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Mahnverfahren/ Inkassounternehmen/ Schufaeintrag

| 12.09.2013 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Hallo!
Ich habe gesten eine mail von einem angeblichen Inkassounternehmen erhalten, in dem unter anderem folgendes geschrieben wird:
(...)
Nachweislich haben Sie die xxx am 03.01.2013 bei der xxx bestellt. Als Zahlungsart haben Sie sich für das Lastschriftverfahren entschieden. Die Zahlung für diese Leistung konnte jedoch am 09.01.2013 nicht eingezogen werden. Sie befinden sich seit dem in Zahlungsverzug.

Die xxx hat sich nunmehr entschieden, uns als Unterstützung hinzuzuziehen.
Der fällige Betrag setzt sich wie folgt zusammen: 15,00 EUR Hauptforderung, 32,80 EUR Verfahrenskosten (Mahnkosten, ggf. Rücklastschriftgebühren und Inkassogebühren) und 0,49 EUR Zinsen.
(...)

Mit freundlichen Grüßen

Prodefacto Forderungsmanagement GmbH
Am Landgericht 2
49074 Osnabrück
Tel.: 0541/9155-445
E-Mail: Mahnabteilung@prodefacto.de

Die zu Ihrer Person vorliegenden Daten haben wir gem. § 33 Bundesdatenschutzgesetz gespeichert.


Ich habe leider keinen Überblick mehr darüber, ob ich die Rechnung beglichen habe, jedoch habe ich weder Mahnungen per Post oder mail erhalten. Das eingeforderte Geld habe ich gestern überwiesen. Meine Frage: Was bedeutet der Satz über den § 33? Darf das Inkassounternehmen einen Schufa-Eintrag machen oder hat diesen bereits gemacht? Sollte ich, obwohl ich das Geld jetzt an das Inkassounternehmen überwiesen habe, noch einen Widerspruch einlegen? Könnte es sich um einen Betrug handeln?

Vielen Dank für Ihren Rat!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Was bedeutet der Satz über den § 33?

Nach § 33 Bundesdatenschutzgesetz ist das Inkassounternehmen als verantwortliche Stelle verpflichtet, Sie über die erstmalige Speicherung von Daten (beim Inkassounternehmen) zu informieren. Das ist insoweit alles. Sie können auch jetzt oder später nachfragen, welche Daten über Sie gespeichert sind.

2. "Darf das Inkassounternehmen einen Schufa-Eintrag machen oder hat diesen bereits gemacht?

Diese Frage richtet sich nach § 28a BDSG, einer ziemlich komplizierten Vorschrift. Das Inkassounternehmen selbst darf von sich aus Ihre Daten nicht an eine Auskunftei weitergeben. Das darf nach § 28 a BDSG unter engen Voraussetzungen der eigentliche Gläubiger, der damit das Inkassounternehmen beauftragen könnte.

Es müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein, zum Beispiel:

1. "geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist"

2. "die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist"

3. der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,

4. zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,

5. die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat

6. der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat.

Sie sehen, die Anforderungen sind ziemlich hoch. Übrigens muss der Gläubiger das Vorliegen der Voraussetzungen beweisen, also den Zugang der Mahnungen und Informationen.


3. "Sollte ich, obwohl ich das Geld jetzt an das Inkassounternehmen überwiesen habe, noch einen Widerspruch einlegen?"

Weil die Voraussetzungen so hoch sind für reine Übermittlung nach § 28 a BDSG, wäre eine Übermittlung wohl nicht rechtmäßig, gerade wenn Sie Mahnungen etc. nicht bekommen haben oder diese erst gar nicht verschickt wurden. Vorsorglich können Sie daher einer Übermittlung an Auskunfteien unter Hinweis auf die fehlenden Voraussetzungen widersprechen.

4. "Könnte es sich um einen Betrug handeln?"

Das kann ich leider nicht beurteilen. Sie müssen einschätzen, ob Sie die Ware (?) bestellt haben und die Forderung grundsätzlich zu recht besteht. Wenn Sie die Forderung schon vorher bezahlt hätten, dürfte sie natürlich nicht erneut oder weiterhin beigetrieben werden. Aber auch das kann ich von hier nicht einschätzen. Meist sind geltendgemachte Forderungen von seriösen Inkassounternehmen allerdings kein Betrug, auch wenn der Informationsfluss manchmal zu wünschen lässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hilpüsch, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.09.2013 | 19:39

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