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Maklercourtage gerechtfertigt?


20.11.2006 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Vor 3 Monaten habe ich ein Einfamilienhaus erworben. Vermittelt wurde das Objekt von der Immobilienabteilung einer Sparkasse, die hierfür eine Maklercourtage beanspruchte. 30 Minuten nach Unterzeichnung des Maklervertrages erhielt ich einen Anruf in dem mir mitgeteilt wurde, daß für das Haus schon ein Zwangsversteigerungstermin angesetzt war. Dies würde aber für mich keine Nachteile bedeuten. Der Grundstückskaufvertrag wurde dann von den ehemaligen Besitzern unterzeichnet. Wie sich herausstellte war die Sparkasse der Hauptgläubiger, von der auch die Zwangversteigerung beantragt wurde.
Offensichtlich hatten also die ehemaligen Besitzer kein Interesse das Haus zu verkaufen, sondern das Interesse lag alleine bei der Sparkasse. Der Kaufpreis wurde auf ein internes Konto der Sparkasse überwiesen.
Kann diese Sparkasse in so einem Fall gleichzeitig als Makler auftreten? Ist in so einem Fall die Courtage gerechtfertigt? Oder handelt es sich hier um ein In-Sich-Geschäft, da hier wahrscheinlich eine Abteilung der Sparkasse eine andere Abteilung beauftragt hat?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach meiner Rechtsauffassung bestehen keine Bedenken, dass die Sparkasse auch als Makler aufgetreten ist. Banken und Sparkassen übernehmen immer häufiger die Tätigkeit als Makler.

Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist nach § 652 BGB zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt.

Ein Courtageanspruch ist demnach dann begründet, wenn die Maklertätigkeit ursächlich war für das Zustandekommen des Vertrages.
Diese Voraussetzungen dürften in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt vorliegen, so dass die Sparkasse auch die Courtage beanspruchen kann.

Ein Insichgeschäft in dem Sinne, dass jemand ein Rechtsgeschäft entweder im eigenen Namen oder im Namen eines von ihm Vertretenen mit sich selbst als Vertreter eines Dritten abschließt, liegt hier gerade nicht vor.
Ein Insichgeschäft liegt immer dann vor, wenn jemand ein Rechtsgeschäft mit einem anderen abschließt und dabei gleichzeitig für sich selbst und als Stellvertreter der anderen Person auftritt.

Diese Konstellation ist in Ihrem Fall nicht gegeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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