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Maklerprvision bei qualifiziertem Alleinauftrag

| 16.05.2008 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag !
Wir haben einem Makler einen Alleinauftrag unterschrieben. In diesem formularmäßg ausgeführten Vertrag werden wir verpflichtet, eigene Interessenten an den Makler zu verweisen und keine eigenen Verkaufsaktivitäten zu unternehmen. Handeln wir diesem Punkt zuwider, sollen wir eine Entschädigung in Höhe der entgangenen Provision zahlen.
Die Maklerin brachte zum damaligen Termin den vorformulierten Vertrag mit, den wir nur unterschreiben sollten. Wir wollten speziell diesen Punkt in Frage stellen, sie koppelte aber ihre Arbeit an unsere Unteschrift unter diesen, nicht weiter abänderbaren Vertrag.
Da wir einen Tag vorher über diese Maklerin ein anderes Haus gekauft hatten, war unsererseits natürlich ein gewisser Druck vorhanden. Wir machten uns keine weiteren Gedanken, da sie ja auch praktischerweise gleich drei Interessenten für unser Haus hatte. Sicher, ich weiss auch nicht, warum wir uns bequatschen ließen, aber wir haben unterschrieben.
Die Interessenten der Maklerin waren bisher nicht wirklich interessiert, so dass wir das Haus jetzt an Bekannte aus unserem Tennisclub verkauften, die ja seit Monaten wissen, das unser Haus auf den Markt kommen wird. Diese traten jetzt an uns heran und wir einigten uns auf einen Preis. Jetzt will die Maklerin ihre Entschädigung, obwohl sie mit diesem Verkauf rein gar nichts zu tun hatte und auch die Interessenten nicht kannte.
Ist diese Verweisungs und Entschädigungsklausel überhaubt gültig ? Müssen wir Schadenersatz leisten, falls sie jetzt, nachdem das Haus verkauft ist noch einen Interessenten präsentiert, der das Haus kaufen würde ? Der Vertag läuft zwar noch, allerdings haben wir die Maklerin sofort nach dem Verkauf informiert und aufgefordert, alle Aktivitäten einzustellen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 652 Abs.1 S.1 BGB ist zur Zahlung eines Mäklerlohns nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung durch den Makler zustande kommt. Dies bedeutet, dass der Makler seinem Auftraggeber die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages nachweisen muss, d.h. der Auftraggeber muss dann in der Lage sein, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH NJW-RR 1996, 113).

Eine Vermittlungstätigkeit des Maklers liegt dann vor, wenn dieser bewusst und aktiv auf die willensentschließung des Vertragspartners des Auftraggebers einwirkt, um dessen Bereitschaft zum Abschluss des gewünschten Hauptvertrages zu fördern (BGH NJW 1976, 1844). Was dabei erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Allerdings sind dies in der Regel Verhandlungen mit dem Vertragspartner (vgl. Dresd. NZM 1998, 1017).

Da in Ihrem Fall die Maklererin keinerlei Beitrag zum Abschluss des Vertrages geleistet hat, liegt eine Vermittlungstätigkeit nicht vor.

Demzufolge hat die Maklerin keinen Anspruch auf Entrichtung der Provision, da Sie an dem Zustandekommen des Vertrages nicht beteiligt war.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Gerne stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage zur Verfügung. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2008 | 18:48

Und was ist mit der Verweisungsklausel und bei zuwiderhandeln die Entschädigung ? Die Maklerin bestreitet nicht, dass sie am Verkauf nicht beteiligt war, sie beruft sich darauf, dass wir den eigenen Interessenten an sie hätten verweisen müssen. Dies hätten wir nciht getan, daher sollen wir die Provision zahlen.

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2008 | 18:48

Und was ist mit der Verweisungsklausel und bei zuwiderhandeln die Entschädigung ? Die Maklerin bestreitet nicht, dass sie am Verkauf nicht beteiligt war, sie beruft sich darauf, dass wir den eigenen Interessenten an sie hätten verweisen müssen. Dies hätten wir nciht getan, daher sollen wir die Provision zahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2008 | 09:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern es sich um einen vorgefertigten Formularvertrag handelt, den die Maklerin regelmäßig verwendet, dürfte diese Klausel m.E. unwirksam sein. Denn diese benachteiligt Sie in der Gestalt, dass Ihnen eine eigene Verkaufsbemühung untersagt würde. Dies liefe dann der vorgenannten Vorschrift zuwider. Die Provision wird zwar nur bei Vermittlung durch die Maklerin fällig. Sollte diese aber beispielsweise untätig bleiben, so wäre es Ihnen untersagt, selbst nach einem Käufer zu suchen.

Sie sollten dies gegenüber der Maklerin klar zum Ausdruck bringen. Ob die Klausel tatsächlich unwirksam ist, müsste letztendlich im Rahmen eines Rechtsstreits ein Gericht entscheiden. Hierfür sehe ich aber aufgrund des vorgenannten positive Chancen Ihrerseits.

Gerne stehe ich Ihnen noch per Mail zur Vefügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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