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Mahnung von Cyberservices - kein Vertrag mit Cyberservices BV

21.06.2008 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Tag,
ich habe heute eine Mahnung der Rechtsanwälte Fix und Mosebach erhalten, die die niederländische Firma Cyberservices BV vertreten.
Ich sei eine vertragliche Bindung eingegangen und habe im Mitgliederbereich "Freestrip (1)" Leistungen in Anspruch genommen.
Ein Pin-Code und die IP meines Rechners seien gespeichert worden. Der Code sei unter der Rufnummer 02515908283 übermittelt worden. Diese Nummer kenne ich nicht.
Weiterhin wird behauptet, ich hätte über die Adresse hinzer@xxl-sat.de Zugangsdaten bekommen. Dies ist jedoch auch nicht meine Mailadresse.
Angemahnt werden trotzdem 35,56 bis zum 28.6.
Was kann ich tun?
Mit freundlichen Grüßen
MG

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben gerne beantworte.
Bitte beachten Sie, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen von Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums grundsätzlich immer nur eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellen kann und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen oder zu einer Kollegin vor Ort ersetzt.

Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen der Gegenseite selbstverständlich kein Zahlungsanspruch gegen Sie besteht, wenn Ihrerseits kein Vertrag mit Cyberservices BV geschlossen wurde bzw. keine Anmeldung bei dem entsprechenden Internetdienst erfolgt ist sowie Ihrerseits auch keine Nutzung erfolgte.

Nun besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, dass jemand drittes sich mit Ihren Daten angemeldet hat. Dies würde Ihrerseits aber weiterhin keine Zahlungsverpflichtung nach sich ziehen. Möglicherweise handelt es sich aber auch nur um einen Irrtum.

Des weiteren besteht auch die Möglichkeit, dass es sich bei der Cyberservices BV um eine unredliche Firma handelt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Internet diverse negative Berichte hinsichtlich einer Firma Cyberservices BV kursieren, die ebenfalls teilweise durch die Rechtsanwälte Fix und Mosebach vertreten wurden, so dass es sich hierbei möglicherweise um diesselbe handeln könnte. Negative ist diese Firma insbondere deshalb aufgefallen, als neben eines behaupteten Vertragsabschlusses sogar Abbuchungen bei den jeweiligen Betroffenen erfolgten.

Die Adressanschrift diser Firma Cyberservices B.V. lautet:

CYBERSERVICES B.V.
Keizersgracht 62-64
NL-1015 CS Amsterdam

Sollte dies die von Ihnen angegebene Firma sein, bitte ich Sie zu überprüfen, ob möglicherweise auch bei Ihnen Abbuchungen erfolgt sind, um gegebenenfalls diese Rückgängig zu machen. In Betracht käme auch eine entsprechende Strafanzeige, da hier aufgrund der vorhandenen Berichte eine entsprechende Strafbarkeit in Betracht kommen könnte.

Es kommen nun mehrere Varianten für Sie in Betracht.

Sie können die Rechtsanwälte Fix und Mosebach nunmehr anschreiben und diesen mitteilen, dass Sie keinerlei vertragliche Verpflichtungen mit der betreffenden Firma eingegangen sind und auch keine Dienste in Anspruch genommen haben, und es sich insoweit um einen Irrtum handeln müsse. Auch sei die angegebene Rufnummer wie auch die Emailadresse unbekannt. Rein vorsorglich, hilfsweise und ohne rechtliche Verpflichtung würde ich Ihnen insoweit noch empfehlen jegliche Vertragsbeziehungen zu kündigen bzw. zu widerrufen.

Letzteres ist bei Fehlen eines Vertrages grundsätzlich nicht nötig, jedoch sollte man auch immer Bedenken, dass gegebenenfalls auch eine anderweitige gerichtliche Entscheidung ergehen könnte und somit durch die nicht vorsorglich ausgesprochene Kündigung bzw. Widerruf weitere Kosten entstehen könnten.

Des weiteren können Sie der Gegenseite ankündigen, dass bei weiterer unberechtigter Geltendmachung von Zahlungsansprüchen Ihnen gegenüber eine entsprechende Strafanzeige erstattet wird.

Soweit ich oberhalb von einer gerichtlichen Entscheidung gesprochen habe, teile ich Ihnen mit, dass in diesem Bereich üblicherweise keine Klagen eingereicht werden. Selbstverständlich müssten Sie sofort reagieren, wenn entgegen diesseitiger Erwartung doch ein entsprechender Mahnbescheid beantragt bzw. Ihnen eine entsprechende Klage zugestellt würde.

