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Maklergebühr


26.10.2007 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrten Rechtsanwälte,

momentan bin ich auf der Suche nach einer Eigentumswohnung und schaue mich deshalb täglich im Internet um.
Eines Tages fand ich ein für mich lukratives Angebot, bei dem sich nach weiterem Lesen der Expose rausstellte, dass die Immobilie zwangsversteigert wird.

Eine Marklerprovision hatte die Makler GmbH bereits auf der Internetseite
festgeschrieben (5,95%). Dieses war meine erste Erfahrung mit einer Zwangsversteigerung.

Ich wusste zur diesem Augenblick noch nicht, dass man gewisse Informationen
ohne der gesagten Makler GmbH erfahren könne. Also rief ich in den nächsten Tagen bei der Makler GmbH an, um einen Besichtigungstermin auszumachen, den ich dann auch wahrgenommen habe.
Heute weiß ich, dass ich die Wohnung auch anders hätte besichtigen können.

Bei diesem Termin bin ich davon ausgegangen, dass ich einen Objektnachweis
unterschreiben würde, dieses ist aber nicht geschehen. Auf meine Frage, ob ich
den nichts unterschreiben müsse, sagte man mir, man hätte das Schriftstück vergessen.

Bei dem Besichtigungstermin wurde vereinbart, dass ich ein schriftliches Immobilienangebot erhalte, das bei mir auch eingetroffen ist, beiliegend waren; Nebenkostenabrechnung und Gutachten.
In dem schriftlichen Angebot war ebenfalls die Provision von (5,95%) aufgelistet.

Doch ich würde lieber die Provision von 5,95 % in den Kauf der Immobilie investieren.


Meine Frage:
Kann die Makler GmbH in diesem Fall eine Provision erheben, obwohl es sich um
eine öffentliche Versteigerung handelt.
Wenn ja, kann ich sie umgehen, weil ich keinen Objektnachweis unterschrieben habe?
26.10.2007 | 16:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es sich bei folgender Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und diese eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) wie folgt:

Im beschriebenen Fall ist zunächst fraglich, ob bei Vermittlung einer „ Zwangsversteigerung “ , die im wörtlichen Sinne kein „ Vertrag “ nach dem Wortlaut des § 652 BGB ist, ein Provisionsanspruch begründet werden kann:

§ 652 BGB

„ Entstehung des Lohnanspruchs

(1) 1Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. 2Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt.

(2) 1Aufwendungen sind dem Mäkler nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. 2Dies gilt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.“


Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hält einen Provisionsanspruch bei Zwangsversteigerung(en) bei Provisionsvereinbarung über Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) für unbegründet ( BGH 119, 32 ) , also nicht gegeben.

Durch Individualvereinbarung soll jedoch im Rahmen der „ Vertragsfreiheit “ eine Maklerprovision vereinbart werden können ( BGH 112, 59 ).

Es kommt also darauf an, was genau Sie mit der Makler – GmbH vereinbart, bzw. ausgehandelt haben.

Wenn die Bezahlung einer Provision im Rahmen von vorausgegangenen Vertragsverhandlungen vereinbart worden ist, so müssten Sie voraussichtlich die Provision zahlen. Nach erster Einschätzung der Sachlage wurde aber über die Frage, ob und in welcher Höhe Provision(en) zu zahlen sind , gerade nicht verhandelt. Alleine die auf der Internetseite nachlesbaren Hinweise auf die Provision und AGB im zugesendeten Angebot sollten daher keinen durchsetzbaren Provisionsanspruch begründet haben.

Alles in allem empfehle ich, die aufgeworfene Frage(n) von einem Rechtsanwalt bei gleichzeitiger Einsicht in die Unterlagen abschließend prüfen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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