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Maklercourtage zurück?

| 16.10.2014 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um eine Einschätzung zu folgendem Sachverhalt:

auf ein Internetexposé zum Erwerb einer Doppelhaushälfte meldete ich mich bei der in der Anzeige genannten Ansprechpartnerin. Diese bot uns eine noch zu bauende Doppelhaushälfte an. Das Grundstück sollten wir von einer Privatperson separat erwerben. Die Grundstücksadresse konnte sie uns konkret benennen. Im Exposé wurde auf eine Maklercourtage nicht aufmerksam gemacht.
Die Ansprechpartnerin, ich möchte sie hier Projektmanagerin nennen, gab uns die Adresse des Grundstücks, damit wir dies allein besichtigen konnten. Nachdem wir das Grundstück besichtigt hatten (ohne Makler), meldeten wir Interesse daran an, das Grundstück zu erwerben und mit der Projektmanagerin unsere Doppelhaushälfte errichten zu lassen. Nun gab sie an, dass das Grundstück über einen Makler vermittelt werden würde und 6,25 % Maklercourtage zu zahlen wären. Dies wurde im Kaufvertrag auch so aufgenommen. Bis zur Vertragsunterzeichnung beim Notar hatten wir jedoch weder persönlich, noch schriftlich oder telefonisch Kontakt zu dem besagten Makler. Sämtliche Kommunikation bezüglich des Grundstücks lief über die Projektmanagerin. Erstmalig sahen wir den Makler zum Beurkundungstermin.
Ein Vertrag zum Bau der Doppelhaushälfte zwischen der Projektmanagerin und mir war auch erst zustande gekommen, nachdem der Grundstückskaufvertragsentwurf aufgesetzt war, d.h. sie hatte nicht in meinem Auftrag gehandelt und das Grundstück für mich gesucht sondern zur Realisierung ihres Projekts selbstständig Kunden im Internet gesucht. Der Grundstückskaufvertrag wurde mit der Maklerklausel, dass das Objekt durch Firma xy vermittelt wurde etc. unterschrieben. Leider musste der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, da unser Doppelhausbaupartner keine Finanzierung erhalten hatte und wir in dieser BGB Käufergemeinschaft gefangen waren.

Nun meine Frage: Hatte der Makler überhaupt einen Provisionsanspruch oder fehlt hier schon die Kausalität für den Vertragsschluss? Gibt es eine Chance, die bereits gezahlte Courtage zurückzuverlangen? Es handelte sich um eine Nachweistätigkeit des Maklers.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Bei einer Nachweistätigkeit muss der Makler grundsätzlich sowohl das Objekt als auch den Namen und die Anschrift der abschlussbereiten Hauptvertragspartei bezeichnen.
Dies ist in Ihrem Fall nicht geschehen.

Von einem ausreichenden Nachweis kann nicht die Rede sein, wenn eine reine Ermittlungsmöglichkeit verschafft wird.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann allein die Bekanntgabe des Objektes ausreichen, wenn der Kaufinteressent nicht an der konkreten Person der Hauptvertragspartei interessiert ist.

Dies ist nach meiner Auffassung in Ihrem Fall gegeben, weil Sie sich mit der Bekanntgabe des Objektes zufrieden gegeben haben.

Hinsichtlich der Kausalität "muss sich der Vertragsschluss bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als Verwirklichung der durch den Nachweis geschaffenen Gelegenheit darstellen" (vgl. BGH NJW-RR 1996, 691).

Für ein Rückzahlungsbegehren Ihrerseits sehe ich leider keine rechtliche Handhabe.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Bewertung des Fragestellers 28.10.2014 | 09:13

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