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Maklergebühr bezahlen bei lediglich Vor-Mietvertrag?

| 23.01.2013 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo! Bitte nur antworten, wenn Sie sich Ihrer Antwort sicher sind - Danke!

Ich habe im August 2012 eine 1-Zimmer-Wohnung besichtigt. Anwesend bei der Besichtigung war ein Makler. Zwei Wochen später unterschrieb ich einen Vor-Mietvertrag, da sich einer der beiden Brüder, die gemeinsame Vermieter der Wohnung sind, im Urlaub befand. Es unterschrieb also nur einer der beiden Vermieter.
Inhalt des Vor-Mietvertrages:

"Vor-Mietvertrag
zwischen R.E. (mir), als zukünftigen Mieter,
und
Herren Elvis und Elias M., als Vermieter.
Dieser Vormietvertrag gilt zwischen beiden oben aufgeführten Parteien für die
1-Zimmer-Wohnung in der ....Straße in ....

Der Vermieter verpflichtet sich, dem oben aufgeführten zukünftigen Mieter die Wohnung
zu vermieten. Mietbeginn ist der 1. Oktober 2012. Vereinbarter Mietzins: ....

Der zukünftige Mieter verpflichtet sich, zu den beschriebenen Bedingungen in den
Mietvertrag einzusteigen.

Sobald ein Mietbeginn-Termin absehbar ist, soll der endgültige Mietvertrag
abgeschlossen werden.

Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung erstattet die nichteinhaltende Partei der
Gegenpartei dessen daraus entstandenen nachgewiesenen Mehrausgaben."

Kurz darauf erfuhr ich, dass ich eine lang ersehnte Ausbildungsstelle erhalten würde. Da ich mit dem Ausbildungsentgelt die Wohnung nicht bezahlen können würde entschied sich mein Freund, mit mir gemeinsam in eine Wohnung einzuziehen. Die 1-Zimmer-Wohnung wäre für uns zwei jedoch viel zu klein. Also versuchte ich, den Vor-Mietvertrag zu kündigen. Die Vermieter waren damit einverstanden. Der Makler ärgerte sich sehr über meine Kündigung - kurz darauf erhielt ich vom Makler eine Gebührenrechnung, in der er mir 2 Monatskaltmieten + 19% MwSt. berechnet. Kurze Zeit später vermittelte der Makler die Wohnung an einen anderen Mieter. Nun meine Frage: Bin ich wirklich zur Zahlung der Maklergebühr verpflichtet? Ich habe keinen Vertrag mit dem Makler unterzeichnet, auch im Vor-Mietvertrag steht nichts darüber, dass bei nichteinhaltung des Vertrages trotzdem die Maklergebühr bezahlt werden müsste. Ausserdem konnte der Makler die Wohnung andersweitig vermitteln, und hat daraus die Maklergebühr für diese Wohnung erhalten. Auch frage ich mich, ob der Vor-Mietvertrag überhaupt rechtsgültig ist, wenn nur einer der beiden angegebenen Vermieter ihn unterschrieben hat.
Bitte Antwort mit Erklärung bzw. entsprechenden Gesetzesstellen/Gerichtsentscheiden.

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort!

Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Der Makler beansprucht eine Maklerprovision. Diese steht ihm nur zu, wenn ein Mietvertrag geschlossen worden ist, vgl. § 2 Abs. 1 WoVermRG. Das ist hier nicht der Fall.

Der Makler hat nach § 3 Abs. 3 WoVermRG Anspruch darauf, "daß bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrages die in Erfüllung des Auftrages nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind".

Diesen Anspruch macht der Makler aber nicht gelten, so das sich rechtliche Prüfungen zur Wirksamkeit der im Vorvertrag enthaltenen Klausel erübrigen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2013 | 17:26

Was ich nicht ganz verstanden habe: Gilt denn der abgeschlossene Vormietvertrag nicht als abgeschlossener Mietvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2013 | 17:29

Beide Parteien haben ihn als VOr-Mietvertrag bezeichnet und vereinbart:

"Sobald ein Mietbeginn-Termin absehbar ist, soll der endgültige Mietvertrag abgeschlossen werden."

Beide Parteien waren sich also einig, dass dies noch nicht der eigentliche Mietvertrag sein soll.

Bewertung des Fragestellers 23.01.2013 | 17:19

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