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Maklererlaubnis / behördliches Führungszeugnis

24.10.2012 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,
ich wurde am 11 Oktober 2009 verurteilt wegen Betrug
auf 6 Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt zur Bewährung von 2 Jahren.

im Februar 2010 wurde eine Strafanzeige gestellt wegen Betrug diese wurde aber weil diese unwahr war eingestellt (steht auch im behördlichen Führungszeugnis). (Es kam zu keiner Gerichtsverhandlung die Stadtsanwaltschaft hat diese eingestellt.)

Nun hab ich im Februar 2012 eine Maklererlaubnis beantragt die leider wegen diesen 2 Einträgen abgelehnt wurde.
Laut meiner Rechnung dürfte der Eintrag nur bis 11.10.2012 eingetragen sein und müsste ja nun gelöscht.

Meine Frage schließt sich meines letzten Satzes an. Ist dieser Eintrag nun gelöscht mit dem Betrug ?
Eine eingestellte Sache darf mir doch nicht zum Nachteil werden wenn diese noch im behördlichen stehen würde oder ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Die Einstellung ist ohne Relevanz für Ihre Frage.

Zunächst ist festzustellen, was in das Führungszeugnis hineinkommt.

Nach § 31 Abs. 2 Nr. 5 b BZRG werden Straftaten nicht aufgenommen, bei denen die Verurteilung weniger als drei Monate beträgt.

Da Sie zu 6 Monaten verurteilt worden sind, findet dies Eingang in das Führungszeugnis.

Stellt sich nun noch die Frage wie lang dies geschehen darf.

Die Länge der Frist bestimmt sich nach § 34 BZRG.

Nach § 34 Abs. 1 Nr.1 b darf diese Tat maximal drei Jahre in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Gerechnet wird vom Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils an. Die Rechtskraft tritt eine Woche ab Verkündung des Urteils ein.

Dies betrifft nur die Aufnahme in ein Führungszeugnis.

Die Löschungsfristen aus dem Zentralregister selbst sind länger und bestimmen sich für Ihren Fall nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 b und betragen 10 Jahre.

Allerdings sind bei erweiterten Führungszeugnissen die Fristen nach § 10BZRG länger, nämloch nach § 32 Abs. 3 Nr. 2.

Hier werden Entscheidungen, die ein gewerbe betreffen (genauer die Zuverlässigkeit) 10 Jahre in ein Behördenführungszeugnis aufgenommen.

Von Oktober 2009 aus gerechnet 10 Jahre weiter ist dann Oktober 2019.

Bis zu diesen Zeitpunkt kann die Behörde die Verurteilung wegen Betruges sehen.

Betrugsdelikte sind für ein Maklergewerbe regelmäßig der berufliche "Todschlag".

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft erteilen zu können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2012 | 14:29

Hallo,
aber laut
http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__34.html

(1) Die Frist, nach deren Ablauf eine Verurteilung nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen wird, beträgt
1.drei Jahre
bei Verurteilungen zu
a)Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
b)Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c)Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 nicht vorliegen,
d)Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
e)(weggefallen)

Da zähle ich zu (B) also eigentlich 3 Jahre

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2012 | 14:35

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich oben ausführte, gelten für Behörden andere Fristen.

Allerdings sind bei erweiterten Führungszeugnissen die Fristen nach § 10 BZRG länger, nämlich nach § 32 Abs. 3 Nr. 2.

Die Behörde kann 10 Jahre zurück blicken.

Die von mir benannten Normen sind lex specialis zu der von Ihnen in der Nachfrage benannten Norm.

Sinn und Zweck ist es, den Behörden bei Sachverhalten, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von wichtigen Belang sind, Auskünfte verschaffen zu können, die für eine Entscheidung, hier die Erteilung einer Maklererlaubnis, wichtig sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M.;M.A.
Rechtsanwalt

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