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Maklerprovision bei Rückabwicklung des Kaufvertrages

| 16. Juni 2020 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir haben als Makler ein Haus verkauft (Vermittlung). Mit den Verkäufern gibt es einen schriftlichen Maklervertrag, mit dem Käufer ist dieser durch konkludentes Handeln zustande gekommen (inkl. Ausdrücklicher Nennung der Provisionshöhe).

Der Kaufvertrag wurde im Januar 2020 abgeschlossen, der Kaufpreis Anfang März 2020 vom Notariat fällig gestellt. Da der Käufer bis jetzt trotz Fälligkeit und Mahnungen nicht gezahlt hat, leiten die Verkäufer gerade die Rückabwicklung des Vertrages ein. Ein Rücktrittsrecht wegen nicht zustande gekommener Finanzierung ist im Vertrag nicht vermerkt, auch kein Rücktrittsrecht aus anderem Grund. Der Vertrag selbst wird nicht angefochten.

Bleibt in diesem Fall unser Anspruch auf eine Maklerprovision auch nach der Rückabwicklung bestehen?

16. Juni 2020 | 12:04

Antwort

von


(845)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 652 Abs. 1 S. 1 BGB ist der Provisionsanspruch lediglich vom Zustandekommen des Kaufvertrages, nicht aber von dessen Durchführung abhängig. Bei nachträglichem Entfallen des Kaufvertrages, etwa infolge des Rücktritts der Verkäuferseite, bleibt Provisionsanspruch daher grundsätzlich erhalten, vgl. Bundesgerichtshof Urteile vom 09.07.2009, Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20104/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.07.2009 - III ZR 104/08: Rechtsfolgen der Geltendmachung des sog. "großen Schadensersat...">III ZR 104/08</a> und vom 19.07.2012, Az. III ZR 252/11 .

Da der Kaufvertrag wirksam abgeschlossen worden ist, dürfte Ihnen der Provisionsanspruch also zustehen. Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details, insbesondere Prüfung der Verträge, möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16. Juni 2020 | 13:06

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