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Maklerin verlangt Provision ohne konkrete Leistung

03.12.2012 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

wir haben folgenden Fall. Wir suchten Gewerberäume für unser Kleinunternehmen. Diese haben wir im Internet auf einer Online-Plattform gefunden. Ausgewiesen war neben der Miete, die übliche Kaution von 2 MM und eine Maklerprovision von 1MM.

Wir riefen die Maklerin an. Diese war im Krankenhaus. Deshalb sorgte sie selbst dafür, dass die Vermieter uns zurück riefen. Mit den Vermietern machten wir dann selbst einen Besichtigungstermin aus. Uns gefielen die Räume, so dass wir uns entschieden, diese zu nehmen. Eine Woche später machten wir mit den Vermietern selbst einen erneuten Termin aus, da sich diese für uns entschieden. Wir verabredeten, in ein paar Wochen dann gemeinsam den Vertrag zu unterschreiben.

Nun rief die Maklerin an und verlangte die Makler - Provision. Sie hat lediglich den Erstkontakt zu den Vermietern hergestellt. Alles andere lief - lt. ihrer Aussage - nur deshalb über die Vermieter, da sie im Krankenhaus war. Ich sehe hier keine Tätigkeit, die eine Provision rechtfertigt. Wenn sie krank ist, muss sie wenn eine Makler - Vertretung stellen. Wenn sie die Leistung als Maklerin nicht erbringen kann und die Vermieter dies übernehmen ist aus meiner Sicht keine Maklertätigkeit eingetreten.

Außerdem steht dort zzgl. MwSt.. Wir sind Kleinunternehmer. Meines Wissens, darf uns aufgrund der USt. - Befreiung auch keine USt. für die Provision oder auf die Miete berechnet werden, oder?

Ich danke im Voraus für die Antwort.
03.12.2012 | 22:02

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Tel: 0163 2916721
Web: http://www.ra-serkankirli.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich setzt ein Anspruch auf Vergütung des Maklers einen Maklervertrag voraus, § 652 BGB. Dieser regelt den Anspruch des Maklers auf Vergütung (§ 652 Abs.1 BGB) sowie den Ersatz von Aufwendungen (§ 652 Abs.2 BGB). Folgende Voraussetzugen müssen für einen begründeten Vergütungsanspruch des Maklers vorliegen: Ein wirksamer Maklervertrag, die Ausführung der vertraglich vereinbarten Maklertätigkeit, ein wirksamer geschlossener Hauptvertrag und die Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrags.


Voraussetung dafür ist, dass der Makler den Nachweis für den Vertragsschluss erbringt, dass er also für den Vertragsschluss ursächlich war.

Grundsätzlich gilt aber folgendes: Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn eine sog. Mitursächlichkeit gegeben ist, d.h. die Tätigkeit muss nicht die alleinige Ursache für den Vertragsabschluß darstellen.

Nach Ihrer Schilderung ist meines Erachtens eine solche Ursächlichkeit gegeben, da Sie über die Anzeige des Maklers auf das Mietobjekt aufmerksam geworden sind, die Maklerin angerufen haben und sie dann dafür gesorgt hat, dass der Vermieter sich bei Ihnen meldet.

Ausgehend von Ihren Angaben kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Makler um einen sogenannten Nachweismakler handelt. Dieser benennt - wie in Ihrem Fall - einen dem Kunden bis zu diesem Zeitpunkt als Interessent nicht bekannten möglichen Partner für den angestrebten Mietvertragsschluss. Diese Form der Maklertätigkeit ist häufig anzutreffen, weil der Makler mit dem bloßen Nachweis bereits die Provision verdient hat, ohne dass es auf weitere Vermittlungsbemühungen ankommt. Durch den Nachweis muss der Auftraggeber - wie in Ihrem Fall - in die Lage versetzt werden, in konkrete Verhandlungen über den gewünschten Hauptvertrag einzutreten (BGHZ 112, 63 f). Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor.

Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung liegt in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages. Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten.

Es spielt auch keine Rolle, ob sich die Parteien des Hauptvertrags schon kennen oder nicht(Hambg ZMR 03, 274). Der Makler muss weder mit den Parteien verhandeln noch beim Vertragsschluss anwesend sein.

Nach § 14 UStG besteht für Maklerleistungen auch gegenüber Privatpersonen ausnahmsweise eine Pflicht zur Rechnungsstellung gem. den Anforderungen des UStG, d. h. u. a. Ausweis der MwSt. und Rechnungsnummer, Steuernummer etc..

Es kommt also nicht darauf an, ob Sie selber von der Umsatzsteuer befreit sind oder nicht. Maßgeblich ist, was in der Rechnung steht bzw. noch genauer, was zwischen Ihnen als Vertragspartner vereinbart wurde.

Wenn Sie beispielsweise als Kleingewerbebetreibender anwaltliche Dienste in Anspruch nehmen, zahlen Sie auch die Rechtsanwaltsgebühren, zzgl. der MwSt.

Sie selber dürfen die USt. in Ihrer Rechnung nicht angeben, sind jedoch im Gegenzug von der Zahlung von USt. nicht befreit.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen konnte und bedauere, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Abschliessend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Online-Beratung den Besuch bei einem Rechtsanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine erste grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw. oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)


Rechtsanwalt Serkan Kirli


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