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Maklercourtage, Nachweis ohne schriftlichen Auftrag


31.12.2006 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Folgender Fall:

Bin Immobilienmakler. Habe erfahren, daß eine Gemeinde eine Gewerbeimmobilie verkauft. Besuche die Gemeinde und es wird eine Besichtigung dieser zu verkaufenden Immobilie gemacht. Der Bürgermeister sagt: "Einen Alleinauftrag oder schriftlichen Auftrag kann er mir nicht geben aber die notwendigen Daten, Einnahmen zu dieser Anlage, Berechnungen und technische Details zu dieser Immobilie kann er mir mitgeben". Diese habe ich dann auch im Bürgermeisteramt erhalten. Weitere Daten in verschieden Fax-Antworten.

Diese Gewerbeimmobilie biete ich verschieden Interessenten zum Kauf an. Im Expose schreibe ich, daß ich vom Eigentümer beauftragt worden bin, diese Immobilie zu verkaufen und nenne den Standort. Das Expose enthält die Daten, Berechnungen und Details, die ich vom Bürgermeister bekommen habe. Selbst gemachte Fotos werden von mir noch hinzugefügt.
Außerdem weise ich den Interessenten darauf hin, daß er eine Courtage von 4% aus dem Kaufpreis zu zahlen hat. Diese ist am Tage des Notarvertrages verdient und fällig. Die Höhe ist für Nachweis und Vermittlung gleich.

Ein angeschriebener Interessent besichtigt diese Immobilie und kauft diese Immobilie von der Gemeinde. Dies erfahre ich nach einigen Wochen vom Bürgermeister. Ich übersende dem Käufer meine Rechnung für meine Maklercourtage mit Fristangabe. Die Rechnung kommt vom Käufer mit der Bemerkung "in Ihrer Buchhaltung muß wohl ein Fehler entstanden sein" zurück. Nachdem die Frist, bis wann die Maklercourtage überwiesen werden sollte verstrichen ist, übersende ich dem Käufer eine Mahnung und setze eine Frist bis wann die Zahlung erfolgen soll.

Jetzt schreibt mir den Rechtsanwalt des Käufers.
"Uns liegt Ihr Schreiben vom .... an unseren Mandanten vor. Damit begehren Sie eine Maklercourtage von unserem Mandanten aufgrund einer Rechnung vom 4.12.2006. Wir dürfen Sie ersuchen, uns mitzuteilen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage Sie meinen, dass diese Maklercourtage verdient sei. Insbesondere dürfen wir Sie auffordern, eine Sie beauftragende Maklervollmacht vorzulegen".
"Nach den uns von unserem Mandanten vorliegenden Informationen waren Sie weder beauftragt, noch sind Sie in dieser Angelegenheit überhaupt tätig geworden. Vielmehr haben Sie unseren Mandanten vorgespielt, von der Gemeinde .... beauftragt worden zu sein. Eine Nachfrage bei Herrn Bürgermeister hat ergeben, dass Sie auch von dort niemals beauftragt worden waren.
Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, bis spätestens 10.1.2007 Ihre Beauftragung nachzuweisen. Andernfalls werden wir prüfen, inwieweit staatliche Hilfe gegen Sie in Anspruch zu nehmen. Bis dahin verbleibe ich" .....

Frage:
Wer hat Recht?

