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Maklergebühr als Mieter in Not bezahlt, obwohl Vermieter bestellt hat.

17.10.2019 14:31 |
Preis: 60,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Hallo,
wir haben letztes Jahr in Immobilienscout eine Mietwohnung gesehen, welche wir dann auch besichtigt haben. Als wir uns entschieden haben diese zu nehmen, wurde uns mitgeteilt, dass wir diese nur bekommen wenn wir die Maklerprovision von zwei Monatskaltmieten zahlen. Ansonsten bekommen wir die Wohnung nicht. Da wir eine Not hatten, haben wir uns darauf eingelassen.

Den Maker hat allerdings der Vermieter beauftragt. Ich habe nun gesehen, dass seit 2015 das Bestellerprinzip gilt: "Bei Mietwohnungen gilt das Bestellerprinzip: Es muss derjenige den Makler bezahlen, der ihn beauftragt hat. In der Regel ist das der Vermieter." Ist es rechtens das der Makler und Vermieter trotzdem dann sagen können, dass man die Wohnung nur bekommen, wenn man die Maklerprovision übernimmt, ansonsten bekommt man die Wohnung nicht?

Da wir das gezahlt haben, können wir hier noch rechtlich was machen?

Frage 2 ist:
Wir ziehen aus der Wohnung zum 31.12. aus. Jede Woche öffnen wir gerade unsere Türen um evtl. Nachmieter die Wohnung anschauen zu lassen. Aktiv ist der gleiche Makler. Die meisten schreckt die Maklerprovision ab und sie sagen ab. Wie oft müssen wir Leute in unsere Wohnung lassen damit der Vermieter die Wohnung an den Mann bekommt?

Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Eine unter Umgehung des Bestellerprinzips gezahlte Maklerprovision kann grundsätzlich zurück verlangt werden.

Hier sollten Sie den Makler auffordern den Betrag unter Fristsetzung erstatten und die Anfechtung des Vertrages vorsorglich erklären.

Eine direkte Grenze wieviele Besichtigungen man dulden muss gibt es im Grunde nicht. Hier gehen die Urteile auseinander.

Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Urteilen herausgearbeitet, dass es ausreichend ist, wenn der Mieter Besichtigungen ein bis zweimal pro Woche für 2-3 Stunden duldet (LG Kiel, WM 1993, 52 und LG Frankfurt a. M., NZM 2002, 696). Das Landgericht Frankfurt hält Besichtigungen dreimal monatlich von 19-20 Uhr für jeweils 30-45 Minuten für zumutbar (LG Frankfurt a. M., Az.: 2/17 S 194/01). Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 01.06. 1992 – 1 S 26/91, dass es nicht vertragswidrig ist, wenn Besichtigungen vom Mieter nur einmal pro Woche geduldet werden.

Im Regelfall wird man mindestens 1 mal bis höchstens 2 mal die Woche für 1-2 Stunden als zulässig erachten. Dies auch nur während der üblichen Geschäftszeiten und bei Berufstätigen bis höchstens 21:00 Uhr.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2019 | 16:17

Hallo Herr Lembcke,

vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Zu Frage 1 würde mich interessieren, ob es möglich ist die "Umgehung des Bestellerprinzipes" auch jetzt noch zurückverlangen zu können. Der Mietvertrag ist von Mai 2018, also etwas mehr als ein Jahr.

Auf welchen Paragraphen kann ich mich beziehen?

Vielen Dank für die tolle Antwort.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2019 | 18:02

Ihre Nachfrage möchte ich gerne beantworten.

Die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen dieser Art beträgt grundsätzlich gemäß § 195 BGB drei Jahre. Daher können Sie die zu Unrecht geltend gemachte Forderung, sofern diese 2018 angefallen ist, bis zum 31.12.2021 noch geltend machen. Danach wäre der Anspruch verjährt.

Hier läge insoweit zumindest eine ungerechtfertigte Bereicherung seitens des Maklers gemäß § 812 BGB vor. Gemäß § 2 Abs. 5 WoVermittG ist eine Vereinbarung unwirksam, wenn
1. sie von den Absätzen 1 bis 4 [Bestellerprinzip] abweicht oder
2. durch sie der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.

Anhand dieser Rechtsgrundlagen können Sie die zu Unrecht gezahlte Provision innerhalb der Verjährungsfrist zurückverlangen.

Sollte der Makler die Zahlung verweigern, stehe ich Ihne gerne bei der Durchsetzung des berechtigten Anspruchs beiseite.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

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