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Maklercourtage von beiden Parteien zulässig?

| 28.01.2010 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter


Hallo,
folgender Sachverhalt:
der Immobilenverkäufer schliesst im Jahre 2005 einen Immobilien-Alleinauftrag mit der Bank ab.
In diesem heisst es unter dem Punkt Provision:

"Für den Nachweis oder die Vermittlung des Verkaufs des Objektes vereinbaren die Parteien eine Provision in Höhe von 3,48% einschliesslich der gesetzlichen Mehwertsteuer, die sich aus dem tatsächlichen Kaufpreis errechnet"

Nun meine Frage:
Ich bin der Käufer und die Bank möchte jetzt auch noch eine Provision in Höhe von 3,57% haben (also 3,48% vom Verkäufer und 3,57% von mir).

Ist dieses anhand der Provisionsklausel zulässig oder wäre in dem Fall nur der Verkäufer zur Zahlung verpflichtet?
Nach meinem (Laien-)Verständnis hätte doch ggf. dann im Punkt "Provision" stehen müssen "6% zzgl. MWST", die Käufer und Verkäufer zu gleichen Teilen zahlen (oder so ähnlich).

Bin ich (und der Verkäufer) zur Zahlung von 3,48% bzw. 3,57% verpflichtet? Oder muss nur der Verkäufer zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage kann nur bestehen, wenn vor dem Abschluss des Kaufvertrages eine entsprechende Vereinbarung zwischen Ihnen als Käufer und der Bank, die ja in Ihrem Fall als Makler aufgetreten ist, getroffen wurde.

Es ist grundsätzlich zulässig, dass der Makler auch eine sogenannte Doppelprovision für seine Tätigkeit erhält, wenn er gegenüber den Vertragsparteien offen gelegt hat, dass er für beide Parteien vermittelnd tätig wird.

Ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung zwischen Ihnen und der Bank über den Erwerb des Provisionsanspruchs auch gegenüber Ihnen als Käufer kann jedoch eine Provision nicht gefordert werden.

Gibt es nur die von Ihnen zitierte vertragliche Regelung zwischen dem Verkäufer und der Bank und werden in diesem Vertrag auch nur die Bank und der Verkäufer als Vertragsparteien aufgeführt, so sind die 3,48 % vom erzielten Kaufpreis auch nur von dem Verkäufer an die Bank zu zahlen. Aus der von Ihnen zitierten Vertragsklausel ergibt sich, jedenfalls isoliert betrachtet, keine Zahlungsverpflichtung des Käufers.

Möglicherweise findet sich in dem notariellen Immobilienkaufvertrag eine sogenannte "Maklerklausel", also eine vertragliche Vereinbarung, aus der sich eine Zahlungsverpflichtung auch des Käufers gegenüber der Bank in Höhe des genannten Protzentsatzes (3,57 %) ergibt. Sie sollten sich insoweit vergewissern.

Findet sich nirgends eine vertragliche Grundlage für das Zahlungsverlangen der Bank, so sind Sie auch nicht zur Zahlung verpflichtet.

Aus der von Ihnen zitieren Vertragsklausel lässt sich eine Haftung des Käufers für die Maklerprovision jedenfalls nicht entnehmen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2010 | 15:23

Sehr geehrte Frau RAe Wachter,
vielen Dank für Ihre nette & ausführliche Antwort.
Ich selbst (als Käufer) habe noch keine Vereinbarung unterschrieben, eine solche liegt mir aber vor.
In dieser heisst es: "Für die Vermittlung wird eine Käuferprovision von 3,57% inkl. MWST nach Abschluß des Kaufvertrages fällig"
Wie gesagt, diese Vereinbarung habe ich noch nicht unterzeichnet.
Jetzt mal ganz lapidar gefragt: wenn ich mich weigere diese zu unterschreiben, könnte sich die Bank dann ebenfalls weigern den Kauf abzuwickeln?
Oder könnte meine Verweigerungshaltung Aussicht auf Erfolg haben insofern, dass ich um die Courtage herumkomme?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2010 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt in Ihrem Fall darauf an, wie weit der Kauf schon gediehen ist. Wenn der Kauf bereits abgewickelt wurde, also bereits ein Kaufvertrag aufgesetzt und notariell beurkundet wurde und die Bank im Nachhinein plötzlich mit der Forderung nach der Zahlung einer zusätzlichen Käuferprovision an Sie herantritt, so ist dieses Verhalten treuwidrig und Sie können die Zahlung mit Hinweis auf § 242 BGB verweigern.

Ist das ganze Geschäft aber noch in der Anbahnung, hat die Bank Ihnen das Objekt nachgewiesen und den Kontakt zum Verkäufer hergestellt, dann kann Sie den Abschluss des Geschäfts von der Zahlung einer Maklerprovision Ihrerseits abhängig machen.

Sind Sie nicht bereit, diese zu bezahlen, ist das Geschäft geplatzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 30.01.2010 | 00:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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