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Maklervertrag kündbar?


| 26.02.2006 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach telefonischer Kontaktaufnahme wegen der Teilnahme an einer Telefonumfrage und dem Vorwand der Steuerersparnis kam es zu einem Gespräch bei mir zu Hause, bei dem nach ersten Andeutungen ein Termin in den Geschäftsräumen des Vermittlers vereinbart wurde. Dort kam zu Sprache, daß es sich um ein Immobilienobjekt im Wert von ca. 130.000 Euro handelt, dessen Rechte und Pflichten insgesamt an die Bank abgetreten werden, damit wir keinen Aufwand mit der Verwaltung haben.
Da bis dato nur die Bonität und Möglichkeit zur Steuerersparnis geprüft wurde, haben wir einen Maklervertrag und einen Selbstauskunftsbogen für die Bank blanco unterschrieben, um ein passendes Objekt aus dem Fundus der eigenen Unternehmensgruppe auswählen zu können. Die entsprechenden Daten sollten von den Angestellten ergänzt werden, da der nächste Termin schon anstand. Seltsam erscheint uns dabei, daß mit Verweis auf ein Vertrauensverhältnis der unterzeichnete Vertrag nicht ausgehändigt wurde und auch nur in einer Ausfertigung erstellt wurde, also kein 2.Original existiert. Es wurde eine Maklerprovision von 6% der Kaufsumme vereinbart, welche mir viel zu hoch erscheint.
Meine Frage dazu: Ist dieser Maklervertrag, dessen Inhalt ich nun nicht mal im Einzelnen wiedergeben kann, überhaupt ohne 2 originale Exemplare gültig? Hat es Sinn, die unverzügliche Herausgabe des Vertrages mit dem Hinweis auf Nichtigkeit wegen Formfehlern zu verlangen? Gibt es Kündigungsfristen, die zu beachten sind bzw. ist solch ein Vertrag wiederrufbar?
Vielen Dank in Voraus

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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gemäß Ihren Angaben folgendermaßen beantworten möchte.

Es ist zwar unüblich, dass Ihnen keine Vertragsausfertigung ausgehändigt wurde, jedoch ist zumindest ein Maklervertrag nicht deshalb komplett unwirksam.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Maklervertrag von unbestimmter Dauer. Der Vertrag kann vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer grundsätzlich jederzeit gekündigt werden. In der Regel ist aber das Widerrufsrecht des Auftraggebers für eine bestimmte Frist ausgeschlossen. Bei Fehlen einer Vereinbarung in dieser Hinsicht geht man von angemessenen Bindungen von 6 bis 8 Monaten aus. Sollten Sie auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben, so kann gesagt werden, dass eine unbegrenzte zeitliche Bindung unwirksam ist und auch dann von einer „angemessenen Bindung“ auszugehen ist.

Wenn der Auftraggeber, also Sie, „kündigen“ so ist die korrekte Bezeichnung „Widerruf“.

Da Sie nun den Vertrag nicht vorliegen haben, sollten Sie der anderen Seite einen Widerruf schicken (per Einschreiben/ Rückschein), um spätestens nach Ablauf der angemessenen Frist nicht mehr an den Vertrag gebunden zu sein.

Nach § 652 I BGB setzt ein Provisionsanspruch des Maklers das rechtswirksame Zustandekommen des Hauptvertrages voraus. Der angestrebte Hauptvertrag muss rechtswirksam und endgültig zustande gekommen sein. Aufwendungen sind dem Makler nur zu ersetzen, wenn dies vereinbart wurde § 652 II BGB. Wird verlangt, dass Sie diese bezahlen, so muss sich die andere Seite auf die Vereinbarungen in dem Ihnen vorenthaltenen Vertrag beziehen.

Die Maklerprovision beträgt meistens 5-6 %.

Ich hoffe, die Antwort war Ihnen soweit behilflich. Für Unklarheiten steht Ihnen natürlich die kostenlose Nachfragefunktion zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 03:12

Sehr geehrte Frau Reeder,

wie werden handschriftliche Ergänzungen bewertet, wenn den Vertrag nur eine der beiden Vertragsparteien besitzt(da er nur in nur 1-facher Ausfertigung existiert )? Sind diese unwirksam, da ich ja kein Vergleichsexemplar besitze? Ist der Makler zur Herausgabe des Vertrages oder wenigstens einer Kopie verpflichtet und wie kann ich die Herausgabe erzwingen?
Vielen Dank für die Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2006 | 17:39

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Es gibt keinen direkten Anspruch auf Aushändigung eines unterzeichneten Vertrages. Wenn die Gegenseite aber Ansprüche aus dem Vertrag gegen Sie geltend machen möchte, so muss sie sich ja auf den unterzeichneten Vertrag berufen und wird diesen spätestens dann vorzeigen müssen. Wenn handschriftliche Ergänzungen ohne Ihr Einverständnis eingefügt werden, dann stellt dies eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB dar.

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