Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Maklererlaubnis nach §34c GewO


18.10.2007 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich bin Geschäftsführer einer GmbH. Diese GmbH soll im Rahmen eines Formwechsels zum Jahresende in eine (GmbH & Co.)* KG überführt werden.

*) Die spätere Komplementär-GmbH wurde neu gegründet.

Wir benötigen nun, relativ dringend eine Erlaubnis nach § 34c für die GmbH. Ich habe nun die Befürchtung, dass wir jetzt die Gebühren bezahlen und die Erlaubnis nach dem Formwechsel nicht mehr gilt und wir eine neue, wieder gebührenpflichtige Erlaubnis beantragen müssen.

Die Frage ist nun, was passiert mit der Erlaubnis der GmbH, die dann in die KG gewechselt wird?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in

entsprechend Ihrer Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage nunmehr wie folgt beantworten:

Personengesellschaften wie die GmbH & Co. KG ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die keine juristischen Personen sind, sind nicht selbst Gewerbetreibende. Personengesellschaften sind von den wenigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, nicht gewerbefähig und können daher z.B. nicht Träger gewerberechtlicher Erlaubnisse sein. Gewerbetreibende sind vielmehr die einzelnen Gesellschafter, soweit sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen.

Bei der GmbH & Co. KG handelt sich um eine KG, deren Komplementär keine natürliche, sondern eine juristische Person ist und zwar eine GmbH. Gewerbetreibender ist hier der Komplementär, also die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so daß sich die gewerberechtliche Behandlung derartiger Fälle nach den Regeln der GmbH richtet.

Die GmbH hat nach § 13 Abs. 1 GmbH-Gesetz als solche selbständig ihre Rechte und Pflichten. Als juristische Person ist die GmbH selbst Gewerbetreibende. Die Geschäftsführer der GmbH handeln als gesetzliche Vertreter im Namen und für Rechnung der von ihnen vertretenen Gesellschaft; sie sind daher im Sinne des Gewerberechts unselbständig.

Bei der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG ist es notwendig, das Gewerbe der GmbH abzumelden und eine Neuanzeige der GmbH & Co. KG vorzunehmen.

Die Erlaubnis nach § 34c GewO ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO bei der Stadt/Gemeindeverwaltung, in deren Zuständigkeitsbereich Sie die gewerbliche Niederlassung begründen. Die Gewerbeerlaubnis ist unabhängig von der Gewerbeanmeldung zu beurteilen.

Da sich entsprechend der obigen Ausführungen die gewerberechtliche Behandlung der GmbH & CO. KG nach den Regeln der GmbH bemisst und eine separat zu beurteilende Anmeldung eines Gewerbes eine gültige Erlaubnis voraussetzt, kann davon ausgegangen werden, dass eine Neubeantragung der Gewerbeerlaubnis nach Umwandlung der GmbH in eine GmbH & Co. KG eine neue Maklererlaubnis nach § 34c GewO nicht notwendig ist.

Ich empfehle Ihnen jedoch, sich noch einmal zusätzlich bei der für Sie zuständige Gewerbebehörde zu erkundigen und sich von dieser eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort um eine Zusammenfassung der rechtlichen Situation, basierend allein auf Ihren Angaben handelt. Eine umfängliche Begutachtung und Beratung durch einen Kollegen vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER