Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maklerprovision zurückholen ?

12.06.2012 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Im Mai 2011 haben wir ein Haus gekauft, die Abwicklung übernahm ein Makler (nicht von uns beauftragt, sondern vom Eigentümer ).
Er ließ uns eine Reservierungsvereinbarung unterschreiben, welche zum Inhalt hatte, daß wir eine Teilprovision zu zahlen hätten, welche verloren wäre, wenn wir nicht innerhalb eines bestimmten Termins zum Notar gehen würden.
Nun ist der Verkauf zwar zustande gekommen und wir haben die Provision auch bezahlt.
Aber inzwischen habe ich erfahren, daß so eine Vereinbarung nichtig ist wenn nicht notariell beurkundet und zum Verlust der Provisionsansprüche führt.
Können wir die Provision nach einem Jahr noch zurückholen ?
Vielen Dank !

-- Einsatz geändert am 12.06.2012 12:18:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Eine Reservierungsvereinbarung ist nicht grundsätzlich beurkundungsbedürftig. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine Beurkundung der Reservierungsvereinbarung dann erforderlich ist, wenn durch die Höhe der versprochenen Gebühr Druck auf den Interessenten ausgeübt wird, wodurch dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird. Die Höhe ab der eine Beurkundungsbedürftigkeit anzunehmen ist, liegt gemäß Rechtsprechung bei 10% der im Erfolgsfall zu zahlenden Provision.

Auch wenn ein Vertrag zustande kommt (wie in Ihrem Fall) wird dann die nicht beurkundete Reservierungsvereinbarung nicht geheilt.

Im Übrigen kann sich eine Unwirksamkeit unabhängig von den vorstehenden Ausführungen auch dann ergeben, wenn die Reservierungsvereinbarung in Form von allgemeinen Geschäftsbedingungen, also mittels vorformulierter Erklärung vereinbart wurde. Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2010 Grundsätze aufgestellt. So liegt eine zur Unwirksamkeit führende unangemessene Benachteiligung vor, wenn der Makler sich letztlich nur für den Fall des Scheiterns der Vertragsverhandlungen eine Vergütung sichern möchte, ohne dass der Interessent durch die Reservierung Vorteile hat. Dies ist dann der Fall, wenn trotz der Reservierung beim Makler der Eigentümer noch das Recht zum anderweitigen Verkauf hat. Um wirksam zu sein, muss die Vereinbarung daher nicht nur den Makler sondern auch den Eigentümer binden.

Sie sollten also prüfen ob wegen der Höhe der Gebühr die Vereinbarung beurkundungsbedürftig war. Ist dies nicht der Fall sollten Sie prüfen ob die Vereinbarung in Form von AGB, also vorformuliert für eine Vielzahl von Fällen erfolgte und wenn ja ob die Reservierung den Eigentümer gebunden hat. Wenn ja, haben Sie leider keine Ansprüche. Ansonsten sollten Sie den Makler zur Rückzahlung auffordern. Verjährung ist aufgrund der geschilderten zeitlichen Abfolge nicht zu befürchten.



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70852 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, kompetent und hilfreich. Vielen lieben Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich hätte nie gedacht, auf dieser Seite eine so kompetente Beratung bekommen zu können. Herr Lembcke geht sehr ins Detail und geht auf alle Fragen ein. Jederzeit wieder und vielen Dank nochmal! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort hat mein Recherchen bestätigt und wurde schnell, freundlich, sachlich und kompetent übermittelt. Sollte es erforderlich sein, melde ich mich in jedem Fall wieder! ...
FRAGESTELLER