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Maklergebühren - Provisionzahlung zurückfordern


28.07.2005 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe im Nov. 1998 eine Wohnung gemietet und dabei Vermittlungsprovision (Maklergebühr) an eine Person gezahlt, die Wohnungen, die sich im Eigentum des Vaters befinden, an Mieter vermittelt.
In einer späteren Sendung des WDR habe ich gehört, das bei derartigen Vermittlungen keine Gebühren genommen werden dürfen.

Ist dies zutreffend und kann man die Provision als Privatperson von 1998 zurückfordern?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Der Makler hat dann keinen Provisionsanspruch, wenn eine Interessenkollision besteht da er dann für die Vermittlung des Objektes ungeeignet ist. Dies ist z.B. beim makelnden GmbH-Geschäftsführer der Fall, wenn die GmbH Vermieterin ist (i. E. bsph. BGH DB 1975, 2319).

Bei persönlichen Beziehungen ist diese Interessenkollision ohne weiter Anhaltspunkte nicht anzunehmen und der Provisionsanspruch besteht (für den Lebenspartner BVerfG NJW 1987, 2733).

Bei Kenntnis von der Beziehung soll ungeachtet dessen der Provisionsanspruch ohnehin erhalten bleiben (OLG Hamm MDR 2000, 634).

Insoweit käme es nach meiner Einschätzung auf eine konkrete Prüfung des Sachverhaltes an.

Allerdings dürfte nach Ihrer Schilderung spätestens am 31.12.2004 Verjährung eingetreten sein. Denn nach den Übergangsvorschriften würde die neue regelmäßige Verjährung von 2001 ab Inkrafttreten des neuen BGB laufen, so dass am 31.12.2004 Verjährung eingetreten ist. Dies unabhängig von der Prüfung, ob nicht bereits vorher Verjährung vorlag. Die vermeintliche Forderung wäre damit nicht mehr durchsetzbar.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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