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Makler veröffentlicht Haus trotz Verbot !


17.07.2005 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


der Fall:

Habe Haus in der Zeitung zum Verkauf angeboten. Makler ruft an und fragt, ob er das Haus seinem Kunden anbieten dürfe.
Die telefonische Anfrage wird von meinem Vertreter bearbeitet.
Unter dem ausdrücklichen strikten Verbot jeder öffentlichen Werbung, wie Internet, Zeitungen usw. - ich bin dort selbst vertreten - wird dem Makler erlaubt, das Haus seinem Kunden direkt anzubieten.

Wenige Tage später wird durch Interessenten gemeldet, dass Makler das Haus trotz Verbot auf Internetplattform unter seinem Namen angeboten hat und ausserdem das Copyright durch eigenmächtige Verwendung meiner Bilder verletzt hat.

Auf Anruf reagiert der Makler ausgesprochen pampig und ignoriert die fernmündliche Aufforderung zum sofortigen Löschen des Ange- bots. Angebot des Maklers steht nach -2- Tagen noch immer im Netz.



Die Fragen:

Worauf kann ein Antrag auf Einstweilige Verfügung gestützt werden? Was wurde hier rechtlich verletzt?

Welcher Straftatbestand für Anzeige liegt - abgesehen von der Urheberrechtsverletzung - hier tatsächlich vor?

Makler ist Mitarbeiter einer grossen Gesellschaft und veröffent- licht auch unter dieser Gesellschaft, zuzüglich seinem Namen. Massnahmen gegen die Person oder/und gegen die Firma?


Mit freundlichen Grüssen


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Sehr geehrte Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts gerne wie folgt beantworte:

1)

Es liegt auf der Hand, dass Sie Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche, letztere ggfls. geltend zu machen im einstweiligen Verfügungsverfahren, besitzen. Im Detail liesse sich das aber besser beurteilen, wenn ich wüsste, ob Sie in einem Wettbewerbsverhältnis zu dem Makler stehen – Sie können hier gerne Details nachtragen. Davon hängt dann auch die Frage nach dem verletzten Rechtsgut ab.

2)

Ob hier eine Strafanzeige in der Sache weiterhilft, wage ich zu bezweifeln. Ich vermag –trotz klarer Verstösse gegen das UrhR und die allgemeinen zivilrechtichen Vorschriften- hier auch keinen Tatbestand aus dem StGB erkennen.

3)

Das hängt davon ab, wie sich der Makler nach aussen gerierte – ob für die Gesellschaft oder als selbständiger Makler. Sie können mir den Link aber auch gerne mailen, damit ich mir hier ein abschliessendes Urteil erlauben kann.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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