind alle fünf Jahre fachmaäänisch zu streichen. Das Haus ist endzureinigen
....

Ich würde nun gerne wissen, ob wir rechtliche Möglichkeiten haben, den Mieter aufzufordern, daß die Maleratrbeiten noch gemacht werden müssen, weil das Haus demnächst verkauft werden soll und ein möglicher Käufer auch schon reklamiert hat, dass die Malerarbeiten nicht durchgeführt worden sind.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei der von Ihnen bezeichneten Klausel könnte es sich um eine individualvertragliche Regelung über eine Endrenovierung handeln, gegen die keine rechtlichen Bedenken bestünden.

Wenn es sich aber um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, könnte der Mieter mit dieser Endrenovierungsklausel unangemessen benachteiligt werden. Die Klausel wäre dann unwirksam.

Die Endrenovierung würde den Mieter unangemessen benachteiligen, weil aus der Klausel nicht unmissverständlich folgt, dass der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses nicht unbedingt und ohne Rücksicht auf etwa inzwischen durchgeführte Schönheitsreparaturen eine vollständige Endrenovierung der Wohnung vorzunehmen hat.

Ich empfehle Ihnen, den Vertrag von einem Kollegen prüfen zu lassen, ob es sich bei der Renovierungsklausel um AGB oder eine individualvertragliche Vereinbarung handelt.

Letzterenfalls wäre die Klausel wirksam und Sie könnten Ihren ehemaligen Mieter hinsichtlich der Endrenovierung in Anspruch nehmen.
Sie können selbsverständlich auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall bitte ich um Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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