Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maklerprovision trotz Vorkaufsrecht?

15.07.2011 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Angenommen in einem Zweifamilienhaus wohnen zwei Eigentümer.

Beide haben jeweils Vorkaufsrecht auf die andere Wohnung.

Eigentümer A möchte verkaufen und fragt B. Zu dem damaligen Zeitpunkt ist B der Kaufpreis zu hoch und sagt zu A, sie sollen erst mal jemanden anderen suchen und wenn Sie einen endgültigen Interessenten (und damit auch definitiven Verkaufspreis) haben sprechen wir nochmal.

A setzt einen Makler ein. Dieser findet bis zum jetzigen Zeitpunkt niemanden.

A spricht B nochmals an, ist bereit, etwas mit dem Kaufpreis runter zu gehen, doch B soll zusätzlich die Maklerprovision von 3,57 % zahlen!

Angeblich steht in deren Maklervertrag, dass beide Parteien (Käufer UND Verkäufer) jeweils 3,57% Provision zahlen sollen.


Nun ergeben sich für weitere Überlegungen folgende Fragen:

1)
a) Kann ein Makler generell, von einer der beiden Parteien Maklerprovision verlangen, wenn das Vorkaufsrecht genutzt wird (ohne dass es andere Interessenten gibt)?

b) Wenn ja, doch nur von A, oder? Denn mit B hatte er keinerlei Kontakt!

c) Kann der Makler von A dann 7,14% verlangen?


B)
Vorausgesetzt, A findet einen Interessenten C, der verbriefen möchte.
B wird vom Notar angeschrieben und möchte das Vorkaufsrecht nun doch nutzen.

Muss B dann die Maklerprovision zahlen? Weil der C sie auch hätte zahlen müssen?


C)
Muss man, wenn man den Kaufvertrag vom Notar zur Ansicht bekommt und das Vorkaufsrecht nutzen will, alle enthaltenen Bestandteile akzeptieren und übernehmen?

Angenommen es steht drin:

„Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer bis zu seinem Auszug in 6 Monaten kostenfrei wohnen zu lassen"

oder
„die 20 Jahre alte Einbauküche wird vom Käufer für 25.000 € abgekauft?"

Über Informationen hierzu wäre ich sehr dankbar

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

A

a) Kann ein Makler generell, von einer der beiden Parteien Maklerprovision verlangen, wenn das Vorkaufsrecht genutzt wird (ohne dass es andere Interessenten gibt)?

Wenn der Makler keinen Kaufinteressenten für die Immobilie findet, wird auch keine Provision fällig.

Den B hat er ja nicht gefunden, B stand schon vorher als Interessent fest.


b) Wenn ja, doch nur von A, oder? Denn mit B hatte er keinerlei Kontakt!

Sofern A mit dem Makler vereinbart, dass er auch ohne Verkauf etwas zahlen muss, muss er zahlen. Das ist aber nicht die Praxis und wird daher nicht der Fall sein.


c) Kann der Makler von A dann 7,14% verlangen?

Der Makler kann keinen Provisionsanspruch geltend machen.

B

Nein, auch dann muss B die Provision nicht zahlen. C müsste zahlen, wenn er den Zuschlag bekommt.

Wenn sich dann aber B einmischt und von seinem Vorkaufsrecht Gebraucht macht, muss er nicht die Provision zahlen.


C

B hat dann immer noch die Möglichkeit, eigene Vorschläge einbringen und nicht genehme Klauseln angreifen.

Aber letztlich entscheidet der A.

Allerdings kann man B auch nicht zwingen, den A kostenfrei wohnen zu lassen oder die Küche abzunehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2011 | 15:02

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Könnten Sie bitte noch etwas konkreter auf die
***** markierten Teile eingehen? ******

Vielen Dank im Voraus

A

a) Kann ein Makler generell, von einer der beiden Parteien Maklerprovision verlangen, wenn das Vorkaufsrecht genutzt wird (ohne dass es andere Interessenten gibt)?

Wenn der Makler keinen Kaufinteressenten für die Immobilie findet, wird auch keine Provision fällig.

Den B hat er ja nicht gefunden, B stand schon vorher als Interessent fest.


b) Wenn ja, doch nur von A, oder? Denn mit B hatte er keinerlei Kontakt!

Sofern A mit dem Makler vereinbart, dass er auch ohne Verkauf etwas zahlen muss, muss er zahlen. Das ist aber nicht die Praxis und wird daher nicht der Fall sein. ***Scheinbar doch*



c) Kann der Makler von A dann 7,14% verlangen?

Der Makler kann keinen Provisionsanspruch geltend machen.

***************
Wenn ich es (Antworten zu b und c) richtig verstanden habe, könnte der Vertrag des Maklers so ausgestaltet sein, dass dort, auch bei Vorkauf, zumindest für den Verkäufer 3,57% fällig wären? Aber er kann ihm NICHT die festgeschriebenen 3,57% der Käufers noch zusätzlich aufbürden?
***************


B

Nein, auch dann muss B die Provision nicht zahlen. C müsste zahlen, wenn er den Zuschlag bekommt.