Nachteil eines entsprechenden Schreibens an die Gegenseite ist allerdings auch, dass Sie der Gegenseite bestätigen, dass die Anschrift zutreffend ist. Insoweit kommt auch in Betracht nicht zu reagieren und nur darauf zu achten, dass keine Abbuchungen erfolgen, Ihnen kein Mahnbescheid oder Klage zugestellt wird.

Ein weitere Möglichkeit ist, dass Sie ein entsprechendes Schreiben durch einen von Ihnen beauftragten Anwalt fertigen lassen, da hierdurch der Gegenseite auch deutlicher gemacht wird, dass Widerstand zu erwarten ist. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass dies für Sie mit Kosten verbunden sein kann und diese Kosten die Rechtsanwaltskosten übersteigen könnten. Sollten Sie jedoch über eine Rechtsschutzversicherung verfügen besteht möglicherweise die Möglichkeit einer entsprechenden Einstandspflicht derselben. Insoweit empfehle ich Ihnen dies bei Bedarf jedoch vorab telefonisch abzuklären.

Sollten Ihrerseits keine finanziellen Möglichkeiten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts Ihres Vertrauens zur Verfügung stehen, bestünde insoweit noch die Möglichkeit einer Beratungshilfe. Aufgrund des geringen Gegenstandswertes ist in diesem Fall die Vergütung des jeweiligen Rechtsanwalts sogar höher als bei den gesetzlichen Gebühren.

Besteht keine der beiden Möglichkeiten, würde ich aufgrund der für Sie außer Verhältnis stehenden in Betracht kommenden Kosten dahingehend tendieren Ihnen zu empfehlen, ein entsprechendes Schreiben an die Gegenseite selbst zu verfassen und deutlich zu machen, dass in jedem Fall keine Zahlung erfolgen wird. Zwar kann ein von Ihnen beauftragter Rechtsanwalt auch die bei Ihnen entstehenden Kosten mit geltend machen, aber erfahrungsgemäß kann die Durchsetzung nicht erfolgsversprechend durchgeführt werden, da man entsprechenden Firmen kaum habhaft wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und war zu Ihrer Zufriedenheit behilflich. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Rückfragefunktion weiterhin gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Holger Roosen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 22.06.2008 | 13:03

Guten Morgen Herr Roosenn,
und danke für die ausführliche Antwort!
Ich verstehe also richtig, dass ich zu diesem Zeitpunkt auch gar nicht zu reagieren brauche und nur dann aktiv werden muss, wenn weitere Schritte seitens der Anwälte erfolgen sollten?
Wie gesagt, ich habe weder ein Probeabo oder ähnliches noch einen Vertrag abgeschlossen und kenne die Telefonnummer und die Mailadresse nicht.
Abgebucht wurde bei mir auch nichts, so dass kein Schaden entstanden ist.
Hebe ich den Brief sicherheitshalber auf oder soll ich ihn vernichten?
Schönen Sonntag
MG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 13:55

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne und wie folgt:

Vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund wäre es tatsächlich so, dass es Ihrerseits nicht unbedingt notwendig ist, dass Sie auf das Schreiben der Gegenseite reagieren müssten. Dies aber immer unter der Prämisse, dass keine vertraglichen Beziehungen durch Sie veranlasst wurden.

Jedoch kann es sich ja auch tatsächlich bei der Gegenseite nur um einen Irrtum handeln, so dass eine entsprechende Mitteilung an die Gegenseite in diesem Fall hilfreich sein könnte und weitere Komplikationen hierdurch möglicherweise bereits im Vorfeld vermieden werden könnten.

Zudem würde dies im Falle eines in Betracht kommenden Gerichtsverfahren dokumentieren, dass Sie die Gegenseite über den Sachverhalt informiert hatten.

Letztlich ist dies aber Ihre Entscheidung welche der Varianten Sie wählen. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile, wie ich Ihnen bereits ursprünglich mitgeteilt hatte.

In jedem Fall sollten Sie aber die Schreiben nicht vernichten, sondern aufheben, da diese den Verlauf zeitlich dokumentieren und noch benötigt werden könnten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen zu Ihrer Zufriedenheit behilflich sein und verbleibe


mit freundlichen Grüßen



Holger Roosen
Rechtsanwalt

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