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Mal wieder BTM im Straßenverkehr...


27.01.2006 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich im Oktober 2005 im Rahmen einer "Routine-mässigen" Verkehrskontrolle einem Drogenschnelltest (Urin) unterziehen müssen. Dieser fiel positiv aus, was einen Bluttest auf der Wache zur Folge hatte. Von der Polizei erhielt ich mehrere Wochen später einen Anruf. In meinem Blut wurden 1,2ng/ml aktives THC sowie 8,xx ng/ml THC-COOH (falls die Bezeichnung nicht stimmt: Abbauprodukte) gefunden. Ich kann mich also laut Polizei auf ein einmonatiges Fahrverbot sowie 250EUR (+Gebühren) einstellen. Zugleich ist eine entsprechende Mitteilung an die mir zuständige Führerscheinstelle gegangen.

Diese schreibt mir nun ich möge ein ärztliches Gutachten einer amtliche anerkannten Prüfstelle vorlegen, da der Verdacht besteht ich wäre nicht in der Lage ein KfZ zu führen...(Der Polizei gegenüber habe ich keine Aussagen bezgl. Konsums etc. gegeben, also nur Fragen zur Person beantwortet) Nach Vorlage würde entschieden werden wie die Führerscheinstelle nun weiter vorgeht.

Was ist dieses Gutachten, auf welche Kosten kann man sich denn da ca. einstellen, was heißt "...wie die Führerscheinstelle weiter vorgeht...". Im Internet findet man Antworten und Entscheidungen zu diesem Thema wie Sand am Meer - Entscheiden die FSST´s nach reiner Willkür? Um Fakten auf den Tisch zu legen, ich habe in der Zeit seit Oktober bis Dezember vielleicht noch 5 mal gekifft, seit Heiligabend :) gar nichts mehr, und werde auch definitv die Finger von diesem Teufelszeug lassen..ist´s nicht wert.

Wie kann ich mich jetzt auf eventuell anstehende Dinge vorbereiten und ist die Konsultierung einer entsprechend spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei vom Vorteil?

MfG
C.H.
27.01.2006 | 15:07

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts ergibt sich, dass die Behörde Eignungszweifel bzgl. des Führens eines KFZ haben dürfte. Daher kann die Behörde die Einholung eines entsprechenden Gutachtens verlangen. Aufgrund der vorgetragenen Menge, die grds. auch ohne eine entsprechende Begutachtung zu negativen Beurteilung führen könnte, ist dies Vorgehen bzw. die behördlich Ermessensausübung durchaus im Grundsatz nicht zu beanstanden. Die wesentlichen Normen sind (anwendbar über § 46 Abs. 3 FeV):

§ 11 Eignung
(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so daß dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 müssen auch die Gewähr dafür bieten, daß sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden.
(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem (…)
(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 2 angeordnet werden,
1. wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,
2. zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,
3. bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Abs. 3 mitgeteilt worden sind,
4. bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung stehen oder bei denen Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen
oder
5. bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn
a. die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b. der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach Nummer 4 beruhte.
(…)
(7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens.
(8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen.
(9) (…)
§ 14 Klärung von Eignungszweifeln in Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel
(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, daß
• Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
• Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
• mißbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
vorliegt.
Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Das ärztliche Gutachten nach Satz 1 Nr. 2 oder 3 kann auch von einem Arzt, der die Anforderungen an den Arzt nach Anlage 14 erfüllt, erstellt werden. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn
• die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe entzogen war oder
• zu klären ist, ob Abhängigkeit oder Einnahme nach Absatz 1 nicht mehr vorliegt.
Normtext ENDE


Es gibt eine Reihe von Dingen, die beachtet werden müssen nach Vorlage eines Gutachtens (Kosten in etwa 500,-- €, kann aber letztlich nicht ohne Kenntnis aller Umstände beantwortet werden) sowie auch sonst rechtlich. Insbesondere muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und auch sonst alle rechtlichen Formalia berücksichtigt werden. Wie Sie selbst feststellen, gibt es auch eine Reihe von zum Teil sehr differierenden Entscheidungen, da viele Einzelheiten problematisch werden können. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass die jeweiligen Einzelheiten zum Drogenkonsum und der medizinischen Daten des Betroffenen durchaus eine streitige Beurteilung der Fahreignung erlauben und die verkehrsrechtlichen Kenntnisse der Behörden durchaus unterschiedlich sind.

Von daher kann ich Ihnen nur dringend anraten, professionellen anwaltlichen Rat in dieser Sache einzuholen. Selbstverständlich stünde ich insoweit auch gerne zu Verfügung. Ansonsten sollten Sie keinerlei Drogen mehr konsumieren und ihre diesbezügliche Einstellung kritisch hinterfragen, da dies für die Begutachtung nicht unwichtig sein dürfte.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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