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Mahnung ohne Rechnung - Verjährung?

19.01.2008 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Hallo,
hier der Sachverhalt:
geschieden Sept 2004, Rechnung des Anwalts 12/2004,
damit Beginn der Verjährungsfrist 01.01.2005, denke ich

13.01.2005 neues Schreiben des Anwalts, Fragen zu Vereinbarungen bzgl. Zugewinnausgleich und Unterhalt (haben mein ex-Mann und ich unter uns geregelt), um zuvor vergessene Beratungsgebühren berechnen zu können (hat m.E. keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist), Fragen werden von mir schriftlich beantwortet, es folgt aber bis heute keine weitere Rechnung.

Heute (19.01.2008) Eingang eines gerichtlichen Mahnbescheids, vom Anwalt am 31.12.2007 beantragt, also ein Titel, der eigentlich die Verjährung hemmt. Er bezieht sich auf zwei angeblich am 20.12.2007 ausgestellte Rechnungen mir unbekannten Inhalts, die ich nie erhalten habe.

Frage: Kann der Rechtsanwalt eine Mahnung erwirke ohne mir vorher nachweislich eine Rechnung geschickt zu haben? Ist diese Mahnung wirksam und hemmt die Verjährung?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Fraglich ist, welche Forderungen der Mahnbescheid tituliert. Zum einen kommt die Rechnung aus 2004 in Betracht. Deren Verjährung begann mit dem 01.01.2005 tu laufen. Verjährung wäre am 01.01.2008 eingetreten. Die Zustellung des Mahnbescheids bewirkt die Hemmung der Verjährung. Da dieser jedoch "alsbald" (nicht einmal 3 Wochen) nach Antragstellung zugestellt wird gem. § 167 ZPO eine Fiktion ausgelöst, nach der die Verjährung als im Zeitpunkt der Antragstellung (31.12.2007 - und damit rechtzeitig) gehemmt gilt. Sollte diese Rechnung aus 2004 noch immer unbezahlt abder der Höhe nach von Ihnen nicht zu beanstanden sein, gebe ich Ihnen den Rat, die Forderung schnellstmöglich zu begleichen. Ansonsten wird der Antragsteller Vollstreckungsbescheid beantragen oder, wenn Sie Widerspruch einlegen, wahrscheinlich das streitige Verfahren einleiten lassen. Beides löst weitere Kosten aus, die Sie vermeiden können. Lediglich wenn Sie der Auffassung sind, die Forderung ist falsch oder zu hoch, sollten Sie (ggf. teilweisen oder vollständigen) Widerspruch einlegen.

Die Situation sieht anders aus, wenn sich der Mahnbescheid auf Rechnungen aus Dez. 07 bezieht, die Ihnen nie zugegangen sind. Dann ist zu unterscheiden: Einerseits ist es möglich, dass der Antragsteller durch diese Rechnungen lediglich die alte Rechnung aus 2004 korrigiert oder aktualisiert hat (z.B. die seit dem fälligen Zinsen beziffert hat). Dann ist diese Forderung jedoch bereits seit Januar 2005 fällig. Der fehlende Zugang dieser neuen Rechnungen ändert daran nichts, da es auch berechtigt gewesen wäre, einen Mahnbescheid zu erwirken, ohne Ihnen eine erneute Zahlungsaufforderung zukommen zu lassen.

Lediglich in dem Fall, dass der Rechtsanwalt eine ganz neue Rechnung ausgestellt hat (also für eine andere Tätigkeit), wäre es erofrderlich gewesen, dass Ihnen diese zugeht, um eine Fälligkeit der Forderung auszulösen. In diesem Fall könnten Sie sich gegebenenfalls erfolgreich gegen den Mahnbescheid wehren. Wenn Sie den Rechtsanwalt jedoch nicht erneut beauftragt haben, halte ich es jedoch für sehr unwahrscheinlich, dass er Ihnen fälschlicherweise eine unbergündete Rechnung schreibt.

