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Maklergebühren - automatisch auf das Vorkaufsrecht verzichtet???

16.05.2009 12:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Das von mir bewohnte städtische Reihenhaus stand vor 2 Jahren
zum Verkauf.Die Stadt hat mir vor 2 Jahren ein Kaufangebot unterbreitet-welches ich damals ablehnte! ( Frage-habe ich damit automatisch auf das Vorkaufsrecht verzichtet???)
Inzwischen wurde von der Stadt ein Maklerbüro mit dem Verkauf des
Reihenhauses beauftragt.
Nach der 1.Besichtigung durch einen Kaufinteressierten und dessen
Kaufabsicht,habe ich es mir nochmals überlegt und der Stadt ein
Kaufangebot unterbreitet.Dieses Kaufangebot hat die Stadt ohne meine
Einwilligung an den Makler weitergeleitet.Ich bekam dann einen Anruf
durch das Maklerbüro indem mir mitgeteilt wurde,dass diese absofort
zuständig sei.Der Makler vereinbarte einen Notartermin zur Unterzeichnung des Kaufvertrages.Im Kaufvertrag stand dann,dass der
Makler Anspruch auf 4,78 % Provision hat,weil er sozusagen,dass von
mir seit 19 Jahren bewohnte Reihenhaus vermakelt hat.Im Kaufvertrag stand wörtlich " die Provision wird auch bei Nichtabschluß des Kaufvertrages fällig.Inzwischen habe ich den Kaufvetrag unterzeichnet.Hat der Makler Anspruch auf seine Provision auch wenn er garnicht von mir beauftragt wurde und das
von mir bewohnte Reihenhaus eigentlich garnicht vermakelt hat da ich jahrelang Mieter war und das Objekt nun kaufte????

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Entstehung eines Provisionsanspruchs des Maklers setzt zunächst den Abschluss eines Maklervertrags voraus. Ein solcher Vertrag kann formfrei, also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Im vorliegenden Fall erscheint es fraglich, ob Sie überhaupt einen solchen Vertrag geschlossen haben. Dies kann aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ein Vertragsschluss kann zum Beispiel auch in der Entgegennahme einer Maklerleistung begründet sein, wobei hier die Wahrnehmung des vom Makler vereinbarten Notartermins in Betracht kommt.

Zudem verlangt das Maklerrecht für die Entstehung des Provisionsanspruchs das Vorliegen einer für den Abschluss des Hauptvertrags kausalen Maklerleistung. Das heißt, dass die Leistung des Maklers für den Abschluss des Hauptvertrags mitursächlich geworden sein muss. In der Regel geschieht dies dadurch, dass der Makler dem Interessen entweder das Obekt oder den Vertragspartner bekannt gibt. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Sie hatten bereits vor dem Kontakt mit dem Makler Kenntnis sowohl vom Objekt als auch von der Identität des Verkäufers. Noch dazu waren Sie bereits vorher zum Kauf entschlossen. M.E. fehlt es hier an einer ursächlichen Maklerleistung. Im Ergebnis dürfte ein Provisionsanspruch des Maklers daher nicht entstanden sein, so dass Sie die Forderung auch nicht begleichen sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2009 | 08:19

Wie bereits beschrieben ist die Maklergebühr Bestandteil des
Kaufvertrages.Wenn ich nicht zahle,was kann dann passieren???
(rechtliche Konsequenzen ?)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2009 | 10:07

Sehr geehrter Fragesteller,

sollten Sie den (vermeintlichen) Provisionsanspruch unberechtigterweise nicht begleichen, wird der Makler Sie erfolgreich gewrichtlich auf Zahlung in Anspruch nehmen können. Dies setzt aber das Vorliegen der für einen Provisionsanspruch erforderlichen Voraussetzungen voraus. Sollten diese Voraussetzungen nicht sämtlich vorliegen, haben Sie gute Chancen, sich erfolgreich gegen eine Klage verteidigen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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