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Maklervertrag, Provisionsansprüche

02.03.2010 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Wir haben, neben 2 anderen Firmen, einen Maklerauftrag (keine Alleinaufträge), um ein Gästehaus zu vermarkten.

Eine potentielle Käuferin hat nun eine Nachweisbestätigung bei einem Wettbewerber unterschrieben.

Es ist nun -aus verschiedenen Gründen- aber sowieso geplant, dass nicht die Interessentin, sondern deren Mutter kauft. Die Mutter hat Kontakt zu UNS aufgenommen.

1. Wenn die Mutter das Haus nun kauft, könnte unser Wettbewerber daraus einen Provisionsanspruch ableiten? Wenn die Mutter das Haus irgendwann an Ihre Tochter entgeltlich oder unentgeltlich weiterreicht, entsteht dann ein Provisionsanspruch?

2. Wie sieht es auf Seiten des Verkäufers aus? Hat unser Wettbewerber gegenüber dem Verkäufer einen Provisionsanspruch, wenn die Mutter kauft?

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Grundsätzlich muss ein Maklervertrag zwischen der Mutter und Ihrem Wettbewerber bestehen, aus dem er auch seinen Provisionsanspruch ableiten kann. In Ihrem Fall hat die Mutter jedoch keinen Vertrag mit der Konkurrenz, sondern mit Ihnen, was gegen die Entstehung des Provisionsanspruch spricht.

2.Grundsätzlich ist die Provision nur verdient, wenn der Hauptvertrag zwischen dem Auftraggeber (Tochter) und dem Dritten zustande kommt. Der Hauptvertrag soll ja in Ihrem Fall nicht zwischen der Tochter und dem Verkäufer, sondern zwischen der Mutter und dem Verkäufer geschlossen werden. Es liegt also keine persönliche Kongruenz vor, die eine Voraussetzung für die Entstehung des Provisionsanspruchs wäre.

Aber es gibt Ausnahmefälle, die hier bedeutend werden könnten. Für die Bejahung der persönlichen Kongruenz genügt es, wenn zwar eine andere Person als der Auftraggeber das Geschäft abschließt, dadurch aber gleichwohl das vom Auftraggeber gewünschte wirtschaftliche Ergebnis erreicht wird oder weil wirtschaftliche Identität zwischen beabsichtigtem und abgeschlossenem vertrag besteht und der Auftraggeber im Hinblick auf den Zweck des Geschäfts und/oder enge Beziehung zum Erwerber mit der Berufung auf die Personenverschiedenheit gegen Treu und Glauben verstoßen würde (BGH NJW-RR 98,411). Die feste Bindungen familiäre Art sind ein Beispiel für diese Fallgruppe.

Die Konkurrenz wird sich womöglich auf diese Konstellation (entsprechende Rechtskenntnisse vorausgesetzt) berufen und den Provisionsanspruch gegen die Tochter geltend machen. Dem soll entgegnet werden, dass 1. Keinen Vertrag zwischen dem Wettbewerber und der Mutter gibt. 2. Dass die Mutter das Objekt erst von Ihnen „nachgewiesen“ bekommen hat und nicht von der Tochter (die sich dadurch womöglich schadensersatzpflichtig gegenüber dem Wettbewerber machen würde). Sie hat ja auch den Vertrag mit Ihnen abgeschlossen. 3. Dass das neue Geschäft keine wirtschaftliche Einheit mit dem von der Tochter beabsichtigten Geschäft bildet (anderes Konzept und Vorhaben als dies von der Tochter beabsichtigt) und dass die Tochter mit dem Geschäft der Mutter nichts zutun haben soll. (Mutter und Tochter als Konkurrenten darstellen).

Mit diesen Argumenten sollte man den Wettbewerber zum Schweigen bringen.

2. Nach dieser Argumentation entsteht der Provisionsanspruch auch nach späterer Überlassung des Geschäfts an die Tochter nicht.

3. Ob der Wettbewerber vom Verkäufer sein Provision erhält oder nicht hängt von dem Inhalt des zwischen diesen Parteien abgeschlossenen Maklervertrags ab. Grundsätzlich wird keine Provision vereinbart worden sein. Ausnahmen möglich. Auf jeden Fall besteht kein gesetzlicher Anspruch des Wettbewerbers gegen den Verkäufer auf Provision.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

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