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Mal was in eigener Sache


| 10.10.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



Sehr geehrte Anwälte,

ich habe mal eine Frage zur anwaltlichen Verschwiegenheit, die ja in vielen Strafgesetzbüchern und auch der Anwaltsverordnung diese bejaht wird (§203 StGB).
Ist es nicht so, dass gerade wegen der Möglichkeit private Anzeigen zu stellen, dieses ganz leicht umgangen wird, zugegeben, muss man bei privaten Anzeigen auch begründen und sicher Beweise vorlegen, allerdings muss doch nur ein hinreichender Anfangsverdacht bestehen und dieser ist, wenn Anhaltspunkte voriegen, gegeben, was man nun unter Anhaltspunkte versteht, ist ne ganz andere Frage, trotzdem kann doch so jeder Anwalt beliebig oft Geheimnisse ausplaudern, ohne erwischt zu werden, ist dies so oder habe ich da einen Gedankenfehler drinnen ?

Was wäre zum Beispiel, wenn man einen Zeugen auftreiben könnte, der belegen können, dass man nur mit einem Anwalt über dies und das geredet hat und sonst mit niemanden, würde dies als Beweis ausreichen, den Anzeigenden ausfindig zu machen oder gerät der Zeuge, der ja selbst Kenntnis hat, selber in Verdacht, gerät er auch in Verdacht, wenn er von dem Gespräch, nicht aber von Einzelheiten, die ja dann nur der Anwalt wissen kann mitbekommen hat und man anhand einer Anzeige herauslesen kann, dass Dinge angegeben wurden, die nur ein Anwalt wissen konnte ?
Wenn der Anwalt sich allgemein halten würde, würde er ja keine festen Beweise vorlegen können, würde dies ebenso ausreichen, um zu ermitteln ?
Danke
Eingrenzung vom Fragesteller
10.10.2007 | 10:13
Sehr geehrter Fragestellern

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und kann Ihnen diesbezüglich folgendes mitteilen:

Ich bin nicht ganz sicher,ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass ein Anwalt Geheimnisse an einen Dritten ausplaudert und dieser dann Strafanzeige stellt, ohne dass der Anwalt diesbezüglich erwischt wird.Dies ist nicht so. Die Anwälte nehmen die Verschwiegenheitspflicht sehr ernst. Sie ist auch sehr weit gefaßt. Die Pflicht besteht gegenüber jedermann, d. h. auch für den Fall, dass ein Anwalt als Zeuge auftreten soll. Die Pflicht bezieht sich nicht auf offenkundige oder bedeutungslose Tatsachen. Da die Abgrenzung sehr schwierig ist, wird sich der Anwalt im Zweifel für die Geheimhaltung entscheiden.

Ansonsten bekäme der Rechtsanwalt Schwierigkeiten mit der Rechtsanwaltskammer.

Der Anzeigeerstatter ist der Polizei ja bekannt. Wenn man beweisen kann, dass der Anwalt seine Schweigepflicht verletzt hat, da nur Umstände aufgenommen werden, die dem Anwalt bekannt sind, müßte ihm dieses jedoch auch nachgewiesen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2007 | 12:07

Ich fürchte, sie haben mich tatsächlich nicht ganz verstanden.:
Das ein Anwalt ein Schweigerecht hat, ist ja unbestritten, dass Problem liegt aber darin, dass es doch in Deutschland möglich ist ANONYM eine Anzeige zu erstellen.
Wenn der Anwalt nun anonym Geheimnisse über seinen Mandanten ausplaudert, kann man ihm das ja nicht nachweisen, da die Anzeige eben anony gestellt wurde und somit der ganze § 203 StGB kraftlos wird.
Das ein Anwalt seinen Namen nicht nennt, wäre in einem solchen Fall doch klar, daher war meine Frage, ob man ihm nachweisen kann, dass ER die Anzeige gestellt hat, indem man glaubhaft begründet, dass nur er von diesem Geheimnis wusste, außer vielleicht die Familienangehörigen.

Wenn man nun seinen Anwalt erzählen würde, man hätte Steuern hinterzogen in einem Beratungsgespräch als Beispiel und der Anwalt würde einem da vertreten und einem sagen, dass da eh nicht rauskommt, er aber anonym eine Anzeige stellt, kann man ihm dann nachweisen, dass er diese Anzeige gestellt hat ?

Der Punkt ist doch, den ich nch erklärt haben möchte, dass bei einer Anzeige doch schlüssige Anhaltspunkte genannt werden müssen, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen, wie sieht dieses genau aus ?

Wenn man nun im Verdacht hat, dass der Anwat einen "verpfiffen" hat, würde als Beweis ausreichen, wenn man einen Zeugen benennt, der bestätigt, dass man sich offenbar nur mit dem Anwalt über diese Dinge unterhalten hat und das man so Rückschlüsse auf den, der die Anzeige gestellt hat, führen kann ?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2007 | 13:40

Sehr geehrter Fragesteller,

jetzt bin ich im Bilde, was Sie meinen. Sie können Anzeige erstatten, in dem Sie den Sachverhalt wiedergeben und vorbringen, dass der Anwalt der einzige Mensch war, der die Umstände, die in der Anzeige gegen den Mandanten genannt wurde, kannte. Dann teilen Sie mit, dass es einen Zeugen gibt. Daraufhin müßten grundsätzlich Ermittlungen aufgenommen werden. Ob diese dort gewonnenen Erkenntnisse zur Anklage führen, wird dann entschieden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Gerlach
Rechtsanwältin

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