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Mahnungen trotz fristgerechter Kündigung

| 12.04.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekomme von einem Internetprovider Mahnungen, obwohl ich fristgerecht gekündigt habe. Telefonate mit dem Anbieter wurden datum-und uhrzeitlich festgehalten. Man versprach mir, die Angelegenheit zu klären und ich räumte eine Frist ein, die verstrich, so dass ich einen zu unrecht eingezogenen Betrag von meiner Bank zurückbuchen ließ.
Als eine Mahnung kam, habe ich schriftlich (mit Rückschein) an den Anbieter alle Fakten aufgeführt mit dem Hinweis, sollte noch eine Mahnung kommen, ich mich genötigt sehe, einen Anwalt einzuschalten.
Nun kam eine erneute Mahnung in Höhe von über 155 Euro.
Muss ich nun einen Anwalt einschalten oder kann ich es auf eine Vollstreckung ankommen lassen?
Die Beweise, dass alles rechtmäßig verlief, habe ich.
Da ich bald umziehe, ist die Angelegenheit sehr brisant.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I. Ich gehe davon aus, daß Sie das mit dem Internetprovider ursprünglich bestehende Vertragsverhältnis wirksam (ordentlich) gekündigt und damit zu einem bestimmten Termin beendet haben.

Es versteht sich von selbst, daß dem Provider nur bis zu diesem Termin sog. "Grundgebühren" und Nutzungsentgelte zustehen. Für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind Ansprüche dagegen grdsl. nicht gegeben.

Sofern sich die Forderungen des Providers auf einen Zeitraum beziehen, der nach dem Wirksamwerden Ihrer Kündigung liegt, spricht deshalb viel dafür, daß diese Forderungen nicht bestehen. Berechtigt können die Forderungen dagegen z. B. sein, wenn sie aus einem Zeitraum vor Beendigung des Vertrages resultieren, oder wenn Sie – wovon ich nicht ausgehe – nach Wirksamwerden Ihrer Kündigung die Dienste des Providers weiter genutzt haben.

II. Sind die Forderungen unberechtigt, müssen Sie an sich zunächst nichts weiter unternehmen und insbesondere nicht auf Mahnungen reagieren.

Handlungsbedarf besteht für Sie erst, wenn Ihnen eine Klage oder ein Mahnbescheid zugestellt wird. Ob und wann dies der Fall sein wird, ist naturgemäß nicht vorherzusagen, zumal der Provider möglicherweise zunächst ein Inkassounternehmen einschaltet.

III. Eine relativ schnelle Klärung der Angelegenheit können Sie mit einer sog. "negativen Feststellungsklage" herbeiführen.

Mit dieser Klage – - die darauf gerichtet ist, das Nichtbestehen der angeblichen Forderungen festzustellen – zwingen Sie die Gegenseite dazu, ihre angeblichen Ansprüche zu begründen. Gelingt ihr dies nicht, stellt das Gericht antragsgemäß fest, daß die behaupteten Ansprüche nicht bestehen.

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2008 | 20:27

Sehr geehrter Herr Trettin,

vielen Dank für ihre ausführliche Amtwort.
Wenn ich jetzt vor Zustellung eines Mahnbescheides Sie oder einen anderen Anwalt beauftragen würde, eine Feststellungsklage zu erheben, können Sie mir in etwa sagen, welche Kosten auf mich zukommen würden?
Es ist anzumerken, dass sich der Provider als Icon auf dem Desktop befindet, dürfte aber irrelevant sein, da ich mich dort nie mehr eingeloggt habe; zumal das wohl auch nicht ginge, da lt. Aussage eines Sachbearbeiters mein Konto deaktiviert wurde, darüber habe ich aber keinen Nachweis.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2008 | 21:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Leider kann ich nicht eindeutig erkennen, ob der Provider „nur“ 155,00 € von Ihnen fordert, oder ob es (insgesamt) um einen höheren Betrag geht. Ich unterstelle, daß nicht mehr als 300,00 € von Ihnen gefordert werden.

Für eine negative Feststellungsklage mit einem Streitwert von bis zu 300,00 € fallen voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von 75,00 € und Anwaltskosten in Höhe von 89,25 € und damit Gesamtkosten in Höhe von voraussichtlich 164,25 € an.

Verliert Ihr Gegner den Prozeß, muß er Ihnen diese Kosten erstatten. Ob eine Pflicht zur Kostenerstattung auch besteht, wenn ein Anwalt ausschließlich außergerichtlich für Sie tätig wird, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Insofern sollten Sie eine negative Feststellungsklage jedenfalls für den Fall in Erwägung ziehen, daß die Forderung des Providers definitiv unbegründet ist. Selbstverständlich können Sie aber auch abwarten, ob der Provider seinerseits gerichtliche Hilfe in Anspruch nimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

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