Ohne sämtliche Einzelheiten des Falles zu kennen, gehe ich im Ergebnis davon aus, dass der Erlass des Mahnbescheids wahrscheinlich rechtmäßig ist. Sie sollten dann die Forderung in Ausgleich bringen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2008 | 17:22

Sehr geehrter Herr Liedtke,
vielen Dank für Ihre schnelle und umfassende Antwort. Hier die fehlenden Infos:
Rechnung ´04 bezog sich auf das Scheidungsverfahren und umfasste Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr und Beweisgebühr zu je 526,- €, außerdem sonstige Auslagen wie Postgebühren und Fahrkosten. Gerichtskosten waren gesondert ausgewiesen mit 657,- €. Gesamtbetrag für eine einvernehmliche Scheidung 2642,-€. Die Rechnung wurde vollständig beglichen, es gab keine strittigen Punkte.

Ich kenne die neuen Rechnungen nicht, vermute aber, dass sie sich auf die Beratungsgebühren zu den Bereichen Kindesunterhalt und Vermögensausgleich beziehen. Bitte gehen Sie in der Beantwortung meiner Frage mangels anderer Infos davon aus.
Der Anwalt hat 2005 geschrieben (keine Rechnung, sondern eine Anfrage), er habe versäumt, diese Beratungsgebühren zu berechnen, und um Informationen zur Höhe des Unterhalts gebeten.

Ich habe ihm alle Informationen zukommen lassen, aber keine erneute Rechnung oder Mahnung erhalten. In seinem Schreiben 2005 bezeichnete der Anwalt die Beratung als "Folgesache". Heißt das nun, die Beratungsgebühren sind sozusagen noch Teil der alten Rechnung und bedeuten nur eine Berichtigung dieser? Oder handelt es sich um eine neue Rechnung betreffend meiner Scheidung 2004, die somit verjährt wäre? Ein anderes Mandat als das zur Durchführung der Scheidung habe ich zu keiner Zeit erteilt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2008 | 13:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Bezeichnung als Folgesache gibt keinen Aufschluss darüber, ob hier ein eigenständiges Mandat begründet wurde oder ob lediglich eine andere Rechnung korrigiert wurde. Diese Bezeichnung meint lediglich, dass Mandatsgegenstand Scheidungsfolgesachen (also Zugewinn und Unterhalt) sind.

Einen Verjährungseintritt vermag ich hier trotzdem nicht zu sehen. Sollte es sich um das ursprüngliche Mandat gehandelt haben, ist die Verjährung durch das Mahnverfahren gehemmt worden. Sollte es sich um ein neues Mandat gehandelt haben und die Rechnung erstmals in 2005 gestellt worden sein, begann die Verjährungsfrist am 01.01.2006 und läuft noch bis Ende dieses Jahres.

Eine Beratungsgebühr für diese Folgesachen darf der Rechtsanwalt Ihnen jedoch nur dann in Rechnung stellen, wenn er eine Beratungsleistung erbracht hat. Eine gesonderte Abrechnung hierfür durfte er jedoch nur dann berechnen, wenn nach Abschluss des ursprünglichen Mandats hierüber nachträglich eine Beratung stattgefunden hat ansonsten hätte er dies in der ersten Abrechnung geltend machen müssen bzw. diese korrigieren müssen.

Das einfachste erscheint mir, Sie setzen sich noch einmal (auch wenn es Ihnen schwerfallen mag) mit seiner Kanzlei in Verbindung und lassen sich dies erklären. Wenn Sie denken, dass das nichts bringt, weil sie die Auskünfte ohnehin nicht nachvollziehen können, könnten Sie hiermit auch einen Rechtsanwalt beauftragen, was natürlich wiederum weitere Kosten auslöst. Sollten Sie diesbezüglich auf mich zurückkommen wollen, würde ich Ihnen den hier erbrachten Einsatz auf die weiteren Kosten anrechnen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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