Wenn sich dann aber B einmischt und von seinem Vorkaufsrecht Gebraucht macht, muss er nicht die Provision zahlen.

***************
Auch dann nicht, wenn die Provision in den ursprünglichen Kaufvertrag mit eingebracht wird?

Denn ich hatte mehrfach im Internet folgende Passage gefunden und wusste sie nicht zu deuten:

Allerdings kann der Makler seinen Provisionsanspruch sichern, wenn der Verkäufer bereit ist, die Zahlung der Maklergebühr zu einer echten Kaufvertragsbedingung im Grundstückskaufvertrag zu machen. Es handelt sich um die so genannte Maklerklausel, ein Vertrag zugunsten Dritter, der als selbstständiges Schuldversprechen ausgestattet ist. In einem solchen Fall muss dann auch der Vorkaufsberechtigte diesen Teil des Kaufvertrages erfüllen und die Provision bezahlen.
***************

C

B hat dann immer noch die Möglichkeit, eigene Vorschläge einbringen und nicht genehme Klauseln angreifen.

Aber letztlich entscheidet der A.

Allerdings kann man B auch nicht zwingen, den A kostenfrei wohnen zu lassen oder die Küche abzunehmen

***************
Also tritt man bei Nutzung des Vorkaufsrecht nicht in den bestehenden Kaufvertrag mit allen darin enthaltenen Bestandteilen zwischen A und C ein?
***************


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2011 | 15:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

A

a) Kann ein Makler generell, von einer der beiden Parteien Maklerprovision verlangen, wenn das Vorkaufsrecht genutzt wird (ohne dass es andere Interessenten gibt)?

Wenn der Makler keinen Kaufinteressenten für die Immobilie findet, wird auch keine Provision fällig.

Den B hat er ja nicht gefunden, B stand schon vorher als Interessent fest.


b) Wenn ja, doch nur von A, oder? Denn mit B hatte er keinerlei Kontakt!

Sofern A mit dem Makler vereinbart, dass er auch ohne Verkauf etwas zahlen muss, muss er zahlen. Das ist aber nicht die Praxis und wird daher nicht der Fall sein. ***Scheinbar doch*



c) Kann der Makler von A dann 7,14% verlangen?

Der Makler kann keinen Provisionsanspruch geltend machen.

***************
Wenn ich es (Antworten zu b und c) richtig verstanden habe, könnte der Vertrag des Maklers so ausgestaltet sein, dass dort, auch bei Vorkauf, zumindest für den Verkäufer 3,57% fällig wären? Aber er kann ihm NICHT die festgeschriebenen 3,57% der Käufers noch zusätzlich aufbürden?
***************

Der Makler kann nach dem Gesetz nur dann eine Vergütung verlangen, wenn er auch einen Kaufinteressenten vermittelt hat. Wenn hier der vorkaufsberechtigte B die Immobilie kauft, hat der Makler seinen Auftrag nicht erfüllt, da er niemanden vermittelt hat.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn A und der Makler vereinbart hätten, dass A dem Makler auf jeden Fall etwas zahlen soll. Das muss dann aber ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.

Mir ist soetwas noch nicht untergekommen.


B

Nein, auch dann muss B die Provision nicht zahlen. C müsste zahlen, wenn er den Zuschlag bekommt.

Wenn sich dann aber B einmischt und von seinem Vorkaufsrecht Gebraucht macht, muss er nicht die Provision zahlen.

***************
Auch dann nicht, wenn die Provision in den ursprünglichen Kaufvertrag mit eingebracht wird?

Denn ich hatte mehrfach im Internet folgende Passage gefunden und wusste sie nicht zu deuten:

Allerdings kann der Makler seinen Provisionsanspruch sichern, wenn der Verkäufer bereit ist, die Zahlung der Maklergebühr zu einer echten Kaufvertragsbedingung im Grundstückskaufvertrag zu machen. Es handelt sich um die so genannte Maklerklausel, ein Vertrag zugunsten Dritter, der als selbstständiges Schuldversprechen ausgestattet ist. In einem solchen Fall muss dann auch der Vorkaufsberechtigte diesen Teil des Kaufvertrages erfüllen und die Provision bezahlen.
***************

Ja, wenn es eine solche Vereinbarung gibt, muss B zahlen; ansonsten aber nicht.

C

B hat dann immer noch die Möglichkeit, eigene Vorschläge einbringen und nicht genehme Klauseln angreifen.

Aber letztlich entscheidet der A.

Allerdings kann man B auch nicht zwingen, den A kostenfrei wohnen zu lassen oder die Küche abzunehmen

***************
Also tritt man bei Nutzung des Vorkaufsrecht nicht in den bestehenden Kaufvertrag mit allen darin enthaltenen Bestandteilen zwischen A und C ein?

******************

Nein, hier besteht immer noch Verhandlungsspielraum zwischen den Parteien. Das Vorkaufsrecht geht nicht soweit, dass es zu einer Vorkaufspflicht wird.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER