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Mahnverfahren wegen Kautionsrückzahlung


21.02.2007 20:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der bisherige Sachverhalt lautet wie folgt:

- Kündigung eines 13-jährigen Mietverhältnisses ist fristgerecht erfolgt
- Nach Einsichtnahme des Mietvertrags durch einen Rechtsanwalt erhielten wir die Aussage, dass aufgrund der starren Fristenregelung bei Auszug keine Schönheitsreparaturen durchzuführen sind.
- Wohnungsübergabeprotokoll wurde aufgrund überzogener Forderungen seitens des Vermieters von keiner Partei unterzeichnet. Als Entgegenkommen unsererseits haben wir jedoch angeboten, 200 € für Malerarbeiten zu übernehmen.
- In mehreren Schreiben des Vermieters wurden wir danach zur Erledigung diverser Arbeiten und zur Begleichung von nicht durch Rechnung belegter finanzieller Forderungen aufgefordert (z.B. war ein bei der Wohnungsübergabe noch funktionierender Kühlschrank nach ein paar Wochen plötzlich defekt). Die Arbeiten wurden allesamt und fristgerecht von uns erledigt, auf die finanziellen Forderungen sind wir jedoch nicht eingegangen, weil er uns keine Rechnungen vorlegen konnte.
- 3 Monate nach Auszug wurde auf unsere Nachfrage hin weder die Kaution zurückgezahlt noch eventuelle Ansprüche vom Vermieter geltend gemacht.
- Mehr als 6 Monate nach Auszug haben wir erneut den Vermieter um Rückzahlung der Kaution gebeten. Statt der Rückzahlung erhielten wir plötzlich Rechnungen (ausgestellt kurz nach unserem Auszug) und einen Kostenvoranschlag (!) mit der Aufforderung um Begleichung.
- Letzte schriftliche Aufforderung zur Herausgabe der Mietkaution mit Stichtag.
- Nach Ablauf der Frist (vormittags) Einleitung eines Mahnverfahrens beim Amtsgericht über die volle Kautionssumme. Am gleichen Tag nachmittags (Zeuge) erhalten wir die Kaution, von der neben den von uns angebotenen 200 € für Malerarbeiten noch zwei Positionen ohne Rechnung (30,98 €) sowie eine Position auf Basis eines Kostenvoranschlags (359,60 €), also insgesamt 590,58 € abgezogen waren.
- Der Vermieter hat Widerspruch eingelegt und einen Prozessbevollmächtigten benannt.

Frage:
Welche weitere Vorgehensweise empfehlen Sie uns? Kann ein Vermieter nach mehr als 6 Monaten nach Auszug noch Forderungen geltend machen bzw. von der Kaution abziehen (Verjährungsfrist)?
Der Mahnbescheid umfasst noch die volle Kautionssumme. Ist es anzuraten, mit dem Prozessbevollmächtigten Kontakt aufzunehmen, um eine außergerichtliche Lösung zu suchen?
21.02.2007 | 21:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Anfragen wie folgt beantworten möchte:

Der Vermieter kann durchaus noch Ansprüche gegen Sie geltend machen bzw. von der Kaution abziehen. Die sechs-Monats-Frist existiert als solche nicht, sondern bedeutet nur, daß der Mieter nach einer angemessenen Zeit (3-6 Monate) eine Abrechnung über die Kaution verlangen kann.

Der übliche Gang des Verfahrens nach Widerspruch ist, dass das Verfahren nunmehr an das zuständige Gericht abgegeben wird und Sie dort durch Einreichung einer Klageschrift Klage erheben.

Wenn sich ein Teil der Klage durch Überweisung einer Teilsumme erledigt hat, können Sie dies in der Klageschrift angeben und lediglich einen Teil des angemahnten Betrages einklagen.

Inwieweit eine außergerichtliche Lösung einer klageweisen Geltendmachung vorzuziehen ist, kann ich leider angesichts der wenigen Informationen nicht beurteilen.

Ich rege an, einen örtlichen Kollegen Ihres Vertrauens hinzu zu ziehen, der die einzelnen Ansprüche des Vermieters genau durchprüfen soll. Hierzu sollten Sie von dem Vermieter bzw. dessen Prozessbevollmächtigten eine genaue Aufstellung der abgezogenen Positionen mit Begründung und Belegen anfordern.

Insbesondere der Abzug der 200 €, die Sie als Entgegenkommen angeboten haben im Zusammenspiel mit dem Kostenvoranschlag, den Sie sich unbedingt erläutern, begründen und belegen lassen sollten, erscheint mir arg schwierig zu begründen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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