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Maklergebühr zu Recht?


20.10.2007 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich hatte Interesse an einem Gründstück und unterschrieb bei der Immobilien den Maklervertrag . Die Immobilien schickte mich zum Besitzer des Gründstücks. Nach dem Termin hatte ich keine Interesse mehr am Gründstück, weil ich ein Doppelhaus bauen wollte und das dürfte man auf diesem Grundstück nicht.
Nach einem Monat interessierte sich meine Frau für dieses Gründstück.
Nach zwei Monaten hat sie das Gründstück zusammen mit ihrer Freundin gekauft.
Alle Absprachen und Termin beim Notar haben sie direkt mit dem Besitzer des Gründstücks gemacht. Meine Frau und ihre Freundin haben keinen Maklervertrag abgeschlossen. Im Kaufvertrag steht auch nichts über Maklerprovision.
Jetzt schickt die Immobilien die Rechnung (Maklerprovision) an meine Frau.
Nach ihrer Nachfrage teilte Immobilien mit, dass die Provision entstand, weil ich (ihr Mann) den Vertrag abgeschlossen habe.
Besteht Aussicht diese Forderung für meine Frau oder ihre Freundin abzulehnen?

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage anhand Ihrer Sachverhaltsangaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Beratung wie folgt:

1.
Der Malervertrag ist in den §§ 652ff. BGB geregelt. Danach ist die vereinbarte Provision grundsätzlich nur dann fällig, wenn auf die „Vermittlungstätigkeit“ des Maklers hin ein Verkauf zu Stande kommt.

Ihr Problem hat seinen Ursprung in der Frage, ob im Falle des späteren Kaufs durch einen bei einem Termin anwesenden Partner ebenfalls die Provision fällig ist oder nicht.

2.
Grundsätzlich ist nur derjenige zur Zahlung der Provision verpflichtet, der auch tatsächlich Vertragspartner des Maklers ist. Das sind in Ihrem Sachverhalt unstreitig Sie und niemand anderes, auch nicht Ihre Ehefrau.

Wenn nun Ihre Frau mit einer Freundin das Grundstück später erwirbt, hat dies dem Grunde nach mit dem Maklervertrag nichts zu tun.

Nach meiner rechtlichen Einschätzung fällt daher hier auch keine Provision an, schon gar nicht zu Lasten Ihrer Frau, denn diese war nie Vertragspartnerin.

3.
Hier ist aber eines zu beachten; ob Ihre Ehefrau bei der Besichtigung des Grundstückes mit dem Makler anwesend war, kann ich nicht beurteilen.

Faktisch steht aber die Erwerberin des Hauses, jedenfalls zu ½, nämlich Ihre Frau, durchaus im „Lager“ des Vertragspartners, mithin Ihnen.

Es gibt durchaus Rechtsprechung dahingehend, dass hier dennoch eine Provision anfällt; es soll nämlich verständlicherweise vermieden werden, dass jemand einen Maklervertrag abschließt, sich eine gute Immobilie heraussucht und dann das Haus durch einen Dritten („Strohmann“) kaufen lässt, um den Provisionsanspruch zu umgehen.

4.
Ich sehe diese Gefahr in Ihrem Fall allerdings nicht, aus folgendem Grund: Sie hatten ganz bestimmte Vorstellungen, wie das Grundstück beschaffen sein muss, bzw. was Sie darauf bauen wollten. Ich gehe davon aus, Sie haben dies auch dem Makler mitgeteilt. Das Grundstück war hierfür, wohl aus baurechtlichen Gesichtspunkten, nicht geeignet.

Insoweit kann hier von einem bewussten Zusammenwirken zu Lasten des Maklers keine Rede sein. Es hat sich schlichtweg so „ergeben“, dass schließlich ein Erwerb durch Ihre Frau und eine bis dato unbekannte Dritte (!was auch relevant sein dürfte!) stattfand.

Für einen Provisionsanspruch des Maklers sehe ich daher keinen Raum. Ich rate Ihnen, schriftlich durch Ihre Frau mitzuteilen, dass diese nie Vertragspartner war. Bestehen Sie etwa darauf, man möge Ihnen die Vereinbarung mit der Maklerfirma und Ihrer Frau vorlegen.

Sie sollten aber zur Sicherheit auch noch einmal Ihren Vertrag studieren, um evtl. „versteckte“ Klauseln zu finden.

Im Übrigen bleibt es bei dem Gesagten: unter den geschilderten Voraussetzungen grds. kein Provisionsanspruch.

Für Nachfragen oder weitere Tätigkeit stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander J. Boos
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