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Maklerprovision vom Mieter anfechtbar? (§2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG)

| 21.03.2011 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Empfiehlt es sich für den Makler, die Provision vom Mieter, der die Zahlung verweigert, in folgendem Fall auf dem Rechtsweg einzufordern oder ist der Provisionsanspruch strittig (ggf. wie hoch sind die Erfolgsaussichten)?

Nach §2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermRG steht dem Makler keine Provision zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren ...Mieter... der Wohnungsvermittler ist. Darauf beruft sich der Mieter.

Folgender Sachverhalt liegt jedoch zugrunde:

Bereits zum Zeitpunkt des Erstkontakts des Mietinteressenten und künftigen neuen Mieters mit dem Makler war die zu vermittelnde Wohnung unbewohnt, der Mietvertrag (nach drei Monate vorher erfolgter Kündigung) beendet und es bestanden keinerlei Ablöseansprüche. Interessenskonflikte (vorzeitige Beendigung Mietvertrag / Durchsetzung von Ablöseansprüchen), den das WoVermRG verhindern will, bestanden demnach nicht.

Der Makler WAR allenfalls zuvor Mieter. Das Gesetz spricht jedoch von "...Mieter... IST". Ist das wörtlich zu nehmen? Für den gesamten Zeitraum des Entstehens des Provisionsanspruches (Erstkontakt, Besichtigung, Abschluss Mietvertrag) gab es ja keinen Mieter. Das Gesetz spricht zudem nicht vom 'ehemaligen Mieter' oder 'Vormieter'.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Das Gesetz will verhindern, dass der Makler die Wohnung an sich selbst vermittelt und dafür eine Provision kassiert. §2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG ist daher nur einschlägig, wenn der Makler den Auftrag zur Vermittlung der Wohnung hatte und selbst Mieter dieser Wohnung wurde. Da in Ihrem Fall aber der Makler und der Mieter unterschiedliche Personen sind, ist die Vorschrift nicht einschlägig, der Makler kann daher problemlos die Provision von dem Mieter einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2011 | 22:16

Sehr geehrter Herr Weber,

besten Dank für Ihre Antwort. Offenbar habe ich mich unklar ausgedrückt oder Sie haben meine Darstellung missverstanden. Sie antworteten: "Das Gesetz will verhindern, dass der Makler die Wohnung an sich selbst vermittelt und dafür eine Provision kassiert". Das verstehe entweder falsch oder überhaupt nicht, weil dies für mich so keinen Sinn ergeben würde: Welcher Makler vermittelt eine Wohnung an sich selbst und kassiert (von sich selbst?) eine Provision?

Die Frage des Gesetzes muss doch vielmehr heißen: Ist der Makler der Mieter der (an einen Nachmieter) zu vermittelnden Wohnung?
Unsere Frage lautet demnach: Greift das Gesetz auch dann, wenn der Makler der Mieter der Wohnung GEWESEN WAR?

Um Erklärungsirrtümer zu vermeiden: Wir sind der (gewerbliche) Makler und der bisherige Mieter, haben vom Vermieter den Vermittlungsauftrag erhalten und wollen vom neuen, von uns vermittelten Mieter die Provision verlangen, der die Zahlung verweigert.

Ich bitte Sie freundlich, folgendes BGH-Urteil (III ZR 235/05) durchzusehen, das nahezu den von uns beschriebenen Sachverhalt behandelt, jedoch mit dem entscheidenden Unterschied, dass es einen bestehenden Mieter (hier: Angestellte des Maklers) gab, das Mietverhältnis also noch nicht beendet war. Der BGH erklärt die Absicht des Gesetzes (Seite 4 des Urteils - http://www.mieterschutzbund-berlin.de/data/downloads/91/BGH_III_ZR_235-05.pdf) so:

Der Gesetzgeber habe mit § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WoVermRG institutionalisierte Interessenkonflikte, also Konstellationen geregelt, die typischerweise einen Interessenkonflikt für den wohnungsvermittelnden Makler und damit die Gefahr der Benachteiligung des wohnungssuchenden Kunden desselben in sich trügen. Dieser typische Interessenkonflikt trete im Übrigen auch im vorliegenden Fall, ohne dass dies entscheidungserheblich wäre, deutlich zutage: Als Mieterin sei Frau H. daran gelegen gewesen, vom Vermieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden. Es habe daher in ihrem eigenen - dem Kläger zurechenbaren - Interesse gelegen, möglichst kurzfristig den Vermietern einen diesen genehmen Nachmieter anbieten zu können. Dazu habe hier auch gehört, Nachmieter zu finden, die - möglicherweise auch unter dem Druck des Hinweises auf eine Vielzahl anderer Bewerber für die Wohnung - bereit gewesen seien, die nicht ganz unerhebliche Ablösungssum-me für eine Einbauküche zu "schlucken".

Herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2011 | 22:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

der BGH stellt ausdrücklich darauf ab, dass der bisherige Mieter ein Interesse an einem Nachmieter gehabt haben muß. Ohne ein solches Interesse, also wenn beispielsweise der Mietvertrag bereits beendet ist, ist keine provisionsschädigende Identität zwischen Mieter und Vermittler gegeben.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihr Mietvertrag bereits beendet, so dass Sie als Mieter kein Interesse an einem Nachmieter haben. Daher haben Sie einen Provisionsanspruch.

Um Ihre Verständnisfrage zu beantworten:
Es gibt auch Konstellationen, in denen der Vermieter die Provision bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2011 | 22:38

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