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Maklerprovision - Mahnung erfolgt?

28.04.2008 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Über einen Immobilienmakler wurde ein Haus zum Kaufpreis von 88000€ erworben.
Die Unterzeichnung des Notarvertrages erfolgte am 18.03.2008. Gleichzeitig überreichte der Makler mir eine Rechnung seiner Provision, mit dem Inhalt diese in bar oder Scheck bei Unterzeichnung des Notarvertrages zu begleichen. Diese Rechnung war falsch, da der Makler von einem höheren Kaufpreis seine Provision errechnete. Am 18.03.2008 erhielt ich eine berichtigte Rechnung im Briefkasten - Kaufpreis 88000€, Coourtage 3141,60€.
Am 02.04.2008 erhielt ich von einem Rechtsanwalt die Auforderung den Rechnungsbetrag bis zum 10.04.2008 zu überweisen.
Meine Überweisung in Höhe von 3141,60€ erfolgte am 07.04.2008.
Am 11.04.2008 erfolgte das 2. Schreiben des Rechtsanwaltes mit folgendem Inhalt: Da Zahlungsverzug vorlag, werden mir Gebühren und Kosten in Höhe 359,50€ in Rechnung gestellt.
Meine Frage: Kann hier von einem Zahlungsverzug die Rede sein - Rechnung vom 18.03.2008, Begleichung am 02.04.2008.
Wenn ja, wäre dann nicht zuerst eine Zahlungsaufforderung des Maklers erfolgen müssen?
Muss ich den Betrag in Höhe von 359,50 € bezahlen?

Sehr geehrter Fragsteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben und des gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Die Kostentragungspflicht richtet sich hier danach, ob Sie sich in „Verzug“ befunden haben, Ihre Leistung also verspätet war.

Das könnte sich hier zum einen aus den Rechnungen des Maklers bereits ergeben.

Sie haben bereits vorher eine zu hohe Rechnung bekommen. Insofern kann man in der 2. Rechnung vom 18.03.2008 bereits eine Mahnung sehen.

Da die erste Rechnung lediglich zu hoch war, aber die grundsätzliche Pflicht der Zahlung begründet hat und Sie das ja auch so verstanden haben, dass Sie die Kosten zahlen müssen und nur die Höhe falsch ist.

Das ist allerdings eine Auslegungssache, da könnte man im Streitfalle drüber diskutieren, ob das so war.

Wenn man das nicht so sieht stellt sich die Sache folgendermaßen dar.

Die Rechnung vom 18.03.2008 beinhaltete sicherlich eine Zahlungsfrist.

Wenn dort ein Zahlungstermin genannt war, war eine weitere Mahnung nicht erforderlich, weil dann § 286 Absatz 2 BGB (siehe unten) eingreifen könnte. Das gilt aber wiederum nur, wenn zwischen Ihnen und dem Makler vereinbart war (Maklervertrag oder mündlich), dass der Makler die Leistungszeit bestimmen darf.

Für die Leistung war dann eine Zeit nach dem Kalender bestimmt. Dann wären Sie bereits nach Ablauf dieser Frist in Verzug gewesen und die Kosten für das Schreiben des Anwalts müssten getragen werden.

Sollte hier noch kein Zahlungstermin drin gewesen sein oder der Makler nicht zur Bestimmung eines Zahlungstermins berechtigt gewesen sein, kommt es darauf an, ob die Zahlung vom 07.04. wirklich bis zum 10.04. auf dem Konto des Gegners gutgeschrieben war. Wenn diese erst später gutgeschrieben wurden, waren Sie in Verzug und müssten die Kosten tragen.

Im Zweifel sollten Sie den Maklervertrag und die Rechnungen, sowie die Schreiben des Anwalts einem Kollegen vor Ort vorlegen, der die dort getroffenen Vereinbarungen nochmals überprüft.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 286 BGB Verzug des Schuldners
(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

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