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Mahnverfahren: Email beweist Zustandekommen mündl. Dienstleistungsvertrags?


19.08.2005 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe als freiberuflicher Webdesigner für einen Provider, für den ich über die Jahre immer wieder mal projektweise und auch problemlos gearbeitet habe, PHP-Programmierarbeiten nach mündlicher Vereinbarung erledigt. Seit vier Monaten zahlt er die 598,40 Euro netto nicht und hat Einspruch gegen meinen Vollstreckungsbescheid eingelegt.

Seine Website und Server sind weiterhin erreichbar, allerdings steht bei der Creditreform über ihn als Geschäftsführer "Haftanordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung". In userem letzten Telefongespräch sagte er mir, daß er persönlich keine Probleme habe, jedoch als GF voll mithafte und von den Gesellschaftern der GmbH angwiesen sei, sämtliche Zahlungen abzublocken. Nach Absprung zweier Großkunden sei er frühestens in einem Quartal wieder flüssig und könne/dürfe auch nicht auf Ratenzahlung eingehen.

Wir sind beide Kaufleute und seit langem bekannt, deswegen hatte ich keine Probleme mit unserer telefonischen Vereinbarung über diesen Auftrag, die weder Aufgabe, Dauer noch Kompensationshöhe konkret umriß; bisher hatten wir uns ja bei Projektabschluß immer problemlos geeinigt.

Abgesehen von Gutschriften für frühere Projekte, einer Verschwiegenheitserklärung meinerseits (war nötig, um Zugriff auf die Webserver des Providers mit den Kundendaten zu erhalten) und ein paar E-Mails zwischen seiner Mitarbeiterin und mir, in denen wir über den Fortschritt des aktuellen Projektes und Änderungswünsche sprechen, habe ich nichts in der Hand.

Ich habe nun zwei Wochen Zeit, meine Ansprüche dem Amtsgericht an seinem Wohnort (knapp 400 km von mir) darzulegen und dann vor Gericht zu gehen oder meine Klage zurückzuziehen und das Geld abzuschreiben.

- laut telefonischer Auskunft beim AG ist der Richter verpflichtet, eine mündliche Verhandlung anzusetzen, da der Bruttostreitwert mehr als 600 Euro beträgt. Ist das korrekt?

- sind E-Mails als Beweis vor Gericht verwertbar und meine Chancen somit ausreichend gut?

- was würde meine Vertretung durch einen Anwalt vor Ort vorauss. kosten bzw. könnte ich das mangels Geld als Laie auch selbst durchstehen?

Zusammengefasst: Sollte ich die Sache weiter verfolgen?
19.08.2005 | 09:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn der Streitwert Euro 600,00 übersteigt, muß mündlich verhandelt werden (§ 495, http://www.anwaltundgut.de/gesetze/ZPO).

2.Der Ausdruck einer E-Mail ist nur die Verkörperung dieses digitalen Dokuments. Nach den Prozessordnungen können aber nur solche Dokumenten als Beweismittel in den Prozess eingeführt werden, die dem Urkundenbegriff entsprechen. E-Mails entsprechenden diesem Urkundenbegriff nicht und sind daher als Beweismittel derzeit unzulässig.

3.Der Richter kann aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Inhalt einer E-Mail berücksichtigen. Die E-Mail wird dadurch kein Beweismittel, aber der Richter macht sich seine Gedanken. Wenn keine begründeten Zweifel bestehen, wird ein Richter davon ausgehen, dass der Inhalt der eMail unverfälscht ist und die eMail vom Absender stammt.

4.Im schlechtesten Fall – Sie unterliegen komplett- betragen die Kosten bei einem Streitwert von 600 Euro Gerichtsgebühr (3,0) 105 Euro, plus 2mal Rechtsanwalt 94,00 Euro bei Vertretung im Gerichtsverfahren.

5.Wenn Sie gewinnen, trägt der Gegner die Kosten und Sie bekommen Ihr Geld, wenn die GmbH zahlen kann.

6.Da ich die maßgeblichen Unterlagen nicht gesehen habe, kann ich Ihre Chancen nicht einschätzen. Packen Sie alles zusammen und gehen Sie zu einem Kollegen vor Ort, der Ihnen in einem ersten Beratungsgespräch (max. 190 Euro) die Chancen für einen Prozeß sagen soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2005 | 19:57

- Wenn ich nun meine Klage zurückziehe, habe ich dann meinen Anspruch auf Zahlung verwirkt, oder bleibt er weiter bestehen, so daß ich nächstes Jahr nochmal anfragen kann, wenn die Firma evtl. wieder liquide ist?

- wer genau ist mir gegenüber nun eigentlich zur Zahlung verpflichtet, die GmbH oder der GF (der bald die EV leisten wird)?

Gewinne ich vor Gericht und die GmbH geht pleite, habe ich dann einen Titel gegen die Gesellschafter oder den GF? Es könnte ja sein, daß der GF in den nächsten 30 Jahren noch mal zu Geld kommt, die GmbH wird aber wohl nie wieder auftauchen, und somit brächte mir mein Titel rein gar nichts?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2005 | 17:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage enthält drei Fragen, die nicht der Konkretisierung der zuerst gestellten Frage dient und daher Inhalt einer neuen Frage sein sollte.

Deshalb beschränke ich mich auf die Rücknahme Ihrer Klage:

wenn Sie die Klage vor der ersten müdlichen Verhandlung zurücknehmen, müssen Sie die Kosten tragen, die bis dahin entstanden sind. Nehmen Sie die Klage zurück, bevor sie dem Beklagten zugestellt wurde, entscheidet das Gericht, wer die Kosten tragen muß. Ihr materieller Anspruch bleibt von der Rücknahme unberührt, Sie können die Klage zu einem späteren Zeitpunkt erheben.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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