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Maklercourtage zahlungsziel


13.12.2013 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Wir haben ein Gewerbeobjekt angemietet. Die Maklerprovision 2 MM + MWST. Maklerrechnung kam noch am gleichen Tag mit Vermerk zahlbar sofort. Da wir das Objekt aber noch nicht nutzen können - die Dachabdichtung ist noch nicht fertig und es fraglich ist, ob wir überhaupt einziehen können, weil der Vermieter jetzt plötzlich einen Zusatzvertrag möchte das das Objekt aufgrund einer größeren Größe 100,00 € mehr kosten soll.
jetzt hab ich zwei Fragen, gilt für Maklercourtagen das gesetzliche Zahlungsziel von 30 Tagen heute ist mir nämlich eine Mahnung vom Anwalt über die Courtage reingeflattert und

2. wenn der Mietvertrag jetzt nicht zustande kommt bekomme ich die Maklercourtage zurück?

Danke für Rückantwort.

B.S
Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese zunächst auch unwesentlich scheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Bitte beachten Sie beim Lesen und einer evtl. Bewertung der Antwort, dass Sie die geringste Detailtiefe gewählt haben, so dass die Antwort entsprechend knapp gehalten wird.

§ 652 BGB regelt, dass der Makler die Provision verlangen kann, wenn durch seinen Nachweis oder durch seine Vermittlung zustande gekommen ist. Da Sie schreiben, dass Sie das Objekt angemietet haben, dürfte der Vertrag zustande gekommen sein, so dass der Makler die Provision verlangen kann.

Die 30-Tages-Frist des § 286 Abs. 3 BGB legt nur fest, wann der Schuldner spätestens in Verzug kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Das bedeutet, dass der Verzug schon früher eintritt, wenn dem Schuldner eine Mahnung zugeht. Sie befinden sich daher spätestens ab dem Zugang der Mahnung im Zahlungsverzug.

Die Maklerprovision können Sie grundsätzlich nur dann zurück verlangen, wenn der Vertrag rechtlich von Anfang an unwirksam war und damit an sich nie ein Vertrag zustande gekommen wäre. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Vertrag angefochten werden kann, z. B. bei einer arglistigen Täuschung durch den Vermieter. Ob hier ein Fall einer arglistigen Täuschung vorliegt, kann anhand Ihrer Angaben nicht beurteilt werden.

Eine Rückzahlung der Maklerprovision käme evtl. auch dann in Betracht, wenn der Makler selbst erheblich falsche Angaben zum Objekt gemacht hat, die für Sie für den Vertragsabschluss entscheidend waren. Auch hier kann die Sachlage anhand Ihrer Informationen nicht beurteilt werden.

Kommt ein wirksamer Mietvertrag erst gar nicht zustande, hat der Makler auch keinen Anspruch auf die Provision.

Heben die Mietvertragsparteien einen geschlossenen, wirksamen Vertrag wieder auf oder kündigt eine der Parteien, kann die Maklerprovision dagegen grundsätzlich nicht zurückgefordert werden.

Ob ein Rückzahlungsanspruch gegen den Makler besteht, wäre daher ggf. noch tiefergehend zu prüfen, wenn der Mietvertrag aufgehoben würde oder erst gar nicht wirksam zustande gekommen wäre

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mitmeiner Antwort einen ersten Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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