1.)Ich kann keine schriftliche Beauftragung nachweisen. Wie muß / soll ich antworten?
2.) Habe ich Anspruch auf meine Maklercourtage?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antworten.
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Voraussetzung für einen Provisionsanspruch ist das Vorliegen eines Maklervertrages sowie eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers, die ursächlich zu einem Vertragsschluss führt, § 652 BGB. Unproblematisch gegeben ist der Abschluss des Immobilienkaufvertrages.
Der weiterhin erforderliche Maklervertrag mit dem Käufer ist ausdrücklich zwar nicht geschlossen worden. Allerdings kann sich ein Vertragsschluss auch aus den Umständen ergeben, ein sogenannter konkludenter Vertragsschluss. Durch die bloße Entgegennahme der Leistung eines Maklers kommt in der Regel noch kein konkludenter Maklervertrag zustande (BGH NJW 1984, 232). Dies gilt vor allem dann, wenn der Makler von sich aus den Kontakt zu Interessenten gesucht hat, etwa durch unverlangte Übersendung eines Exposés oder sonstige Unterlagen über ein bestimmtes Objekt. Stellt der Makler in einem solchen Fall allerdings in der Anzeige oder später unmissverständlich klar, die Kontaktaufnahme nicht aufgrund eines Dritten erfolgt ist, wenn nur gegen eine Provision Interessenten tätig wird, und nimmt dieser daraufhin die Maklerleistung widerspruchslos entgegen, so wird man von einer konkludenten Provisionsabrede ausgehen können (BGH NJW RR 1996, 114). Dabei genügt aber nicht der bloße Hinweis, dass der Makler gegen Provision tätig wird. Es muss klar gestellt sein, dass der jetzige Kaufinteressent und spätere Käufer die Provision zu tragen hat. Jedenfalls reicht auch ein Hinweis im Exposé. Dementsprechend ist, vorbehaltlich einer weiteren und genaueren Prüfung, Ihr Provisionsanspruch zu bejahen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2007 | 19:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort die sich auf meine gestellte Frage Nr.2 bezieht.

Ich darf Sie höflich bitten mit genauso ausführlich meine Frage Nr. 1 Ich kann keine schriftliche Beauftragung nachweisen. Wie muß / soll ich auf das Schreiben des Rechtsanwalts antworten?

Hier stehts nochmals:
Jetzt schreibt mir den Rechtsanwalt des Käufers.
"Uns liegt Ihr Schreiben vom .... an unseren Mandanten vor. Damit begehren Sie eine Maklercourtage von unserem Mandanten aufgrund einer Rechnung vom 4.12.2006. Wir dürfen Sie ersuchen, uns mitzuteilen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage Sie meinen, dass diese Maklercourtage verdient sei. Insbesondere dürfen wir Sie auffordern, eine Sie beauftragende Maklervollmacht vorzulegen".
"Nach den uns von unserem Mandanten vorliegenden Informationen waren Sie weder beauftragt, noch sind Sie in dieser Angelegenheit überhaupt tätig geworden. Vielmehr haben Sie unseren Mandanten vorgespielt, von der Gemeinde .... beauftragt worden zu sein. Eine Nachfrage bei Herrn Bürgermeister hat ergeben, dass Sie auch von dort niemals beauftragt worden waren.
Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit, bis spätestens 10.1.2007 Ihre Beauftragung nachzuweisen. Andernfalls werden wir prüfen, inwieweit staatliche Hilfe gegen Sie in Anspruch zu nehmen. Bis dahin verbleibe ich" .....

Ich möchte mich jetzt schon für die Beantwortung bedanken.
Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2007 | 19:30

Danke für Ihre Nachfrage, die ich aber nicht so recht verstehe. Sie können dem Anwalt meine Antwort entgegnen. Dies erfasst die unzutreffende Rechtslage des Kollegen und reicht vollkommen, um nunmehr die Courtage zu verlangen. Eine darüber hinausgehende Antwort halte ich nicht für erforderlich. Dementsprechend genügt es, das Schreiben des Kollegen sowie die dortige Rechtsauffassung zurückzuweisen, meine Auffassung einzufügen sowie eine Zahlungsfrist setzen.

Ich weise höflichst darauf hin, dass eine konkretes Schriftsatzmuster im Rahmen des gebotenen Einsatzes hier weder möglich ist noch mit den Betreiberrichtlinien konform geht. Angesichts des erkennbar erheblichen Gegenstandswertes und der Umgehung der Nr. 2300 VV RVG würde ich mich dann zudem einer sicheren Abmahnung der Kollegen ausgesetzt sehen. Dementsprechend kann ich für alles weitere nur um eine förmliche Beauftragung bitten. Danke für Ihr Verständnis.

Hochachtungsvoll

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